Diese COP ist weder historisch noch ein Durchbruch. Ihre Ergebnisse sind objektiv unzureichend, um die globale Erderwärmung zu stoppen. Eine schwach formulierte Aufforderung ("calls upon"), kein Kohleausstieg (nur "phase down"), kein Ausstieg aus Fossilen (nur "transitioning away") liegen meilenweit hinter den richtigen Verhandlungszielen der EU (Ausstieg aus Fossilen ohne Abscheidung).

Für China waren die Regierungskonsultationen ein 100%-iger Erfolg, weil das Bild von Harmonie erzeugt wurde. Themen wie #Taiwan & die Notwendigkeit der Risikominimierung sprach der Kanzler nicht an. #China verbucht das alles als Zeichen der Schwäche.
faz.net/aktuell/politi… Deutschland wurde auf die Position des Bittstellers verwiesen. Die Realität ist: #China wird seine Emissionen senken, wenn das Xi Jinping machtpolitisch vorteilhaft erscheint. Statt freundlich zu bitten, sollten wir also versuchen, die chinesische Interessenlage zu beeinflussen.

Vor über 2 Wochen habe ich @BMI_Bund gefragt, welche staatlichen Institutionen des Irans mit Sitz in 🇩🇪 der BuReg bekannt sind & ob von diesen eine Gefahr ausgeht. Die in Teilen falsche & ansonsten nichtssagende Antwort habe ich beim Ministerium beanstandet - keine Reaktion. Es fehlen wesentliche Institutionen, wie die staatlichen Banken der Islamischen Republik Iran mit Vertretungen in 🇩🇪 oder das Iran Haus, die Kulturvertretung Irans in Deutschland. Warum wurden diese Institutionen nicht genannt? Welche Institutionen fehlen außerdem?

Dass einige #Putin immer noch verteidigen, ist mir völlig unverständlich. Was muss er noch unternehmen, damit allen klar wird, wer an diesem Krieg die Schuld trägt & mit wem wir es zu tun haben? #Russland war nie bedroht. Putin führt einen reinen Angriffs- und Eroberungskrieg. Wir haben im Westen vor allem einen Fehler gemacht: Wir haben nach 2014 nicht hart genug auf #Putin|s völkerrechtswidrigen Einmarsch auf ukrainisches Gebiet reagiert. Die Sanktionen waren zu milde & die Geschäfte gingen sehr schnell einfach weiter. #Ukraine

Germany has changed profoundly in the past 14 months. But measured against the challenge, not enough. At stake are no less than peace & freedom in Europe. It is thus crucial that we finally give #Ukraine all it needs for a successful counteroffensive.
👉 acgusa.org/why-the-west-i… If #Ukraine does not succeed in pushing back Russia & if #Putin is successful with his aggression, this would have dramatic consequences for the whole of Europe. A border of military confrontation would run across Europe & the sovereignty of further countries would be at stake.

Wenn 🇩🇪&🇫🇷 wie zB die Polen & Balten den Krieg von Beginn an als einen Angriff auf unser gemeinsames Haus Europa betrachtet & eine entschlossene Unterstützung der 🇺🇦 organisiert hätten, wären wir heute in einer ganz anderen Lage. Das ist traurige Realität! weser-kurier.de/politik/norber… DE kommt als größte Volkswirtschaft & Brücke zwischen Ost & West eine besondere Verantwortung zu. Wenn der 🇩🇪 Bundeskanzler diese Chance ergriffen hätte, um der #Ukraine zu helfen & Europa zusammenzubringen, wäre ich darüber auch als Oppositionspolitiker sehr glücklich gewesen.

Es war mir eine Freude, gestern auf Einladung der @CDUBremen über die Notwendigkeit einer strategischen Außenpolitik für 🇩🇪 zu sprechen. Das heißt vor allem, 🇪🇺 als außenpol Akteur zu stärken. Hier kommt DE eine besondere Verantwortung zu, der die BuReg bisher nicht gerecht wird. In Folge des 🇷🇺 Angriffskriegs gegen die Ukraine bestand die Chance, die 🇪🇺 Integration im Bereich der Außen- & Sicherheitspolitik durch 🇩🇪 Initiative voranzutreiben. Dass diese historische Chance - auch auf Kosten der #Ukraine - nicht genutzt wurde, ist ein wirkliches Versagen.

