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Apr 26 5 tweets 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Die #JungeAlternative wird vom Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft! #AfD

"... haben sich die Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zur Gewissheit verdichtet."

verfassungsschutz.de/SharedDocs/pre…
Das "Volksverständnis der #JA widerspricht ... ist geeignet, Angehörige vermeintlich anderer Ethnien auszugrenzen und deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Deutsche zweiter Klasse abzuwerten". #AfD
"Die #JA propagiert ein völkisches Gesellschaftskonzept, das auf biologistischen Grundannahmen beruht, ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk postuliert..." #AfD
"Zudem sind Bestrebungen gegen das Demokratieprinzip festzustellen. ... dass es der #JA nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern um eine generelle Herabwürdigung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland." #AfD
Diese Punkte treffen aber auch auf die #AfD zu. Der Tarnanstrich, den sie sich gab, ist längst brüchig geworden und bröckelt allmählich ab.
Darunter kommt die Fassade einer faschistischen Partei zum Vorschein.
Eine enstprechende Einstufung ist auch hier an der Zeit!

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Apr 28
Die Reaktionen aus #AfD-Kreisen zur Hochstufung der #JungeAlternative:

Abseits vom üblichen Geschwätz (VS nur zum Schutz der Altparteien; die haben Angst vor uns; stört uns überhaupt nicht...), also in Beiträgen mehr für die eigene "Szene", geht es um Anderes:
Die Einordnung als Gegner der parlamentarischen Demokratie und der Verfassung stört sie nicht. Das, so glauben sie, könnten sie leicht tarnen mit Lippenbekenntnissen usw.
Was sie wirklich stört, ist, dass ihr völkisches Denken als verfassungsfeindlich gebrandmarkt wird.
Dass Menschen mit Migrationshintergrund, die den deutschen Pass haben, in ihrer Logik keine "echten" Deutschen sind; dass die "Reinheit" des "deutschen Volkes" erhalten/wiederhergestellt werden müsse - sind unverzichtbare Grundlagen faschistischen Denkens.
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Apr 16
Aus der Reihe #AfD-Wähler lernen ihre Partei kennen:

Zur Bundestagswahl 2021 analysierte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, wer von den Steuerplänen der Parteien profitiert.

Bei der AfD kam 'raus, dass untere Einkommen kaum, hohe hingegen massiv gewinnen würden: Grafik des Zentrums für Eur...
Die #AfD ist eine Partei für die Besserverdienenden:
- Vermögens- und Erbschaftssteuer abschaffen,
- Verlängerung der Lebensarbeitszeit,
- Privatisierungen prüfen,
- keine Mietpreisregulierungen,
- Steuerhinterziehung erleichtern.

(Aus dem Programm, Langversion) Grafik mit Auszügen aus dem...
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Nov 18, 2022
Am Sonntag wird sich in Fulda eine neue Partei gründen - "#BündnisDeutschland"

Ich gebe hier ein paar Infos zu den treibenden Kräften, die nicht oder kaum in der bisherigen Berichterstattung vorkamen.

www1.wdr.de/nachrichten/la…
Der erwähnte Markus Scheer (Ex-#AfD) ist die treibende Kraft.
Man stellt sich als Sammelbecken für Unzufriedene #CDU-Mitglieder dar; es mag tatsächlich welche geben (aus der #WerteUnion), im bestimmenden Kern handelt es sich aber um ehem. AfDler:innen.

faz.net/aktuell/politi…
Neben den Leuten um Scheer ist ein wichtiger Quellpool der "bürgerlich-freiheitliche Aufbruch", der Versuch einer Sammlungsbewegung aus ehem. #CDU-, #AfD- und #FreieWähler-Mitgliedern. Vorsitzender: der ehem. AfD-MdB Mario Mieruch.

bfa-verein.de
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Nov 17, 2022
Die "#AfD macht auch Politik für die Unterschicht"?
Ich staune!
Das will überprüft werden!
Spoiler: Stimmt überhaupt nicht! AfD-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte zu einem RND-Artikel über
Fangen wir an, mit dem einzigen Programmpunkt, der angeführt wird: "... deswegen müssen die Steuern gesenkt werden."
Nun zahlen Menschen mit geringen Einkommen aber kaum Steuern entsprechend profitieren sie nicht von den #AfD-Steuerplänen.

(Tabelle von "Kontraste") Tabelle die obige Aussage nachweist.
Auch das Manager-Magazin berichtete darüber.

Von den Steuerplänen der #AfD profitieren untere Einkommen gar nicht. Je mehr man verdient, desto höher die Steuerersparnis.

manager-magazin.de/politik/deutsc… Tabelle, die obige Aussage nachweist.
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Aug 19, 2022
Was stimmt mit Dir nicht, Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis?

rnd.de/politik/offene…
Dir ist das Schicksal der Ukraine und ihrer Bürger:innen egal. Jedenfalls nicht so wichtig wie eine brummende Wirtschaft.
Soweit, so schlecht. Ist einfach nur unständig und charakterlos, aber nicht ungewöhnlich.
Reden wir also darüber, ob Dein Konzept, Putin in der Ukraine freie Hand zu lassen, taugt, um die wirtschaftlichen Erfolge und Sicherheiten, die Du Dir davon versprichst, zu erhalten?
Was wäre, wenn Deutschland morgen sämtliche Sanktionen aufhöbe und Nordstream 2 freischaltete?
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May 3, 2022
Heute wurden die #AfD-Mitglieder über eine Resolution ihres Bundesfachausschusses 1 - Außen- und Sicherheitspolitik zum Ukraine-Krieg informiert. Ein Dokument, wie die Partei Putin zu helfen gedenkt:
Dass die Verurteilung der russischen Invasion nur ein Lippenbekenntnis ist, zeigt bereits diese Rechtfertigung in Punkt 2:
"Eine einseitige Verurteilung Russlands ohne Betrachtung der Vorgeschichte, die zu diesem Krieg geführt hat, dient nur dem Ziel der Isolierung Russlands."
Der Ukraine werden Funktionen in der dt. Außenwirtschaftspolitik (wie die AfD sie wünscht) zugewiesen:
"Dem Ziel einer zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung Europas und Eurasiens kommt nur die Brückenfunktion der Ukraine entgegen".
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