Thread by @erenguevercin

Ab heute können türkische Staatsangehörige in Deutschland wählen. Einige Gedanken dazu in diesem Thread:
In Deutschland leben ca. 1,4 Mio Wahlberechtigte. Ein Wählerpotential, die keine Partei in der Türkei vernachlässigen kann, weil die Umfrageergebnisse sehr knapp sind.

Aber allen voran führt die #AKP einen besonders intensiven Wahlkampf in Deutschland, weil sie einerseits mehr Ressourcen zur Verfügung hat und andererseits einen Zugang in die Moscheen der türkisch-muslimischen Verbände hat.

Die AKP hat über die türkische Religionsbehörde Diyanet, die direkt Erdogan unterstellt ist, die volle Kontrolle über die DITIB mit ihren über 900 Gemeinden. DITIB-Gemeinden werden in Wahlkampfzeiten zu AKP-Filialen.

Aber auch in IGMG und ATIB-Gemeinden waren AKP-Politiker für Wahlkampfzwecke unterwegs. Eine Tatsache mit der sich die deutsche Politik intensiver beschäftigen muss, denn diese Verbände präsentieren sich hier gerne als politisch unabhängige Religionsgemeinschaften.

Weil die Wahl am 14. Mai eine Schicksalswahl für Erdogan ist, führt die AKP in Deutschland bereits seit September 2022 einer seiner intensivsten Wahlkämpfe überhaupt, der von der Politik bis vor einigen Wochen kaum wahrgenommen wurde.

Über 150 AKP-Abgeordnete, Minister und Bürgermeister waren in ganz Deutschland unterwegs, in Moscheen, Unternehmerverbände und Kulturvereine. Trotz der gesetzlichen Regelung, dass Amts- und Mandatsträger 3 Monate vor der Wahl keine Wahlkampfveranstaltungen abhalten dürfen,

sind in den letzten Wochen trotzdem AKP-Abgeordnete auf Veranstaltungen der AKP-Lobbyorganisation UID aufgetreten. Es gab keine große Wahlkampfveranstaltung mit Erdogan, das heißt aber nicht, dass sich Erdogans AKP an die gesetzlichen Einschränkungen gehalten hat.

Neu ist beim Wahlkampf diesmal, dass es in vielen Regionen Deutschlands, wo viele türkische Staatsangehörige leben, AKP-Wahlkampfteams gebildet haben, die einen sehr intensiven Haustürwahlkampf führen.

Das ist eine neue Qualität und zeigt, wie wichtig die Mobilisierung der AKP-Wähler in Deutschland für Erdogan ist.

Die Opposition hatte nie so gute Karten wie jetzt.

Erdogan spürt, dass auch bisher überzeugte AKP-Wähler aufgrund der Inflation und der Perspektivlosigkeit frustriert sind von der AKP. Erdogan ist in seinem Auftreten nicht mehr so souverän wie in der Vergangenheit. Die Nervosität bei der AKP-Führung ist deutlich zu spüren.

Die Zustimmung für Erdogan ist in Deutschland aber wesentlich höher als in der Türkei. Das wird vermutlich auch bei dieser Wahl der Fall sein. Erdogan hat in den letzten Jahren eine sehr aggressive Diasporapolitik betrieben und

dafür auch Strukturen wie die DITIB instrumentalisiert, neue Strukturen wie die YTB, das sog. Amt für Auslandstürken, gegründet. Er hat auf propagandistische Art und Weise reale Diskriminierungserfahrungen von Türkeistämmigen für seine politische Agenda nutzbar gemacht,

den Türkeistämmigen hier das Gefühl vermittelt, dass sie etwas besonderes sind. Durch eine identitär-nationalistische Rhetorik und emotionale Ansprache hat er sich als der starke Führer inszeniert, der hinter den Türken in Deutschland steht.

Wir als deutsche Gesellschaft aber auch die politischen Verantwortlichen bei uns müssen sich die selbstkritische Frage stellen, was wir dieser aggressiven Diasporapolitik Erdogans entgegengesetzt haben, und warum es ein Erdogan schafft, einen emotionalen Zugang zu diesen Menschen

zu bekommen, wir aber nicht? Wir haben diesen Wettbewerb um die Köpfe und Herzen dieser Menschen vernachlässigt bzw die Akitivitäten der Türkei kaum wahrgenommen.

Das Oppositionsbündnis in der Türkei besteht aus Parteien, die nicht unterschiedlicher sein könnten. Es ist Teil der Erdogan-Propaganda, der über die von ihm kontrollierten Medien versucht, die Angst in der Bevölkerung zu verbreiten, dass bei einer Niederlage der AKP die Türkei

an politischer Stabilität verlieren würde, dass die Opposition nicht in der Lage sei, das Land zu regieren, dass die Opposition das Land ins Chaos führen werde. Die Türkei unter Erdogan steht für ein autokratisches Regime, was die demokratischen Freiheiten und den Rechtsstaat

massiv eingeschränkt hat. Andersdenkende werden inhaftiert und verfolgt. Nie war das politische System so korrupt wie jetzt. Jede noch so komplizierte Koalitionsregierung ist besser als das Ein-Mann-Regime von Erdogan. Die mutige demokratische Zivilgesellschaft in der Türkei ist

nicht naiv oder blind. Sie ist nicht nur stark genug, um Erdogan Widerstand zu leisten, sondern wird auch ein kritisches Auge auf das Oppositionsbündnis haben, wenn sie bei einem Wahlsieg ihre Versprechen nicht einlöst, die Türkei wieder zurück zur Demokratie

und Rechtsstaatlichkeit zu führen.