Norbert Röttgen Profile picture
Mitglied des Deutschen Bundestages | Auswärtiger Ausschuss 🌏 | Optimismus 🚀 Europa 🇪🇺 und Espresso ☕️
Jun 22 5 tweets 2 min read
#Putin macht ernst & reduziert die Gaszufuhr nach Deutschland dramatisch. Das war vorhersehbar. Viele haben seit Monaten vor genau diesem Szenario gewarnt. Leider sehen wir jetzt wieder das selbe 🇩🇪 Verhaltensmuster: Es wird erst dann gehandelt, wenn der Schaden schon da ist. Gerade nach den Horrorszenarien der Bundesregierung, die im Falle eines Embargos vor Massenarbeitslosigkeit & Rezession gewarnt hat, braucht man sich nicht zu wundern. Wer seine Verwundbarkeit so dokumentiert, lädt #Putin geradezu ein, sie auszunutzen.
May 31 6 tweets 3 min read
Das #Ölembargo der EU ist ein fauler Kompromiss. Alle sagen nun: Es waren die bösen #Ungarn, die verhindert haben, dass auch die Öl-Pipelines sanktioniert werden. Aber auch Deutschland profitiert davon & versteckt sich nun hinter Ungarn. Das ist skandalös.spiegel.de/politik/deutsc… 2/6 Die #Druschba-Pipeline hat zwei Trassen. Die Süd-Trasse versorgt unter anderem Ungarn. Die Nord-Trasse führt nach 🇩🇪 - auch sie ist keinen Sanktionen unterworfen. 🇩🇪 verhält sich also wie Ungarn & bezieht weiterhin 🇷🇺 Öl. Die Europäer werden durch dieses Verhalten gespalten.
May 30 4 tweets 2 min read
Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass #Russland einen Vernichtungskrieg gegen die #Ukraine führt. Um sich dagegen zu verteidigen, sind die Ukrainer weiterhin nicht gut genug ausgestattet. Ihnen stehen schwerste Wochen bevor & wir liefern zu wenig. srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-… 2/4 Wenn gesagt wird, der Kanzler wäge rational ab, dann will ich festhalten: Die Eigenschaft des Abwägens hat der Kanzler nicht exklusiv. Das tun andere auch und ich stelle fest, dass sie mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis kommen als er. #Ukraine
May 30 5 tweets 2 min read
Es gibt einen roten Faden, der zur Hilflosigkeit führt. Sie entsteht, wenn man Politik nach Wunschdenken statt mit Realismus macht. Das haben wir leider zu häufig in Deutschland getan und ganz besonders im Umgang mit Wladimir #Putin. Ein Thread.
augsburger-allgemeine.de/politik/interv… 2/5 Putin will das historische Ergebnis des Endes des Kalten Krieges revidieren. Er will wiederherstellen, was Willy Brandts Entspannungspolitik beseitigen wollte, nämlich eine 🇷🇺 Einflusszone. Die SPD-Politik gegenüber #Putin war nicht Entspannungspolitik sondern Appeasement.
May 23 6 tweets 3 min read
Noch immer finanzieren wir mit Energieimporten aus #Russland Putins Krieg gegen die Ukraine. Dabei hat Mario #Draghi mit seinem Vorschlag eines Preisdeckels die perfekte Lösung präsentiert. web.de/magazine/polit… 2/6 Draghis Analyse ergibt, dass es richtig ist, 🇷🇺s Volkswirtschaft hart zu treffen, um dadurch Putins System & seine Kriegsfähigkeiten zu schwächen. Gleichzeitig hat #Russland kaum Möglichkeiten, Öl & Gas, das bislang nach Europa geht, in andere Regionen zu liefern.
May 23 4 tweets 3 min read
Mit @WEBDENews habe ich über meine jüngste USA-Reise gesprochen & wie dort auf 🇩🇪 & den Krieg in der #Ukraine geblickt wird. Natürlich sieht man die Zögerlichkeit der BuReg, aber noch überwiegt die Anerkennung für die enormen Veränderungen. web.de/magazine/polit… Ich fürchte, die USA bewerten die Lage etwas zu positiv. Sie freuen sich über die neue Einigkeit des Westens & sehen 🇷🇺 in einer sehr schwachen Position. Aber es gibt keine Anzeichen, dass #Putin von seinem Ziel, die Landkarte Europas neu zu definieren, irgendwie abrückt.
