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Apr 6 • 4 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Ich bin immer dafür zu haben in der #Warburg Affäre jeden Stein umzudrehen. Es geht ja gar nicht mehr nur um die verheimlichten Treffen von #Scholz mit #CumEx Bankiers sondern die Widersprüche im Bundestag. Ich habe nicht nur alle drei Befragungen von Scholz
damals im Bundestag initiiert, ihn am 4 März 2020 die entscheidende Frage nach weiteren Treffen mit Warburg Bankier Olearius gestellt, sondern mit einer Reihe von Anfragen zur Weisung und Johannes Kahrs mehr Licht ins Dunkel gebracht. Mir wurde übrigens im Vorfeld der letzten
Befragung in der letzten Legislaturperiode damals von anderen Ausschussmitgliedern vorgeworfen ich würde das Thema überreizen (weil ich Aktuelle Stunde, Finanzauschuss und Anhörung zu Unterbindung von CumEx beantragt hatte) 🤷🏽‍♀️ Aber all dies vorweg: Es wäre natürlich etwas
ehrlicher von allen Beteiligten wenn der Untersuchungsauftrag nicht nur Hr Scholz umfassen würde. Ich erinnere mich gut wie @NowaboFM verhindern musste, dass Wolfgang Schäuble die noch teureren CumCum Deals legalisierte. handelsblatt.com/finanzen/banke…

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Apr 5
In der Zeitschrift für Parlamentsfragen ist mein Aufsatz "Mehr Transparenz in Untersuchungsausschüssen wagen" erschienen. Ich plädiere dort dafür, die Live-Übertragung von U-Ausschüssen zu einem Minderheitenrecht aufzuwerten (bei Zustimmung des Zeugen) nomos-elibrary.de/10.5771/0340-1… Image
Das Abstract: "Inquiry committees are the opposition’s sharpest sword in the German Bundestag . In con- trast to the European Parliament, the U .S . Congress, and other international examples, however, TV or Internet transmissions of witness hearings are not common in practice.
In the German Bundestag, a double barrier to transmission exists and it consists of the con- cerned person’s consent as well as that of a two-thirds majority in the committee . The author argues in favor of facilitating TV or Internet transmissions of investigative committees
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Mar 27
Die unter Korruptionsverdacht inhaftierte Europaabgeordnete #EvaKaili weist viele Parallelen zum System Kahrs auf. Sie revoltierte 2011 unter Beifall aus Deutschland gegen den damaligen Ministerpräsident der PASOK Papandreou als dieser ein Referendum über die Auflagen 👇🏽
der Eurogruppe anstrebte. Der späteren Linksregierung unter Syriza warf sie vor:
„Was machen sie? Sie überweisen Sozialleistungen. An wen? An Faulenzer!“ Sie war in meiner Zeit im EU Parlament nur für teure Handtaschen bekannt und eine der faulsten Abgeordneten
Selbstverständlich wurde sie insbesondere von der dt. Presse - als „Modernisiererin“ und „politisches Talent“ gefeiert. Es ist ein altes Spiel. Wenn man Parteien aus der Arbeiterbewegung nicht verhindern kann, fördert man trojanische Pferde innerhalb dieser Parteien. Ihren Anwalt
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Mar 19
“It is much more realistic to say that the banks 'create credit,' that is, that they create deposits in their act of lending than to say that they lend the deposits that have been entrusted to them.” Joseph Schumpeter investopedia.com/articles/inves…
„Traditional introductory economic textbooks generally treat banks as financial intermediaries, the role of which is to connect borrowers with savers, facilitating their interactions by acting as credible middlemen.“
When a bank makes a loan, there are two corresponding entries that are made on its balance sheet, one on the assets side and one on the liabilities side. (…) Contrary to the story described above, loans actually create deposits.
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Mar 18
Kluger Kommentar 👇🏽🧵“Die Idee des Strafrechts ist aber, dass es für alle gleichermaßen gilt. Sonst verliert es seine Glaubwürdigkeit. Das gilt auch für das Völkerstrafrecht. (…) spiegel.de/politik/krieg-… 1/n
„Die führenden westlichen Staaten wollen Putin vor ein Gericht bringen, während sie selbst Immunität beanspruchen. Damit kommen sie nicht durch. Viele Staaten des Globalen Südens erkennen, zu Recht, einen Fall von Doppelmoral.“ 2/n
„Dabei ist die Forderung, Putin völkerrechtlich für den Krieg zu belangen, richtig. Auch wenn die Wahrscheinlichkeit, dass er jemals vor Gericht steht, eher klein ist.“ 3/n
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Mar 17
Liebes @ZDF Mythos 1: Banken verleihen Kundeneinlagen (Ersparnisse). Falsch. Banken schöpfen Kredite per Knopfdruck aus dem Nichts. Räumt eine Bank einen Kredit ein, entstehen dadurch neue Sichteinlagen beim Kunden
Siehe auch bundesbank.de/resource/blob/… Daher muss auch Niemand vorher sparen (Gürtel enger schnallen) damit investiert wird. Der Mythos von den Ersparnissen, die von den Banken verliehen werden, wird verbreitet obwohl jeder (Zentral)Bänker weiß, dass dies Unfug ist, damit man die
Modelle wo der Markt über den Zins Ersparnisse und Investitionen immer schön nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht bringt, weiter vertreten kann. Deswegen gibt es in den Modellen der 0815 Ökonomen auch keine Banken, keine realen Effekte der Geldschöpfung
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Mar 12
Das Interessante am Skandal um #EvaKaili ist nicht nur der Absturz sondern die Rolle der Brüsseler Medien-Blase in ihrem Hype, der mir (in Kenntnis ihrer Beiträge in Ausschüssen des EP) schon immer suspekt war. Die Expat Community in Brüssel ist eng. 🧵 👇🏽tagesspiegel.de/internationale…
Die Brüsseler Journalisten geben zuweilen auch einem Sack Stroh große Aufmerksamkeit in der Berichterstattung wenn diese Säcke an den Hinterzimmerdeals beteiligt sind. Wenn irgendein Industrielobbyist dann erzählt Abgeordnete soundso ist so
technologieoffen und kompetent, wird auch mancher Journalisten besoffen, weil das große Geld und die Aufmerksamkeit im Binnenmarkt immer um die „enabler“ kreist. Ob das gute Politik ist wird oft nicht mehr gefragt. Diese Präferenz für „Dealmaker“ führt dazu, dass Jene
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