Thread by @MFratzscher

10 Thesen gegen einen Industriestrompreis, im 🧵:

These #1:
Ein #Industriestrompreis bremst die ökologische und digitale Transformation, wenn er alte Strukturen zementiert anstelle eine Erneuerung der Industrie zuzulassen.

Er wird langfristig eine Deindustrialisierung verstärken, und nicht verhindern, wenn er die Chancen für neue, innovative Ideen und Unternehmen verschlechtert.

These #2:
Eine #Deindustrialisierung ist eine Gefahr – nicht jedoch primär wegen hoher Energiekosten, sondern wg einer verschlafenen Transformation. Die Stärke des Wirtschaftsstandorts 🇩🇪 und die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen hat nie auf günstigen Energiekosten beruht.

#3:
Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes hängt nur begrenzt an Energiekosten. Wichtiger sind bessere #Rahmenbedingungen durch weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Infrastruktur, Verbesserung bei Fachkräften,etc. Hierauf sollte die Priorität liegen.

#4:
Ein #Industriestrompreis konterkariert dringend notwendige Energieeinsparungen und Investitionen in #Energieeffizienz. Dadurch werden Energiekosten mittelfristig eher höher sein und die Nachteile für die zunehmen, die keine Subventionen erhalten.

These #5:
Der Erhalt von energieintensiver Produktion in Deutschland per se kann keine Rechtfertigung für einen #Industriestrompreis sein. Wichtiger für die Wettbewerbsfähigkeit ist die Innovationskraft und der Erhalt oder die Schaffung produktiver Arbeitsplätze in Deutschland.

Wenn die Verlagerung von energieintensiver Produktion ins Ausland die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen stärkt und Arbeitsplätze in Deutschland sichern hilft, dann muss diese nicht schlecht sein.

These #6:
Eine #Industriepolitik ist gerechtfertigt, sie sollte jedoch:
— selektiv auf einige wenige Schlüsselindustrien begrenzt bleiben, nicht auf Subventionen für gesamte Wertschöpfungsketten
— Innovation und Forschung und Entwicklung fördern, nicht Energie subventionieren.
…

— Anreize für Investitionen setzen, nicht Produktion subventionieren.

These #7:
Ein #Industriestrompreis dürfte extrem teuer werden. Gelder für andere wichtige Prioritäten werden dadurch fehlen.

These #8:
Ein #Industriestrompreis ist höchst unsozial:Unternehmen sollen dadurch massiv subventioniert werden, Bürgerinnen und Bürger vor allem mit geringen Einkommen gehen leer aus, obwohl sie in dieser Krise massive Reallohnverluste und Einschränkung ihres Wohlstands erfahren.

These #9:
Mit dem #Industriestrompreis macht Deutschland wieder einmal einen nationalen Alleingang und spaltet #Europa. Keine Regierung hat in dieser Krise seine Unternehmen so massiv subventioniert, wie in Deutschland. …

Dies führt zu einem unfairen Wettbewerbsvorteil für deutsche Unternehmen, was unsere europäischen Nachbarn zu Recht kritisieren.

These #10:
Das Argument ist unsinnig, es sei doch noch genug Geld im #Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung vorhanden um die Kosten eines #Industriestrompreis|es zu finanzieren. Denn das Geld fehlt dann anderswo.