Norbert Röttgen Profile picture
Mitglied des Deutschen Bundestages | Auswärtiger Ausschuss 🌏 | Optimismus 🚀 Europa 🇪🇺 und Espresso ☕️
Jun 21 4 tweets 2 min read
Für China waren die Regierungskonsultationen ein 100%-iger Erfolg, weil das Bild von Harmonie erzeugt wurde. Themen wie #Taiwan & die Notwendigkeit der Risikominimierung sprach der Kanzler nicht an. #China verbucht das alles als Zeichen der Schwäche.
faz.net/aktuell/politi… Deutschland wurde auf die Position des Bittstellers verwiesen. Die Realität ist: #China wird seine Emissionen senken, wenn das Xi Jinping machtpolitisch vorteilhaft erscheint. Statt freundlich zu bitten, sollten wir also versuchen, die chinesische Interessenlage zu beeinflussen.
Jun 20 4 tweets 2 min read
Vor über 2 Wochen habe ich @BMI_Bund gefragt, welche staatlichen Institutionen des Irans mit Sitz in 🇩🇪 der BuReg bekannt sind & ob von diesen eine Gefahr ausgeht. Die in Teilen falsche & ansonsten nichtssagende Antwort habe ich beim Ministerium beanstandet - keine Reaktion. Image Es fehlen wesentliche Institutionen, wie die staatlichen Banken der Islamischen Republik Iran mit Vertretungen in 🇩🇪 oder das Iran Haus, die Kulturvertretung Irans in Deutschland. Warum wurden diese Institutionen nicht genannt? Welche Institutionen fehlen außerdem? Image
May 18 4 tweets 3 min read
Dass einige #Putin immer noch verteidigen, ist mir völlig unverständlich. Was muss er noch unternehmen, damit allen klar wird, wer an diesem Krieg die Schuld trägt & mit wem wir es zu tun haben? #Russland war nie bedroht. Putin führt einen reinen Angriffs- und Eroberungskrieg. Image Wir haben im Westen vor allem einen Fehler gemacht: Wir haben nach 2014 nicht hart genug auf #Putin|s völkerrechtswidrigen Einmarsch auf ukrainisches Gebiet reagiert. Die Sanktionen waren zu milde & die Geschäfte gingen sehr schnell einfach weiter. #Ukraine
May 12 8 tweets 4 min read
Germany has changed profoundly in the past 14 months. But measured against the challenge, not enough. At stake are no less than peace & freedom in Europe. It is thus crucial that we finally give #Ukraine all it needs for a successful counteroffensive.
👉 acgusa.org/why-the-west-i… Image If #Ukraine does not succeed in pushing back Russia & if #Putin is successful with his aggression, this would have dramatic consequences for the whole of Europe. A border of military confrontation would run across Europe & the sovereignty of further countries would be at stake.
Mar 24 5 tweets 2 min read
Wenn 🇩🇪&🇫🇷 wie zB die Polen & Balten den Krieg von Beginn an als einen Angriff auf unser gemeinsames Haus Europa betrachtet & eine entschlossene Unterstützung der 🇺🇦 organisiert hätten, wären wir heute in einer ganz anderen Lage. Das ist traurige Realität! weser-kurier.de/politik/norber… DE kommt als größte Volkswirtschaft & Brücke zwischen Ost & West eine besondere Verantwortung zu. Wenn der 🇩🇪 Bundeskanzler diese Chance ergriffen hätte, um der #Ukraine zu helfen & Europa zusammenzubringen, wäre ich darüber auch als Oppositionspolitiker sehr glücklich gewesen.
Mar 21 5 tweets 3 min read
Es war mir eine Freude, gestern auf Einladung der @CDUBremen über die Notwendigkeit einer strategischen Außenpolitik für 🇩🇪 zu sprechen. Das heißt vor allem, 🇪🇺 als außenpol Akteur zu stärken. Hier kommt DE eine besondere Verantwortung zu, der die BuReg bisher nicht gerecht wird. Image In Folge des 🇷🇺 Angriffskriegs gegen die Ukraine bestand die Chance, die 🇪🇺 Integration im Bereich der Außen- & Sicherheitspolitik durch 🇩🇪 Initiative voranzutreiben. Dass diese historische Chance - auch auf Kosten der #Ukraine - nicht genutzt wurde, ist ein wirkliches Versagen. Image
Jan 25 5 tweets 2 min read
Dass die Ukraine nun endlich #Leopard2 Panzer bekommt, ist ein großer Schritt auf dem Weg, den Krieg zu beenden, indem die #Ukraine ihn gewinnt. Aber dieser Erfolg ist durch das monatelange Zögern des Kanzlers und sein Junktim mit amerikanischen Panzerlieferungen mit einem enormen außenpolitischen Schaden verbunden. Der wird bleiben und wäre vermeidbar gewesen. #Ukraine
Jan 12 6 tweets 3 min read
Bisher war die Lage bei Waffenlieferungen so: Der Kanzler hat gegen Grüne & FDP alles verweigert. Leopard-Panzer werden darum erst dann geliefert, wenn es so viel Druck gibt, dass es nicht mehr anderes geht. Dann wird der Kanzler wieder ganz schnell folgen.share.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-… 2/6 Wie Deutschland sich bei der militärischen Unterstützung der #Ukraine verhält, ist ein Trauerspiel - weil unsere Verweigerungshaltung Europa spaltet, anstatt Ost & West in einem europäischen Momentum zusammenzuführen.