Dass die Ukraine nun endlich #Leopard2 Panzer bekommt, ist ein großer Schritt auf dem Weg, den Krieg zu beenden, indem die #Ukraine ihn gewinnt. Aber dieser Erfolg ist durch das monatelange Zögern des Kanzlers und sein Junktim mit amerikanischen Panzerlieferungen mit einem enormen außenpolitischen Schaden verbunden. Der wird bleiben und wäre vermeidbar gewesen. #Ukraine

Bisher war die Lage bei Waffenlieferungen so: Der Kanzler hat gegen Grüne & FDP alles verweigert. Leopard-Panzer werden darum erst dann geliefert, wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr anderes geht. Dann wird der Kanzler wieder ganz schnell folgen.share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-… 2/6 Wie Deutschland sich bei der militärischen Unterstützung der #Ukraine verhält, ist ein Trauerspiel - weil unsere Verweigerungshaltung Europa spaltet, anstatt Ost & West in einem europäischen Momentum zusammenzuführen.

Der Fall von Mostafa NiIli zeigt, wie perfide & intransparent die "Justiz" im Iran funktioniert. Es ist ein brutales Spiel mit Hoffnung & Zermürbung. Als Anwalt hat #MostafaNili dagegen gekämpft, jetzt ist er - wie immer mehr Anwälte - selbst im System gefangen. #IranRevoIution Gemeinsam mit anderen Anwälten wurde Mostafa Nili im Jahr 2021 schon einmal festgenommen und inhaftiert. Er kam auf Kaution frei und wurde in diesem Fall nun für vier Jahre Haft verurteilt. #IranRevoIution

Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen. Diese neue Ausrede fällt dem Auswärtigen Amt ausgerechnet an dem Tag ein, an dem aus Großbritannien bekannt wird, dass die Revolutionsgarde auf die #Terrorliste gesetzt werden soll. #IranRevolution

Ich habe für das kommende Jahr vor allem einen Wunsch und eine Hoffnung: Dass wir endlich damit beginnen, aus unseren Fehlern zu lernen und mit Mut politische Entscheidungen treffen. Denn auf Deutschland kommt es in Europa an. #Zeitenwende 2/6 Deutschland hat sich selbstverschuldet ih die Energieabhängigkeit von #Russland begeben. Aber anstatt zu lernen und umzusteuern, begehen wir nun den gleichen Fehler im Umgang mit #China. Unsere Abhängigkeit wächst weiter.

Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte. Man klammert sich an eine Illusion des Atomabkommens und wird zum Spielball des um sein Überleben kämpfenden Mullah-Regimes. #IranRevolution rnd.de/politik/iran-d… Die Unterstützung der protestierenden Menschen im Iran hat im Auswärtigen Amt keine Priorität hat. Die Priorität der deutschen und europäischen Außenpolitik liegt darin, ein Atomabkommen mit dem Regime in Teheran zu vereinbaren. #IranRevoIution

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine tötet und zerstört jeden Tag. Es war nie auszuschließen, dass es einen Vorfall wie den jetzt in #Polen geben wird. #DLF deutschlandfunk.de/g20-russland-v… Der Raketenangriff auf Polen muss und wird jetzt besonnen und mit kühlem Kopf bewertet werden, das ist gut. Es ist völlig klar, dass Polen die uneingeschränkte Unterstützung der NATO hat. Polen steht nicht alleine da. #DLF

Dass die Bundesregierung die Beteiligung von #Cosco am Terminal im Hamburger Hafen ermöglicht, ist eine schwere strategische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen: Damit wird eine weitere direkte Einflussmöglichkeit für China in 🇩🇪 geschaffen.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.intervi… #China hat bereits eine Beteiligung am Duisburger Hafen und über das Unternehmen #Huawei Einfluss auf wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel das mobile Kommunikationssystem der Deutschen Bahn. China nutzt diesen Einfluss, um seine politischen Machtinteressen zu verfolgen.

