Die @CDU will den Spitzensteuersatz erhöhen.

Diese gedankliche Wende hätte ich ihr nicht zugetraut. Das sollte lobend erwähnt werden. Abgesprochen scheint dieser Schritt allerdings nicht. Denn, noch letzte Woche warnte Herr #Dobrindt vor höheren Steuern.

Wer jetzt aber glaubt, Handelsblatt  CDU will höhe...
die CDU würde tatsächlich Superreiche zahlen lassen, der kennt diese Partei nicht.

Denn, neben einer kleinen Erhöhung der Einkommenssteuer, soll es auch eine Flat-Tax auf Erbschaften geben.

10% auf allen, egal wie groß das Vermögen ist. Nach Abzug der Freibeträge.
Dies würde die wachsende Ungleichheit nur noch beschleunigen.

Von der Einkommenssteuererhöhung wären nicht betroffen, Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Einkommen aus Kapital.
Dazu die niedrigere Besteuerung von Erbschaften.
/PM

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Apr 20
Kommen 5 Verschwörungstheoretiker in eine Stadthalle...

So könnte ein Witz anfangen, es ist aber eine Veranstaltung mit #Maassen, Kardinal #Müller, Manfred Bulk, Dr. Paul Cullen und Ulrike Guérot.

Der Kardinal ist erst kürzlich mit einem Interview für die #AfD aufgefallen. Zu sehen sind Kardinal Müll...
Jetzt spricht er vor Querdenker (Bulk) und Menschen die ihnen nahe stehen (Cullen), einem radikalen Abtreibungsgegner, mit Hang für Verschwörungstheorien (Cullen) einer Relativieren des russischen Angriffskrieges (Guérot) und dem allseits bekannten @CDU-Mitglied #Maassen. Image
Dazu waren Mitglieder der @CDU/@CSU nahestehenden Organisation "Christdemokraten für das Leben" anwesend.

In seiner Rede, die Kardinal #Müller in Bünden hielt, sprach er von den Gefahren für die Menschheit. - Keine Sorge, nicht über den Klimawandel, das ist nur Hysterie.
Read 10 tweets
Apr 19
Das neue Grundsatzprogramm der @CSU ist da und es klingt verdammt autoritär.

#DieOrdnung

Und tatsächlich, bei der "Sicherheit" wird viel von einer starken Polizei und einem wehrhaften Staat, der das Recht durchsetzt gesprochen.
"Nie war Sicherheit wichtiger" Zu sehen ist eine Alpenland...
Gespannt war ich auf das christliche Menschenbild.
Da kam nicht viel, außer, dass sich jeder vor Gott verantworten muss.

Der Rest des Abschnitts könnte hingegen eher aus dem Ethik-Unterricht stammen. Es geht um Menschentechte und Menschenwürde.

Diese hört aber spätestens
bei der Migration auf. Da braucht es laut CSU weniger.

Für die CSU bedeutet christlich = anti Abtreibung.

Freiheit scheint der CSU so ganz allgemein auch wichtig. Konkretisieren will man den Begriff aber auch nicht weiter. Außer, dass
Read 6 tweets
Apr 18
Die Presse wird nicht umsonst 4. Gewalt genannt.

Um so mehr wundert es mich, dass der Fall #Doepfner im Lichte der #FDP-Unterstützung nicht viel stärker beleuchtet wird.

Journalismus sollte neutral sein, oder zumindest so neutral wie möglich. Dass dies nicht zu 100% geht, ist
menschlich.

Allerdings erscheinen mir die abgedruckten Anweisungen von Döpfner weit von jeglichen journalistischen Standard entfernt.
Das war eine reine Interessen-Kampagne. Ein Milliardär, welcher den Klimawandel befürwortet und rechtslibertär gerichtet zu sein scheint, nutzt
seinen Einfluss als Chef von Deutschlands größten Verlag, um die Partei seiner Präferenz zu pushen.

Er drängte so gar darauf, die Ehefrau des Parteivorsitzenden einzustellen.

Diese extreme Unterstützung kann doch nicht unthematisiert bleiben. Wo bleibt der große Aufschrei?
Read 4 tweets
Apr 16
Der @fdp-Justizminister #Buschmann sollte laut Koalitionsvertrag ein Gesetz gegen #DigitaleGewalt schreiben.

Jetzt scheint er durchgeknallt zu sein und erfüllt die feuchten Träume eines jeden autoritären Kapitalisten, mit Allmachtsfantasien. Urheberrechtsverletzungen s...
Im neuen Gesetz gegen digitale Gewalt, welches das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzen und ersetzen soll, wird es nicht nur um Gewalt gegen Menschen gehen, also Beleidigungen, Drohungen u.ä..
Urheberrechtsverletzungen werden dem gleichgestellt.
Im Text heißt es zur Entschädigung bei der Verletzung "universeller Rechte":
Wer „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“...
Read 8 tweets
Apr 16
Wenn Herr @friedrich_merz über den #Fachkräftemangel spricht, möchte ich euch bitten auf die feine Nuancierungen zu achten.

- Der @CDU-Vorsitzende rechnet zum einen Arbeitslosenzahlen mit offenen Stellen auf und betont immer wieder, dass es nur etwas mehr Druck braucht, um
die Leute wieder ans Arbeiten zu bringen.

Womit Herr Merz unterstellt, jede*r Arbeitslose sei für jeden Job qualifiziert.

- Auf der anderen Seite sind Geflüchtete nichts anderes als Sozialtouristen, mit denen wir rein gar nichts anfangen können und daher umgehend
zurückgeschickt werden sollten.

Herr Merz offenbart damit nicht nur seine miserable Wirtschaftskompetenz, er belegt vor allem seinen fundamentalen Rassismus.
/PM
Read 4 tweets
Apr 16
Der Maggus wird das Thema #Atomkraft so lange reiten, bis es tot ist und stinkt.

Es emotionalisiert so schön und lenkt davon ab, wie die @CSU die Energiepolitik in den letzten Jahrzenten verkackte.
#Söder
/PM twitter.com/i/web/status/1… Image
@CSU tagesschau.de/wirtschaft/tec…

Als @Markus_Soeder 2011 den Ausstieg aus der Atomkraft forderte, hing sein Land bereits stark von der Atomkraft ab.

Jetzt hatte man 12 Jahre Zeit um für Ersatz zu sorgen.

Die Windkraft wurde von der @CSU allerdings verteufelt. Also setze man auf
Solarenergie... und Gas.

Auf Gas aus Russland vor allem. Selbst nach der Annexion der Krim hielt man dies für eine gute Idee.

Dem nicht genug, hielt es die @CSU auch nicht für nötig, für ein lokalen Gasspeicher zu sorgen. Hier verließ man sich primär auf einen ausländischen
Read 7 tweets

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