Jan 5 4 tweets 2 min read
Der Fall von Mostafa NiIli zeigt, wie perfide & intransparent die "Justiz" im Iran funktioniert. Es ist ein brutales Spiel mit Hoffnung & Zermürbung. Als Anwalt hat #MostafaNili dagegen gekämpft, jetzt ist er - wie immer mehr Anwälte - selbst im System gefangen. #IranRevoIution Gemeinsam mit anderen Anwälten wurde Mostafa Nili im Jahr 2021 schon einmal festgenommen und inhaftiert. Er kam auf Kaution frei und wurde in diesem Fall nun für vier Jahre Haft verurteilt. #IranRevoIution
Jan 4 4 tweets 3 min read
Es wird immer absurder: Jetzt behauptet das AA, die #Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen, sei gar nicht so wichtig, weil sie schon unter WMD-Sanktionen gelistet sei. Das ist Unsinn, wie auch das AA weiß. Nur die Terrorliste heißt, dass wir mit diesem Regime brechen. Diese neue Ausrede fällt dem Auswärtigen Amt ausgerechnet an dem Tag ein, an dem aus Großbritannien bekannt wird, dass die Revolutionsgarde auf die #Terrorliste gesetzt werden soll. #IranRevolution
Dec 31, 2022 6 tweets 3 min read
Ich habe für das kommende Jahr vor allem einen Wunsch und eine Hoffnung: Dass wir endlich damit beginnen, aus unseren Fehlern zu lernen und mit Mut politische Entscheidungen treffen. Denn auf Deutschland kommt es in Europa an. #Zeitenwende 2/6 Deutschland hat sich selbstverschuldet ih die Energieabhängigkeit von #Russland begeben. Aber anstatt zu lernen und umzusteuern, begehen wir nun den gleichen Fehler im Umgang mit #China. Unsere Abhängigkeit wächst weiter.
Dec 29, 2022 5 tweets 2 min read
Deutschland und Europa stehen in der Iran-Frage in beschämender Weise auf der falschen Seite der Geschichte. Man klammert sich an eine Illusion des Atomabkommens und wird zum Spielball des um sein Überleben kämpfenden Mullah-Regimes. #IranRevolution rnd.de/politik/iran-d… Die Unterstützung der protestierenden Menschen im Iran hat im Auswärtigen Amt keine Priorität hat. Die Priorität der deutschen und europäischen Außenpolitik liegt darin, ein Atomabkommen mit dem Regime in Teheran zu vereinbaren. #IranRevoIution
Nov 16, 2022 4 tweets 2 min read
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine tötet und zerstört jeden Tag. Es war nie auszuschließen, dass es einen Vorfall wie den jetzt in #Polen geben wird. #DLF deutschlandfunk.de/g20-russland-v… Der Raketenangriff auf Polen muss und wird jetzt besonnen und mit kühlem Kopf bewertet werden, das ist gut. Es ist völlig klar, dass Polen die uneingeschränkte Unterstützung der NATO hat. Polen steht nicht alleine da. #DLF
Oct 26, 2022 5 tweets 2 min read
Dass die Bundesregierung die Beteiligung von #Cosco am Terminal im Hamburger Hafen ermöglicht, ist eine schwere strategische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen: Damit wird eine weitere direkte Einflussmöglichkeit für China in 🇩🇪 geschaffen.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.intervi… #China hat bereits eine Beteiligung am Duisburger Hafen und über das Unternehmen #Huawei Einfluss auf wichtige Infrastruktur, wie zum Beispiel das mobile Kommunikationssystem der Deutschen Bahn. China nutzt diesen Einfluss, um seine politischen Machtinteressen zu verfolgen.
