Diese gedankliche Wende hätte ich ihr nicht zugetraut. Das sollte lobend erwähnt werden. Abgesprochen scheint dieser Schritt allerdings nicht. Denn, noch letzte Woche warnte Herr #Dobrindt vor höheren Steuern.
Wer jetzt aber glaubt,
die CDU würde tatsächlich Superreiche zahlen lassen, der kennt diese Partei nicht.
Denn, neben einer kleinen Erhöhung der Einkommenssteuer, soll es auch eine Flat-Tax auf Erbschaften geben.
10% auf allen, egal wie groß das Vermögen ist. Nach Abzug der Freibeträge.
Dies würde die wachsende Ungleichheit nur noch beschleunigen.
Von der Einkommenssteuererhöhung wären nicht betroffen, Einkommen aus selbstständiger Arbeit und Einkommen aus Kapital.
Dazu die niedrigere Besteuerung von Erbschaften.
/PM
Kommen 5 Verschwörungstheoretiker in eine Stadthalle...
So könnte ein Witz anfangen, es ist aber eine Veranstaltung mit #Maassen, Kardinal #Müller, Manfred Bulk, Dr. Paul Cullen und Ulrike Guérot.
Der Kardinal ist erst kürzlich mit einem Interview für die #AfD aufgefallen.
Jetzt spricht er vor Querdenker (Bulk) und Menschen die ihnen nahe stehen (Cullen), einem radikalen Abtreibungsgegner, mit Hang für Verschwörungstheorien (Cullen) einer Relativieren des russischen Angriffskrieges (Guérot) und dem allseits bekannten @CDU-Mitglied #Maassen.
Dazu waren Mitglieder der @CDU/@CSU nahestehenden Organisation "Christdemokraten für das Leben" anwesend.
In seiner Rede, die Kardinal #Müller in Bünden hielt, sprach er von den Gefahren für die Menschheit. - Keine Sorge, nicht über den Klimawandel, das ist nur Hysterie.
Und tatsächlich, bei der "Sicherheit" wird viel von einer starken Polizei und einem wehrhaften Staat, der das Recht durchsetzt gesprochen.
"Nie war Sicherheit wichtiger"
Gespannt war ich auf das christliche Menschenbild.
Da kam nicht viel, außer, dass sich jeder vor Gott verantworten muss.
Der Rest des Abschnitts könnte hingegen eher aus dem Ethik-Unterricht stammen. Es geht um Menschentechte und Menschenwürde.
Diese hört aber spätestens
bei der Migration auf. Da braucht es laut CSU weniger.
Für die CSU bedeutet christlich = anti Abtreibung.
Freiheit scheint der CSU so ganz allgemein auch wichtig. Konkretisieren will man den Begriff aber auch nicht weiter. Außer, dass
Um so mehr wundert es mich, dass der Fall #Doepfner im Lichte der #FDP-Unterstützung nicht viel stärker beleuchtet wird.
Journalismus sollte neutral sein, oder zumindest so neutral wie möglich. Dass dies nicht zu 100% geht, ist
menschlich.
Allerdings erscheinen mir die abgedruckten Anweisungen von Döpfner weit von jeglichen journalistischen Standard entfernt.
Das war eine reine Interessen-Kampagne. Ein Milliardär, welcher den Klimawandel befürwortet und rechtslibertär gerichtet zu sein scheint, nutzt
seinen Einfluss als Chef von Deutschlands größten Verlag, um die Partei seiner Präferenz zu pushen.
Er drängte so gar darauf, die Ehefrau des Parteivorsitzenden einzustellen.
Diese extreme Unterstützung kann doch nicht unthematisiert bleiben. Wo bleibt der große Aufschrei?
Jetzt scheint er durchgeknallt zu sein und erfüllt die feuchten Träume eines jeden autoritären Kapitalisten, mit Allmachtsfantasien.
Im neuen Gesetz gegen digitale Gewalt, welches das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ergänzen und ersetzen soll, wird es nicht nur um Gewalt gegen Menschen gehen, also Beleidigungen, Drohungen u.ä..
Urheberrechtsverletzungen werden dem gleichgestellt.
Im Text heißt es zur Entschädigung bei der Verletzung "universeller Rechte":
Wer „vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen“...
Der Maggus wird das Thema #Atomkraft so lange reiten, bis es tot ist und stinkt.
Es emotionalisiert so schön und lenkt davon ab, wie die @CSU die Energiepolitik in den letzten Jahrzenten verkackte. #Söder
/PM twitter.com/i/web/status/1…