May 20 6 tweets 3 min read
Mit @derspiegel habe ich über Deutschlands außenpolitische Hilflosigkeit gesprochen und was wir tun müssen, um nie wieder hilflos zu sein. Es geht um Fehler in der Russlandpolitik & eine aktive Außenpolitik, die unsere Widerstandsfähigkeit stärkt. spiegel.de/politik/deutsc… 2/6 In 🇩🇪 haben viele #Russland sehr voreingenommen bewertet, nach dem Motto: Das kann Putin doch nicht wollen. Es wurde einfach angenommen, er teile unsere Sicht der Welt. Zu glauben, #Putin würde nicht einmarschieren, war schlicht naiv & politisch ein schwerwiegendes Versagen.
Apr 19 5 tweets 2 min read
Die #Ukraine kann sich nur mit angemessenen Waffen gegen die russische Großoffensive im #Donbass verteidigen. Geld hilft erstmal gar nicht. Die Aussagen des Bundeskanzlers lassen viele Fragen offen. 1/5 Angekündigt war Geld über einen Nachtragshaushalt. Der müsste im Bundestag beraten & beschlossen werden, das dauert Wochen. Danach hieß es, das Geld könne auch als außerplanmäßige Ausgabe fließen. Es fragt sich, warum ist es nicht schon längst geflossen & wann fließt es? 2/5
Mar 14 8 tweets 4 min read
Der Krieg, der in der #Ukraine gefochten wird, ist auch ein Krieg für Frieden & Freiheit in ganz Europa. Wir müssen bereit sein, Risiken einzugehen, denn wenn dieser Krieg weitergeht & #Putin Erfolg hat, werden wir dafür viel teurer bezahlen als mit höheren Energiepreisen. Die bisherigen Sanktionen sind hart, aber bei weitem noch nicht alles, was möglich ist. Die wichtigsten Bereiche - Öl & Gas - wurden ausgenommen. Das ist die Lebensader von Putins System. Mit unseren Millionen finanzieren wir jeden Tag Putins Krieg! #Ukraine
Aug 10, 2021 11 tweets 5 min read
Wenn die #Taliban die Provinzhauptstädte erobern, haben sie #Afghanistan in der Hand. Dass es dann nicht wieder ein Nest von Terror & al-Qaida wird, ist nicht gesichert. Nach 20 Jahren Einsatz zu sagen, das sei eine afghanische Angelegenheit, ist wirklich absurd! #DLF Es geht nicht darum, aus #Afghanistan eine moderne Demokratie zu machen. Das fordert niemand. Aber man darf nicht dabei zuschauen, wie alles, wofür wir 20 Jahre gekämpft haben, zerfällt. Das wäre eine massive Selbstbeschädigung unserer Glaubwürdigkeit!
Aug 8, 2021 4 tweets 3 min read
Die #Taliban haben #Kundus erobert. Es droht, dass innerhalb von Monaten verloren geht, wofür auch die Bundeswehr 20 Jahre gekämpft hat. Noch hat #Biden, aber auch wir, es in der Hand, dieses außenpolitische Desaster abzuwenden. faz.net/aktuell/politi… Wir müssen verhindern, dass die #Taliban bis zum Herbst wichtige Städte oder gar #Kabul einnehmen. Wenn das passiert, besteht keine Aussicht mehr auf eine politische Verhandlungslösung für #Afghanistan.
Jun 10, 2021 8 tweets 6 min read
Dank Joe #Biden haben die @G7 dieses Jahr wieder die Chance & damit auch die Pflicht, positive Impulse zu setzen. Als Vorsitzende der Auswärtigen Ausschüsse der #G7-Staaten haben wir unseren Regierungen sieben Ziele formuliert, die jetzt im Vordergrund stehen müssen. #G7Summit Erstes Ziel: Wir müssen aus der Pandemie echte Lehren ziehen & uns gemeinsam besser auf zukünftige Gesundheitskrisen vorbereiten. Denn #Covid19 hat unsere Gesellschaften geschwächt & unendliches Leid über unzählige Familien gebracht. Auch die globale Wirtschaft hat gelitten. #G7
Jan 25, 2021 8 tweets 6 min read
Together with almost 70 legislators from all #G7 countries, @RepAGonzalez and I have drafted a letter to our leaders, calling them to unite around a plan of action that addresses Chinas internal & external behaviour which we consider contradictory to international standards. Full list of signatories from the United States, Canada, Japan, Germany, France, the UK, Italy and the European Parliament. @TomTugendhat @StewartMcDonald
Jan 25, 2021 9 tweets 7 min read
Gemeinsam mit @RepAGonzalez habe ich einen Brief von Parlamentarierinnen & Parlamentariern aller G7-Staaten initiiert. Wir rufen unsere Regierungen dazu auf, mit Blick auf #China als gemeinsamer Herausforderung zusammenzuarbeiten. @welt welt.de/debatte/kommen… Fast 70 Parlamentarierinnen & Parlamentarier aller G7-Staaten haben den gemeinsamen #China-Brief unterzeichnet. Aus Deutschland sind Kollegen aller demokratischen Mitte-Parteien dabei. @NilsSchmid @hahnflo @nouripour @DjirSarai
Jan 11, 2021 4 tweets 3 min read
Europa ist ein offener Kontinent, der Schutz bietet. Aber zu oft wurde dieser Schutz von Extremisten missbraucht. Offenheit verlangt im Gegenzug absolute Konsequenz des Rechtsstaats. Unsere Bürger müssen darauf vertrauen können, dass der Staat sie schützt. #JetztVoran #CDUVorsitz Wer unseren Schutz missbraucht, verdient keine Bleibegarantie. Jedem terroristischen Gefährder muss klar sein, dass die Abschiebung möglich ist, auch nach Syrien, wenn er sich selbst zum Feind unserer Gesellschaft erklärt. 🇩🇪 darf kein Schutzort für terroristische Gefährder sein!