Unser Problem ist, dass wir uns in 🇩🇪 den Ernstfall abgewöhnt haben. Das worst case Szenario wird schlicht ignoriert, Gefahren werden ausgeklammert. Sie passen nicht zu der Bequemlichkeitspräferenz, für die sich die 🇩🇪 Politik entscheiden hat. 1/6 @wiwo wiwo.de/my/politik/deu… Es ist eine sehr berechtigte Frage, warum es bis heute keine nationale Sicherheitsstrategie gibt. Selbst jetzt noch unter den Bedingungen des Kriegs in der #Ukraine gibt es keine strategisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik. Was sind unsere Ziele in diesem Krieg? 2/6

Bei den #Waffenlieferungen mangelt es nicht an Ankündigungen. Aber es mangelt leider ganz eindeutig an der Umsetzung von Ankündigungen. Obwohl Bundeswehr & Industrie viel mehr liefern könnten, geschieht das nicht! #Ukraine
merkur.de/politik/ukrain… Eines ist jetzt entscheidend, auch für die weitere politische Entwicklung. Wir müssen die #Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen dazu befähigen, die 🇷🇺 Truppen aufzuhalten. Wenn sie das nicht kann, weil wir ihr die Waffen nicht liefern, dann wird Russland weiter vordringen.

#Putin macht ernst & reduziert die Gaszufuhr nach Deutschland dramatisch. Das war vorhersehbar. Viele haben seit Monaten vor genau diesem Szenario gewarnt. Leider sehen wir jetzt wieder das selbe 🇩🇪 Verhaltensmuster: Es wird erst dann gehandelt, wenn der Schaden schon da ist. Gerade nach den Horrorszenarien der Bundesregierung, die im Falle eines Embargos vor Massenarbeitslosigkeit & Rezession gewarnt hat, braucht man sich nicht zu wundern. Wer seine Verwundbarkeit so dokumentiert, lädt #Putin geradezu ein, sie auszunutzen.

Das #Ölembargo der EU ist ein fauler Kompromiss. Alle sagen nun: Es waren die bösen #Ungarn, die verhindert haben, dass auch die Öl-Pipelines sanktioniert werden. Aber auch Deutschland profitiert davon & versteckt sich nun hinter Ungarn. Das ist skandalös.spiegel.de/politik/deutsc… 2/6 Die #Druschba-Pipeline hat zwei Trassen. Die Süd-Trasse versorgt unter anderem Ungarn. Die Nord-Trasse führt nach 🇩🇪 - auch sie ist keinen Sanktionen unterworfen. 🇩🇪 verhält sich also wie Ungarn & bezieht weiterhin 🇷🇺 Öl. Die Europäer werden durch dieses Verhalten gespalten.

Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass #Russland einen Vernichtungskrieg gegen die #Ukraine führt. Um sich dagegen zu verteidigen, sind die Ukrainer weiterhin nicht gut genug ausgestattet. Ihnen stehen schwerste Wochen bevor & wir liefern zu wenig. srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-… 2/4 Wenn gesagt wird, der Kanzler wäge rational ab, dann will ich festhalten: Die Eigenschaft des Abwägens hat der Kanzler nicht exklusiv. Das tun andere auch und ich stelle fest, dass sie mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis kommen als er. #Ukraine

Es gibt einen roten Faden, der zur Hilflosigkeit führt. Sie entsteht, wenn man Politik nach Wunschdenken statt mit Realismus macht. Das haben wir leider zu häufig in Deutschland getan und ganz besonders im Umgang mit Wladimir #Putin. Ein Thread.
augsburger-allgemeine.de/politik/interv… 2/5 Putin will das historische Ergebnis des Endes des Kalten Krieges revidieren. Er will wiederherstellen, was Willy Brandts Entspannungspolitik beseitigen wollte, nämlich eine 🇷🇺 Einflusszone. Die SPD-Politik gegenüber #Putin war nicht Entspannungspolitik sondern Appeasement.