Thread by @querdenkenwatch

Ich habe mir ein paar Gedanken zu #ratingen gemacht.

Mir sind in der Pressekonferenz einige Details aufgefallen, die mich hellhörig gemacht haben.

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Der Tatverdächtige soll ein sogenannter "Prepper" gewesen sein, der Begriff "Separatist" wurde genannt.

Des weiteren soll eine Verbindung zu "Coronaleugnern" existierten, er hat sich zurück gezogen, seinen Briefkasten nicht mehr geleert, und ausstehende Geldstrafen nicht bezahlt

Hier wäre es meiner Meinung nach enorm wichtig zu wissen, ob die Strafen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen.

Denn:

Viele Protagonist*innen aus der #coronazi-Szene haben inzwischen beträchtliche Bußgelder und Strafen angesammelt,...

... die Zahl der Erzwingungs- und Ersatzhaftstrafen nehmen weiterhin zu.

Häufig gehen diese mit einer völligen Weigerung einer Einsicht einher, bisweilen wird die Verbüßung der Strafen als eine Art Adelung glorifiziert, die Solidaritätskundgebungen vor JVAs haben zum Teil...

... schon religiösen Charakter, die Täter werden zu Märtyrern für den Kampf gegen das angebliche Unrechtsregime stilisiert.

Selbst Menschen wie die mutmaßlichen #Reichsbürgerterroristen Eder und Fritsch werden geradezu verehrt.

Dazu kommt eine weiterhin zunehmende Isolation der Protagonist*innen. Mit Familie und Freunden haben die meisten schon lange gebrochen, das Umfeld rekrutiert sich nahezu ausschließlich aus anderen Verschwörungsgläubigen und aufgrund des eigenen Verschwörungsglaubens...

... verlieren viele ihre ökonomische Grundlage, auch staatlicher Fürsorge wird konfrontativ und feindlich begegnet.

Selbst nichtstaatliche Fürsorge wie das Gesundheitssystem werden als feindlich eingestuft, nachdem Ärzt*innen seit 3 Jahren nur als todbringende...

... und amoralische Pharmabüttel wahrgenommen wurden, gepaart mit einer systematischen Verunsicherung durch Quacksalber*innen wie Heilpraktiker*innen, Homöopath*innen, Wunderheiler*innen und Abzocker*innen mit dubiosen Mittelchen und wirkungslosen Gerätschaften.

Dazu der tägliche Cocktail aus Angstmache und immer neuen, immer krasseren Verschwörungsmythen auf Telegram.

Wurde 2020 Reichsbürgerei von den meisten auf Telegram noch belächelt so ist das inzwischen schon fast Konsens.

Bezweifelten viele zu Beginn nur die Gefährlichkeit des Coronavirus so ist man sich inzwischen sicher, dass es sich um ein Komplott zur Versklavung der Menschheit durch dunkle Eliten sei.

War man am Anfang noch hauptsächlich empört über Einschränkungen und fühlte sich ökonomisch bedroht wähnt man sich inzwischen im Widerstand gegen das ultimative Böse.

Dazu noch die Enttäuschung, dass die ganzen Versprechungen der Gesichter der #coronazi-Szene 2020 sich hauptsächlich als Geschäftsmodelle entpuppt haben und der Schwund der Mitstreitenden sowie der (und ja, viele nehmen das tatsächlich so wahr) drohende Kollaps der...

... Gesellschaft durch "Blackouts" und "Atomkrieg" sowie die inzwischen weit in den #coronazi-Mainstream reichenden Erzählungen von Genozid und Kinderquälerei und -missbrauch durch dunkle, satanische Eliten. (Hier ein "harmloses" Beispiel aus dem Kanal von Wolfgang Greulich).

Da sind wir inzwischen bei geradezu apokalyptischen Wahrnehmungen von sehr viel größeren Teilen, der Verschwörungsgläubigen als noch vor 2 oder 3 Jahren.

Weg von einem "meine Zukunft wird beeinträchtigt" hin zu "die Welt als Ganzes rast auf ein biblisches Untergangsszenario zu".

Das, kombiniert mit einer nicht zu vernachlässigenden Anzahl an Verschwörungsgläubigen, die nach 3 Jahren gesellschaftlich und ökonomisch völlig am Ende sind und auf die die Konsequenzen der letzten drei Jahre jetzt geballt niederprasseln lässt für mich nur einen Schluss zu:

Ein Szenario wie der #Reichsbürgerputsch, Terrorismus und Angriffe wie in #ratingen werden weiterhin eine Bedrohung darstellen, ich bin der Meinung, dass wir noch weit vom Höhepunkt der Bedrohung entfernt sind.

Denn die übrig Gebliebenen stehen mit jedem Tag unter steigendem persönlichen und gesellschaftlichen Handlungsdruck.

