Nach der Enthüllung von #Döpfners internen Ansagen zur FDP wird über die Nähe von Medien und Politik diskutiert. In der Vergangenheit machten Verlage keinen Hehl daraus, welche Parteien sie präferierten: Sie überwiesen ihnen hohe Parteispenden 🧵 abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…
▶️ Der Zeitverlag, Gerd Bucerius KG überwies CDU und FDP in den Jahren 1984 und 1985 zusammen insgesamt 185.000 DM.
▶️ Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag GmbH (SHZ) spendete CDU und FDP Ende der 1980er Jahre rund 260.000 DM.
▶️ Das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr AG hatte 1987 51.000 DM für die FDP übrig.
▶️ Der Heinrich Bauer-Verlag ließ der CDU 1993 eine Spende über 60.000 DM zukommen.
▶️ Die Handelsblatt GmbH bedachte die CDU 1994 mit 24.000 DM.
▶️ Die Mediengruppe Rheinische Post unterstützte die CDU im Jahr 2009 mit 12.846 Euro
▶️ Die Funke Mediengruppe spendete der CDU im Jahr 2014 15.000 Euro.
Zwei Verlage unterstützten eine Vielzahl an Parteien:
▶️ Der Spiegel-Verlag Rudolf Augstein GmbH & Co. KG taucht in den 1980er Jahren mit jeweils 63.994 DM in den Rechenschaftsberichten von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen auf.
▶️ Die Bertelsmann AG verteilte von 1994 an knapp 700.000 Euro an CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne.
Man darf annehmen, dass damals die wenigsten Leser:innen von den Zuwendungen ahnten, sondern sich in dem Glauben wähnten, die Medienhäuser hielten einen gebührenden Abstand zu allen Parteien.
Sogar in den Verlagshäusern war man überrascht, als wir dort vor einiger Zeit nach den Spenden fragten. „Ich höre das das erste Mal“, antwortete ein Gruner+Jahr-Sprecher. Warum der Verlag als FDP-Spender im Rechenschaftsbericht 1987 auftaucht, lasse sich nicht mehr rekonstruieren
Auch beim SPIEGEL wunderte man sich darüber, in den 80er Jahren einmal Parteispender gewesen zu sein. Das sei eine „spannende Anfrage“, schieb eine Verlagssprecherin und beauftragte die hauseigene Dokumentation, der Sache nachzugehen.
Was die Dokumentare ausgruben, bestätigte eine Vermutung: Bei dem krummen Betrag von 63.994 DM handelte es sich um den Gegenwert einer Anzeige, die der Verlag allen damaligen Bundestagsparteien kostenlos zur Verfügung stellte.
Der SPIEGEL thematisierte die Anzeigen-Spende übrigens in seiner „Hausmitteilung“ in Ausgabe 46/1987, nachdem diese von der Frankfurter Rundschau öffentlich gemacht worden war.
NEU: Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und seine Minister:innen. (Die Regierung wollte das Dokument bislang nicht transparent machen. Wir veröffentlichen es.) #ifg abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
Nebenjobs, Aktiengeschäfte, Gratistickets: In der sog. “Orientierungshilfe” ist festgehalten, was Kabinettsmitglieder dürfen und was nicht. Bekannt wurde die Existenz des Dokuments vom 1.12.2021 erst kürzlich durch einen Bericht des Europarates.
Die “Orientierungshilfe" behandelt unter anderem die folgenden Punkte:
▶️ Aufsichtsratsposten: sind für Regierungsmitglieder unzulässig bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen (Bundestag bzw. Regierung können jedoch im Einzelfall eine Ausnahme beschließen)
Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:
"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
Aus dem Archiv: Alt-Kanzler Helmut Schmidt: #Firmenspenden an Parteien verbieten
"Den Parteien müsse untersagt werden, 'von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter'." (1999) spiegel.de/politik/deutsc…
"Nach Auffassung des SPD-Politikers sollten in Zukunft allein Zuwendungen von natürlichen Personen erlaubt sein. "Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht", begründete der Alt-Bundeskanzler."
"Auch nach Ansicht des hannoverschen Staatsrechtlers Hans-Peter Schneider sollten Firmenspenden verboten werden. Das BVerfG habe derartige Spenden zwar vor Jahren im Falle einer Klage der Grünen als zulässig erklärt. 'Aber ich denke, das Gericht würde heute anders urteilen'."
Wie kam es zur überraschenden Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen #Wahlrecht (was CSU und Linke bedroht)? Nach Recherchen von @tazgezwitscher hat sich die CDU/CSU-Fraktion das z.T. selbst eingebrockt 🧵
Dem taz-Bericht zufolge nominierten CDU/CSU in der Bundestagsanhörung Sachverständige, die gegen die Grundmandatsklausel argumentierten (und damit gegen die Interessen der CSU).
Einer der Jura-Professoren urteilte in seiner Stellungnahme, die Klausel werde nun wohl eine "verfassungswidrige Systemausnahme". Ein anderer schrieb: "Vorzugswürdig wäre es, die Grundmandatsklausel ersatzlos zu streichen."
Wow. Die BReg sieht keine Notwendigkeit für Sanktionen, wenn Ex-Minister:innen unerlaubt Lobbyjobs ausüben und damit gegen das Gesetz verstoßen. Bemerkenswerte Begründung: Ex-Minister:innen seien grundsätzlich rechtstreue Menschen. 🧵
Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) verlangt von Deutschland seit langem schärfe Regeln beim Ausscheiden von Regierungsmitgliedern aus dem Amt. In ihrem neusten Bericht kritisiert die GRECO, dass dies noch immer nicht geschehen sei.
Die Bundesregierung hat der GRECO dafür die folgende Begründung aufgetischt:
"[Die BReg] geht grundsätzlich von der Eigenverantwortung ehemaliger Regierungsmitglieder für rechtstreues Verhalten auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt aus." rm.coe.int/fifth-evaluati…
Gerichtsbeschluss: Ex-AfD-MdB Birgit Malsack-Winkemann verliert ihr Amt als Richterin. Sie stehe unter dem dringenden Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Zusammenhang mit einem geplanten #Staatsstreich. 1/3 berlin.de/gerichte/verwa…
Begründung des Gerichts: "Eine Richterin, die sich einem auf die Durchführung eines gewaltsamen Staatsstreiches gerichteten Geheimbündnis anschließe, breche den von ihr geleisteten Eid auf das Grundgesetz in besonders schwerer Weise u. sei deshalb aus dem Dienst zu entfernen" 2/3
Das Richterdienstgericht des Landes Berlin hat Malsack-Winkemann deswegen des Dienstes enthoben und die Einbehaltung der Hälfte ihrer monatlichen Bezüge angeordnet.
Malsack-Winkemann war Anfang Dezember 2022 im Zuge einer Großrazzia gg die Reichsbürger-Szene festgenommen worden.