Neues im Zusammenhang mit der #Amthor-Affäre: Bei dem US-Startup Augustus Intelligence, für das der CDU-Abgeordnete lobbyierte, soll es sich von Anfang an um eine Betrugsmasche gehandelt haben. Es gibt auch Vorwürfe gegen Amthor. 🛢
Es geht unter anderem um den Vorwurf des Betrugs, der Verabredung zum Betrug, Vertragsbruch und Verletzung der Sorgfaltspflichten.
#Amthor war Direktor bei AI. Ihm und den anderen Direktoren wird in einer Klage vorgeworfen, über Missstände und falsche Versprechungen bei AI informiert gewesen zu sein. Sie sollen keine effektiven internen Kontrollen aufgebaut und ihrer Aufsichtspflicht nicht nachgekommen sein.
Eingereicht hat die Klage in den USA der Insolvenzverwalter des mittlerweile insolventen Unternehmens. #Amthor wollte sich wg. des laufenden Verfahrens nicht ggüber WDR, NDR und SZ äußern. tagesschau.de/investigativ/n…
Auch vor dem VG Berlin ist eine Klage anhängig. Augustus Intelligence klagt gg. das Wirtschaftsministerium, um die Herausgabe von bislang geschwärzten Stellen in #Amthor|s berühmten Lobbyschreiben an Peter Altmaier zu verhindern. Wir und andere hatten die Herausgabe beantragt.
Und nun zum Sport. Der FC Bundestag strebt bei der Parlamentarier:innen-EM nächste Woche in Österreich die Titelverteidigung an. Der Kader: 🧵 bundestag.de/presse/pressem…
▶️ Aus der SPD: Daniel Baldy, Johannes Fechner, Tim Klüssendorf, Kevin Leiser, Christian Petry, Carsten Schneider, Christian Schneider, Dirk Wiese
▶️ Aus der FDP: Philipp Hartewig, Karsten Klein, Patrick Kurth (MdB a.D.), Bernd Reuther
▶️ Aus der Linksfraktion: André Hahn
▶️ Aus der Grünen-Fraktion: Bruno Hönel, Dieter Janecek, Kassen Taher Saleh, Tina Winkelmann
▶️ Aus der CDU/CSU-Fraktion: Hubert Hüppe, Ingmar Jung, Michael Kießling
Nach der Enthüllung von #Döpfners internen Ansagen zur FDP wird über die Nähe von Medien und Politik diskutiert. In der Vergangenheit machten Verlage keinen Hehl daraus, welche Parteien sie präferierten: Sie überwiesen ihnen hohe Parteispenden 🧵 abgeordnetenwatch.de/recherchen/par…
▶️ Der Zeitverlag, Gerd Bucerius KG überwies CDU und FDP in den Jahren 1984 und 1985 zusammen insgesamt 185.000 DM.
▶️ Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag GmbH (SHZ) spendete CDU und FDP Ende der 1980er Jahre rund 260.000 DM.
▶️ Das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr AG hatte 1987 51.000 DM für die FDP übrig.
▶️ Der Heinrich Bauer-Verlag ließ der CDU 1993 eine Spende über 60.000 DM zukommen.
▶️ Die Handelsblatt GmbH bedachte die CDU 1994 mit 24.000 DM.
NEU: Das sind die internen Verhaltensregeln für Olaf Scholz und seine Minister:innen. (Die Regierung wollte das Dokument bislang nicht transparent machen. Wir veröffentlichen es.) #ifg abgeordnetenwatch.de/recherchen/inf…
Nebenjobs, Aktiengeschäfte, Gratistickets: In der sog. “Orientierungshilfe” ist festgehalten, was Kabinettsmitglieder dürfen und was nicht. Bekannt wurde die Existenz des Dokuments vom 1.12.2021 erst kürzlich durch einen Bericht des Europarates.
Die “Orientierungshilfe" behandelt unter anderem die folgenden Punkte:
▶️ Aufsichtsratsposten: sind für Regierungsmitglieder unzulässig bei auf Gewinnerzielung ausgerichteten Unternehmen (Bundestag bzw. Regierung können jedoch im Einzelfall eine Ausnahme beschließen)
Die Wolfsburger Nachrichten berichten über die "Transparenzverweigerung" (O-Ton) von #Wissing|s Verkehrsministerium und #Lindner|s Finanzministerium gegenüber abgeordnetenwatch. Die Lokalzeitung am VW-Stammsitz Wolfsburg zitiert aus unserer Recherche zu #Porschegate. 🧵
In dem lobbykritischen Text der Wolfsburger Nachrichten heißt es:
"abgeordnetenwatch.de schreibt dazu: "Als im Sommer die engen Verbindungen zwischen Porsche-Chef Oliver #Blume und Christian #Lindner (FDP) für Aufsehen sorgten, wurde eine nahe liegende Frage nicht gestellt:
"Wie ist es eigentlich um die Kontakte des Autobauers zum Bundesverkehrsministerium (BMDV) bestellt? Also jenes Ressort, das sich über Jahrzehnte den Ruf erarbeitet hat, für die Anliegen der Autolobby besonders empfänglich zu sein.
Aus dem Archiv: Alt-Kanzler Helmut Schmidt: #Firmenspenden an Parteien verbieten
"Den Parteien müsse untersagt werden, 'von juristischen Personen Geld oder geldwerte Vorteile anzunehmen, also von Firmen, Verbänden, Stiftungen und so weiter'." (1999) spiegel.de/politik/deutsc…
"Nach Auffassung des SPD-Politikers sollten in Zukunft allein Zuwendungen von natürlichen Personen erlaubt sein. "Schließlich haben ja allein natürliche Personen das Wahlrecht", begründete der Alt-Bundeskanzler."
"Auch nach Ansicht des hannoverschen Staatsrechtlers Hans-Peter Schneider sollten Firmenspenden verboten werden. Das BVerfG habe derartige Spenden zwar vor Jahren im Falle einer Klage der Grünen als zulässig erklärt. 'Aber ich denke, das Gericht würde heute anders urteilen'."
Wie kam es zur überraschenden Abschaffung der Grundmandatsklausel im neuen #Wahlrecht (was CSU und Linke bedroht)? Nach Recherchen von @tazgezwitscher hat sich die CDU/CSU-Fraktion das z.T. selbst eingebrockt 🧵
Dem taz-Bericht zufolge nominierten CDU/CSU in der Bundestagsanhörung Sachverständige, die gegen die Grundmandatsklausel argumentierten (und damit gegen die Interessen der CSU).
Einer der Jura-Professoren urteilte in seiner Stellungnahme, die Klausel werde nun wohl eine "verfassungswidrige Systemausnahme". Ein anderer schrieb: "Vorzugswürdig wäre es, die Grundmandatsklausel ersatzlos zu streichen."