Oct 17, 2022 6 tweets 2 min read
Unser Problem ist, dass wir uns in 🇩🇪 den Ernstfall abgewöhnt haben. Das worst case Szenario wird schlicht ignoriert, Gefahren werden ausgeklammert. Sie passen nicht zu der Bequemlichkeitspräferenz, für die sich die 🇩🇪 Politik entscheiden hat. 1/6 @wiwo wiwo.de/my/politik/deu… Es ist eine sehr berechtigte Frage, warum es bis heute keine nationale Sicherheitsstrategie gibt. Selbst jetzt noch unter den Bedingungen des Kriegs in der #Ukraine gibt es keine strategisch ausgerichtete deutsche Außenpolitik. Was sind unsere Ziele in diesem Krieg? 2/6
Jul 8, 2022 4 tweets 2 min read
Bei den #Waffenlieferungen mangelt es nicht an Ankündigungen. Aber es mangelt leider ganz eindeutig an der Umsetzung von Ankündigungen. Obwohl Bundeswehr & Industrie viel mehr liefern könnten, geschieht das nicht! #Ukraine
merkur.de/politik/ukrain… Eines ist jetzt entscheidend, auch für die weitere politische Entwicklung. Wir müssen die #Ukraine durch die Lieferung schwerer Waffen dazu befähigen, die 🇷🇺 Truppen aufzuhalten. Wenn sie das nicht kann, weil wir ihr die Waffen nicht liefern, dann wird Russland weiter vordringen.
Jun 22, 2022 5 tweets 2 min read
#Putin macht ernst & reduziert die Gaszufuhr nach Deutschland dramatisch. Das war vorhersehbar. Viele haben seit Monaten vor genau diesem Szenario gewarnt. Leider sehen wir jetzt wieder das selbe 🇩🇪 Verhaltensmuster: Es wird erst dann gehandelt, wenn der Schaden schon da ist. Gerade nach den Horrorszenarien der Bundesregierung, die im Falle eines Embargos vor Massenarbeitslosigkeit & Rezession gewarnt hat, braucht man sich nicht zu wundern. Wer seine Verwundbarkeit so dokumentiert, lädt #Putin geradezu ein, sie auszunutzen.
May 31, 2022 6 tweets 3 min read
Das #Ölembargo der EU ist ein fauler Kompromiss. Alle sagen nun: Es waren die bösen #Ungarn, die verhindert haben, dass auch die Öl-Pipelines sanktioniert werden. Aber auch Deutschland profitiert davon & versteckt sich nun hinter Ungarn. Das ist skandalös.spiegel.de/politik/deutsc… 2/6 Die #Druschba-Pipeline hat zwei Trassen. Die Süd-Trasse versorgt unter anderem Ungarn. Die Nord-Trasse führt nach 🇩🇪 - auch sie ist keinen Sanktionen unterworfen. 🇩🇪 verhält sich also wie Ungarn & bezieht weiterhin 🇷🇺 Öl. Die Europäer werden durch dieses Verhalten gespalten.
May 30, 2022 4 tweets 2 min read
Wir müssen uns immer wieder klar machen, dass #Russland einen Vernichtungskrieg gegen die #Ukraine führt. Um sich dagegen zu verteidigen, sind die Ukrainer weiterhin nicht gut genug ausgestattet. Ihnen stehen schwerste Wochen bevor & wir liefern zu wenig. srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-… 2/4 Wenn gesagt wird, der Kanzler wäge rational ab, dann will ich festhalten: Die Eigenschaft des Abwägens hat der Kanzler nicht exklusiv. Das tun andere auch und ich stelle fest, dass sie mehrheitlich zu einem anderen Ergebnis kommen als er. #Ukraine
May 30, 2022 5 tweets 2 min read
Es gibt einen roten Faden, der zur Hilflosigkeit führt. Sie entsteht, wenn man Politik nach Wunschdenken statt mit Realismus macht. Das haben wir leider zu häufig in Deutschland getan und ganz besonders im Umgang mit Wladimir #Putin. Ein Thread.
augsburger-allgemeine.de/politik/interv… 2/5 Putin will das historische Ergebnis des Endes des Kalten Krieges revidieren. Er will wiederherstellen, was Willy Brandts Entspannungspolitik beseitigen wollte, nämlich eine 🇷🇺 Einflusszone. Die SPD-Politik gegenüber #Putin war nicht Entspannungspolitik sondern Appeasement.
May 23, 2022 6 tweets 3 min read
Noch immer finanzieren wir mit Energieimporten aus #Russland Putins Krieg gegen die Ukraine. Dabei hat Mario #Draghi mit seinem Vorschlag eines Preisdeckels die perfekte Lösung präsentiert. web.de/magazine/polit… 2/6 Draghis Analyse ergibt, dass es richtig ist, 🇷🇺s Volkswirtschaft hart zu treffen, um dadurch Putins System & seine Kriegsfähigkeiten zu schwächen. Gleichzeitig hat #Russland kaum Möglichkeiten, Öl & Gas, das bislang nach Europa geht, in andere Regionen zu liefern.