Das letzte Geld ist weg, die Unterstützung aus den eigenen Reihen bricht weg, denn wer noch übrig ist hat meist mit den gleichen Problemen zu kämpfen und...

... die x-te Erzwingungshaft erzeugt auf Telegram inzwischen kaum noch Resonanz.

Dass dann Menschen die Flucht nach Vorne antreten und endgültig keinen Ausweg mehr sehen wird also täglich wahrscheinlicher.

Was muss also getan werden?

Das Wichtigste überhaupt ist imho, dass Behörden endlich aufhören müssen, Straftaten in dem Zusammenhang zu entpolitisieren.

Ein geschlossenes, verschwörungsideologisches Weltbild steigert Potential von Eskalation enorm.

Denn der Staat und seine Repräsentant*innen ist dann nicht nur der Feind sondern das ultimative Böse. Wer Beamt*innen als Vollstrecker*innen einer abgrundtief bösen, globalen Verschwörung sieht handelt im Zweifelsfall völlig irrational.

Wer davon überzeugt ist, von bösen Mächten ausgerottet zu werden lässt im Zweifel jeglichen rationalen Selbsterhaltungsgedanken außer acht.

Wer Folter, Zwangsimpfung oder Ähnliches befürchtet sieht eine Gefängnisstrafe nicht als eine verübergehende Beeinträchtigung...

... und/oder eine Bestrafung sondern als eine finale Bedrohung der eigenen Existenz.

Beispiele dafür finden sich auf Telegram inzwischen täglich.

Noch vor 2 Jahren war dies auf die richtig kaputten Q-Anon- und Reichsbürgerkreise, die dort damals eine isolierte Minderheit dargestellt haben beschränkt.

Inzwischen ist das dort banaler Alltag.

Außerdem müssen imho Behörden gerade jetzt konsequent und zeitnah auf Grenzüberschreitungen aus der Szene reagieren.

Denn auch wenn die Aufläufe weiter schrumpfen:

Die Rhetorik wird immer radikaler. Was 2020 auf einer Versammlung noch unsagbar war wird inzwischen frenetisch beklatscht.

Auch hier braucht es ein Eingreifen der Behörden.

Von Kindern, die in Bunkern von satanischen Eliten zu Tode gequält werden zu faseln mag auf dem Papier keinen Straftatbestand darstellen, denn es ist völlig hanebüchen.

Aber es gefährdet die öffentliche Sicherheit.

Dazu braucht es entsprechende Gesetzgebung sowie den Mut und die Expertise von Polizei und Judikative, sich mit den Zusammenhängen jenseits des Wortlauts zu beschäftigen.

Wer von "Kabale", "Bilderbergern" und "Hochfinanz" schwadroniert hat nur gelernt, nicht laut "die Juden sind unser Unglück!" zu brüllen. Die Botschaft ist die Gleiche.

Wer davon fantasiert, dass die Regierung Marionetten der Amerikaner seien, von dunklen Mächten erpresst würden oder eine Firma seien ist kein Spinner sondern jemand, der die Grundpfeiler unserer Gesellschaft komplett negiert.

Sich gegen die politischen Verhältnisse auszusprechen ist legitim und das zu können für eine Demokratie essentiell.

Die existierenden Verhältnisse zu verleugnen ist hingegen Gift und ausschließlich destruktiv.

Kommen wir zu dem Punkt Reaktion der Behörden, Politik, Medien und Justiz zu Beginn der ganzen Situation:

Hier muss sich auf allen Ebenen an die eigene Nase gefasst werden.

Denn Verschwörungsideologie wird bis heute gerne als Spinnerei abgetan, Grenzüberschreitungen und Straftaten werden (auch heute) nicht konsequent verfolgt und entpolitisiert und die Protagonist*innen als "besorgte Bürger" wahrgenommen.

Damit hat man nicht nur gesellschaftlich einen Bock geschossen sondern auch Menschen immer weiter radikalisiert. Wer 2020/21 zum Teil schwere Straftaten begangen hat bekommt die Konsequenzen jetzt so langsam zu spüren.

Dazwischen liegen 2 bis 3 Jahre tägliches Bombardement mit Telegram und dem täglichen Wahnsinn und einem Gefühl der Selbstermächtigung.

Ich bin überzeugt, dass viele der Menschen, die sich inzwischen völlig ins Abseits geschossen haben, nicht so weit gekommen währen, wenn sie 2020 zeitnah zwei oder drei Bußgeldbescheide hätten bezahlen müssen, statt 3 Jahre lang eben diese und Straftaten zu sammeln.

Stattdessen stehen sie nach 3 Jahren ohne vermeintliche Konsequenzen plötzlich vor einem enormen Scherbenhaufen, der erstmal nicht mehr zu bewältigen ist.

