Dass einige #Putin immer noch verteidigen, ist mir völlig unverständlich. Was muss er noch unternehmen, damit allen klar wird, wer an diesem Krieg die Schuld trägt & mit wem wir es zu tun haben? #Russland war nie bedroht. Putin führt einen reinen Angriffs- und Eroberungskrieg.
Wir haben im Westen vor allem einen Fehler gemacht: Wir haben nach 2014 nicht hart genug auf #Putin|s völkerrechtswidrigen Einmarsch auf ukrainisches Gebiet reagiert. Die Sanktionen waren zu milde & die Geschäfte gingen sehr schnell einfach weiter. #Ukraine
Der Bau von #Nordstream2, der sich klar gegen die #Ukraine richtete, hat Putin das Signal vermittelt, er müsse den westlichen Protest gegen seine aggressive Politik nicht so ernst nehmen. Das hat ihn ermutigt, noch skrupelloser vorzugehen. Dafür tragen wir die Verantwortung.
Die historische Realität ist, dass niemand Polen, Tschechien & die baltischen Staaten zur NATO-Mitgliedschaft gezwungen hat. Diese Länder haben sich aus Angst vor #Russland für das westliche Verteidigungsbündnis entschieden. 🇷🇺 hat kein Recht, ihnen oder anderen das zu verwehren.
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Germany has changed profoundly in the past 14 months. But measured against the challenge, not enough. At stake are no less than peace & freedom in Europe. It is thus crucial that we finally give #Ukraine all it needs for a successful counteroffensive.
👉 acgusa.org/why-the-west-i…
If #Ukraine does not succeed in pushing back Russia & if #Putin is successful with his aggression, this would have dramatic consequences for the whole of Europe. A border of military confrontation would run across Europe & the sovereignty of further countries would be at stake.
The confidence of the Balts, the Central and Eastern Europeans in the EU and above all in its two largest member states Germany and France would be severely damaged in a core area, that of security. #Ukraine
Wenn 🇩🇪&🇫🇷 wie zB die Polen & Balten den Krieg von Beginn an als einen Angriff auf unser gemeinsames Haus Europa betrachtet & eine entschlossene Unterstützung der 🇺🇦 organisiert hätten, wären wir heute in einer ganz anderen Lage. Das ist traurige Realität! weser-kurier.de/politik/norber…
DE kommt als größte Volkswirtschaft & Brücke zwischen Ost & West eine besondere Verantwortung zu. Wenn der 🇩🇪 Bundeskanzler diese Chance ergriffen hätte, um der #Ukraine zu helfen & Europa zusammenzubringen, wäre ich darüber auch als Oppositionspolitiker sehr glücklich gewesen.
Außerhalb DEs war es immer klar, dass neben Diplomatie auch militärische Fähigkeiten zu einer wirkungsvollen Außenpolitik dazu gehören. Dass diese Einsicht in der Breite der 🇩🇪Politik & Gesellschaft angekommen ist, ist eine der grundlegendsten Veränderungen des letzten Jahres.
Es war mir eine Freude, gestern auf Einladung der @CDUBremen über die Notwendigkeit einer strategischen Außenpolitik für 🇩🇪 zu sprechen. Das heißt vor allem, 🇪🇺 als außenpol Akteur zu stärken. Hier kommt DE eine besondere Verantwortung zu, der die BuReg bisher nicht gerecht wird.
In Folge des 🇷🇺 Angriffskriegs gegen die Ukraine bestand die Chance, die 🇪🇺 Integration im Bereich der Außen- & Sicherheitspolitik durch 🇩🇪 Initiative voranzutreiben. Dass diese historische Chance - auch auf Kosten der #Ukraine - nicht genutzt wurde, ist ein wirkliches Versagen.
Besonders gefreut hat mich, wie viele iranisch-stämmige Gäste da waren, obwohl gestern das persische Neujahrsfest Nouruz gefeiert wurde. Wir haben über die historische Chance eines demokratischen Neuanfags im Iran gesprochen. 🇩🇪&🇪🇺 müssen klarmachen,wo sie in dieser Frage stehen!
Dass die Ukraine nun endlich #Leopard2 Panzer bekommt, ist ein großer Schritt auf dem Weg, den Krieg zu beenden, indem die #Ukraine ihn gewinnt.
Aber dieser Erfolg ist durch das monatelange Zögern des Kanzlers und sein Junktim mit amerikanischen Panzerlieferungen mit einem enormen außenpolitischen Schaden verbunden. Der wird bleiben und wäre vermeidbar gewesen. #Ukraine
1. Die Hilfe hätte viel früher kommen können, Vorbereitungen für sie sind unterblieben. #Leopard2
Bisher war die Lage bei Waffenlieferungen so: Der Kanzler hat gegen Grüne & FDP alles verweigert. Leopard-Panzer werden darum erst dann geliefert, wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr anderes geht. Dann wird der Kanzler wieder ganz schnell folgen.share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-…
2/6 Wie Deutschland sich bei der militärischen Unterstützung der #Ukraine verhält, ist ein Trauerspiel - weil unsere Verweigerungshaltung Europa spaltet, anstatt Ost & West in einem europäischen Momentum zusammenzuführen.
3/6 Immer mehr Staaten begreifen, dass der Krieg mit hohem Blutzoll lange andauern wird, wenn wir der #Ukraine nicht die Waffen geben, die sie braucht, um zu gewinnen. Daraus ergibt sich neuer Druck vor allem auf Berlin.
Der Fall von Mostafa NiIli zeigt, wie perfide & intransparent die "Justiz" im Iran funktioniert. Es ist ein brutales Spiel mit Hoffnung & Zermürbung. Als Anwalt hat #MostafaNili dagegen gekämpft, jetzt ist er - wie immer mehr Anwälte - selbst im System gefangen. #IranRevoIution
Gemeinsam mit anderen Anwälten wurde Mostafa Nili im Jahr 2021 schon einmal festgenommen und inhaftiert. Er kam auf Kaution frei und wurde in diesem Fall nun für vier Jahre Haft verurteilt. #IranRevoIution
Im Nov 2022 wurde er wieder festgenommen, die Anklagepunkte in diesem 2. Verfahren sind nach wie vor unbekannt. Es wurde eine Kaution verhängt, die aber nicht hinterlegt werden kann: Aufgrund der rechtskräftigen Verurteilung im 2021 Fall, darf er das Gefängnis nicht verlassen.