Jan 11, 2021 5 tweets 4 min read
Auch wenn die Versuchung groß ist, sich angesichts der globalen Herausforderungen ins sichere Nest zurückzuziehen: Für 🇩🇪 ist das keine Option. Über Jahrzehnte haben wir uns auf die #USA verlassen. Das reicht nicht mehr. Wir müssen selber aktiv werden & 🇪🇺 stärken. #jetztvoran #Corona, Migration, globale Produktions- & Lieferketten - All das zeigt, wie sehr unsere Sicherheit & unser Wohlstand von einer kompetenten Außen- & Sicherheitspolitik abhängen. Statt nur zu reagieren, müssen wir lernen, vorausschauend zu handeln. #jetztvoran #CDUVorsitz
Jan 10, 2021 4 tweets 2 min read
Für die @CDU_BW ist 2021 das Superwahljahr. Ich habe mich gefreut, mit meinem Kollegen Lothar Riebsamen MdB, dem Bundestagskandidaten @VMayer_Lay & der CDU Bodenseekreis die großen Fragen unserer Zeit beim pol. Frühschoppen zu diskutieren. Vielen Dank für die Einladung! Die größte globale Herausforderung ist das enorme Wachstum #China|s. Es ist Partner, Wettbewerber & systemischer Rivale. Wir brauchen eine europäische Chinastrategie, um wettbewerbsfähig zu bleiben, um globale Menschenrechte zu verteidigen und unsere Werte klar zu vertreten. 🇪🇺
Jan 10, 2021 5 tweets 4 min read
Wir Christdemokraten sind Kämpfer. Wir trauen uns, für unser Land die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen. Das müssen wir jetzt wieder tun & bei uns selbst beginnen. Ich habe einen Plan für die Partei, das Land & Europa. Macht mit, wenn wir die Zukunft gestalten.#JetztVoran Es ist die Aufgabe verantwortungsvoller Politik, die radikalen Veränderungen unserer Zeit zu gestalten: Im Interesse der Menschen in 🇩🇪 & 🇪🇺, im Interesse von Wohlstand & Sicherheit, im Interesse der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Für diese Aufgabe bewerbe ich mich!
Oct 19, 2020 20 tweets 12 min read
Ein Thread zu meinen Ideen für unsere @CDU als starke Partei der modernen Mitte! #JetztVoran

faz.net/aktuell/politi… Um zu wissen, wohin die @CDU will, lohnt es sich zu vergegenwärtigen, woher sie kommt. So radikal wie die Katastrophe des 2. Weltkriegs war die Konsequenz für die #CDU als Partei: ein radikaler Neuanfang. Die vier Grundpfeiler gelten weiter:
Oct 18, 2020 4 tweets 3 min read
Mein #JUPITCH: Wir müssen jünger, weiblicher, moderner werden. Ich habe den Mut & den Willen zur Erneuerung, damit die @CDU prägende Kraft in 🇩🇪 bleibt. Ich stehe für außenpol. Kompetenz & ökologische Glaubwürdigkeit. Ich bin bereit, alles zu geben, damit es #jetztvoran geht. Fotos: Witefield/ Junge Union
Mar 5, 2019 10 tweets 7 min read
1/10 #Macrons Appell an alle #Europäer, nicht zu resignieren, sondern stattdessen #Europa neu zu beginnen, ist selbstbewusst aber legitim. Ich teile seine Einschätzung, dass die Lage #Europas von historischem Ernst ist. 2/10 Die Frage, ob wir uns für #Europa oder #Nationalismus entscheiden, betrifft alle #EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen. Es ist darum gut und notwendig, diese Frage über #Nationalstaaten hinaus europäisch zu diskutieren.