Und ich möchte betonen, dass Schnellverfahren nicht die Antwort sind sondern eine zeitnahe und rechtstaatliche Bearbeitung *aller* Fälle.

Stattdessen sind nach wie vor einfachste Bußgeldverfahren aus 2021 noch heute anhängig.

Wer durch die Instanzen geht kann auch einfache Verfahren um Jahre herauszögern.

Und damit kommen wir imho zum größten Problem überhaupt:

Die geradezu sträfliche Vernachlässigung der Antreiber.

Verstöße gegen Veranstaltungsauflagen wurden auf Bühnen geradezu geleugnet, offensichtliche Straftaten von Köpfen der Bewegung ignoriert.

Sei es ein Hildmann, der über Monate hinweg hetzen konnte und sich...

... am Ende ins Ausland abgesetzt hat (wie Schiffmann, Javid-Kistel, Bergmann und co auch), offensichtliche Betrugsfälle mit "Schenkungen" werden zum Teil bis heute nicht geahndet (der Schenkungskönig von Mallorca lässt grüßen).

Menschen, die offensichtlich ein Geschäftsmodell aus Verschwörungsglaube ihrer Schäfchen gemacht haben können sich bis heute als Kämpfer für die vermeintlich gute Sache darstellen, in vielen Fällen drohen die Konsequenzen tatsächlich eher aus den eigenen Reihen ...

... (Fuellmich und Veruntreuung z.b.) als von Staats wegen.

Gleiches gilt für Quacksalber*innen, Staatsbedienstete und #quatschjurist*innen, die jenseits der FDGO stehen und trotzdem weiterhin in ihrer vermeintlich professionellen Eigenschaft weiter Propaganda von sich geben.

So sind z.b. Schwab und Voss weiterhin im Staatsdienst, Fritsch und Malsack-Winkemann bis zu ihrer Verhaftung als mutmaßliche Reichsbürgerterroristen in einem schwebenden Verfahren und Homburg und Eder weiterhin Bezieher von staatlichen Bezügen.

Die Gelder von Widerstand 2020, Das Volk gegen Corona, von Eckert, von Ludwigs Schenkungsimperium, usw usf finanzieren mutmaßlich weiterhin die nächste Kampagne. Die Millionen an Bargeld, die in Schenkungsboxen gewandert sind lassen sich nicht mehr nachvollziehen...

... und trotzdem kommen die Protagonist*innen zum Teil mit lachhaft niedrigen Tagessätzen davon, wenn der Staat denn überhaupt fähig ist, Verstöße nachzuweisen, die zum Teil von stabilen Aktivist*innen haarklein zum nachlesen aufbereitet wurden.

Übrigens gibt es für die meisten Fälle imho bereits hervorragende gesetzliche Möglichkeiten, die den ganzen Schrott hätten verhindern können.

Woran es scheitert? Da kann ich nur spekulieren aber ein gewaltiger Faktor dürfte behördliche Bräsigkeit sein.

"ist ja nur im Internet" oder "wir sind unfähig, eine Person, die mit vollem Namen und IBAN postet zu finden" bis hin zu (und hier zitiere ich wörtlich aus meinen Emails) "ist ja nur so Verschwörungskram" zu expliziter Holocaustleugnung.

Stattdessen ruft man nach erweiterten Kompetenzen, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.

Das hilft null-komma-nix, denn man scheitert bereits an der Wahrnehmung von einfachsten Straftaten.

Und die Strafverfolgung trifft die Jünger in einem völlig überproportionalen Maß.

Dazu muss ich sagen: ich habe keinerlei persönliche Probleme damit, dass irgend ein lokaler Reichsbürgerotto wegen seiner Äußerungen im Knast landet.

Was ich anprangere, ist dass die Anstifter und Abzocker im Vergleich dazu billig weg kommen.

Dabei ist das Maskenvergehen von irgend einem Dulli, den keiner kennt nicht das eigentliche Problem:

Das eigentliche Problem sind die, die aus niederen Beweggründen das Ganze...

... hundertfach forcieren, dann aber im Zweifelsfall weniger mit Konsequenzen zu rechnen haben, weil die Einsatzkräfte keinen Bock drauf haben.

Oder die Judikative sich auf komplett blöd stellt, weil sich kein Vergehen im Wortlaut des Gesetzes feststellen lässt und ein Einbeziehen des Kontextes nicht zumutbar zu sein scheint.

Denn die Gefahr ist nicht Cornelia aus Spandau, die zwar volle Kanone an Q-Anon-Schrott glaubt sondern die Heikos, die Ralfs, sie Markusse, die Michaels, die Rainers, die Carolas usw., die Cornelia bestätigen und ermuntern.

Namensähnlichkeiten sind natürlich nur rein zufällig. 🙃

Gute Nacht und bis morgen.