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Phillip Nimmermann, der neue Staatssekretär von Robert Habeck hat eine positive Rolle bei der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen gespielt. Allerdings saß er seit 2014 für Schleswig-Holstein auch im Aufsichtsrat der HSH Nordbank. Die HSH Nordbank spiegel.de/politik/deutsc…
ist einer der Ursprünge der Warburg Affäre. Denn die relative Schonung der HSH bei #CumEx schuf einen Präzedenzfall. Die HSH hatte damals eine eigene Untersuchung bei Clifford Chance beauftragt und eine Millionen Strafe gezahlt. Es wird aber bei der Staatsanwaltschaft Köln
offenbar davon ausgegangen, dass der
Umfang der CumEx Geschäfte der HSH wesentlich größer war. Daher erfolgte eine Razzia bei der Rechtsnachfolgerin Hamburg Commercial Bank. Die spannende Frage ist daher wie Nimmermann bei der HSH mit CumEx befasst war daserste.ndr.de/panorama/archi…
Ps Nachtrag: Die Untersuchung von Clifford Chance wurde vor der Zeit von Nimmermann beauftragt. Die naheliegende Frage ist jedoch angesichts der später erfolgten Razzia bei der Hamburg Commercial ob der Aufsichtsrat auf eine vollständige Aufarbeitung von CumEx gedrängt hat

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May 17
Vor einigen Jahren interviewte ich als Europaabgeordneter der Linken in meiner Serie "Politiker trifft Hirn" den bekannten südkoreanischen Ökonomen Ha Joon Chang in Cambridge über sein Buch "Economics: The Users Guide!", TTIP, die EU ua Themen. A few years ago, as MEP for
the left party, I interviewed the well known South Korean economist Ha Joon Chang from Cambridge in my series "Politicians Meet Brains" series. Cambridge about his book "Economics: The Users Guide!", TTIP; the EU and other topics.
In den kommenden Tagen werde ich Auszüge aus dem Gespräch hier veröffentlichen. Die Bücher im Hintergrund sind übrigens die Tapete eines britischen Hotels. Sein Büro in Cambridge war zu klein für unser Filmteam. In the coming days I will publish excerpts from the conversation
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May 8
Die Aufklärung von Skandalen und auch Kriminellen Verhalten in der Politik wird regelmäßig durch die Löschung von Akten, E-Mails/Kalendereinträgen oä sabotiert. Bsp etwa Warburg Affäre! Dies ist kein Zufall sondern hat mit der völlig unzureichenden Rechtslage des Informations-🧵
freiheitsgesetzes zu tun. Neben der Warburg Affäre wo die Kölner Staatsanwaltschaft auffällige Löschungen beanstandete, gab es etwa den Fall der E-Mails des Cybersecurity Dienstleisters der Bundesregierung aus dem Marsalek Netzwerk von Rintelen
Jüngstes Beispiel: Ich mache IFG Anfrage zu Teilnehmern einer Videokonferenz mit Jens Spahn mit Unternehmern in der Corona Krise (zu der auch Markus Braun) eingeladen war. Das @BMG_Bund teilt sowohl einem Abgeordneten der Linken wie mir mit die Teilnehmerliste läge nicht vor man
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May 7
Dies ist Hans (bzw. Johann Karl) Marsalek, der Opa von Jan #Marsalek Er war im Widerstand, Kommunist, Häftling im KZ Mauthausen sowie Kriminalbeamter Hier spricht er 1982 über die Befreiung. durch die US Armee. Das Gespräch kann man hier beim ORF ansehen tvthek.orf.at/history/Nation… Image
Das Mauthausenkommittee vergibt einen Preis für Erinnerungskultur der nach Hans Marsalek benannt ist ots.at/presseaussendu…
Die Recherchen von @thomas_riegler wonach M. womöglich Österreicher an die Sowjets verraten habe , sind mir bekannt. Es gibt dafür keine gesicherten Beweise und die Aussagen der US Quellen könnten matürlich auch Vergeltung sein, da M. Nazis jagte thomas-riegler.net/2023/03/05/dri…
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May 7
Ex EU Kommissar & Ex Ministerpräsident Oettinger (CDU) einst über den mutmaßlichen Chef der ’Ndrangheta in BaWü Mario L.: „Der Mario ist einer meiner besten Freunde!“ L. spendete für die CDU und diese richtete ihre Fraktionsfeste bei ihm aus 👇🏽ardaudiothek.de/episode/mafia-… Image
Daher war Oettinger auch der richtige Mann für die Geldwaschanlage #Wirecard und Wirecard der richtige Partner für Sicherheitsbehörden…
Mit folgender Begründung verweigert mir EU Kommission den Zugang zur Agenda des Treffens zwischen Oettinger & #Wirecard („interne Rechtsberatung“) 👇🏽 Auch die rechte Hand von Scholz -Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt und Oettinger - telefonierten am 18 Mai 2020 in Wirecard Krise ImageImage
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May 6
Space Cowboys? Privatisierung und Aufrüstung im All. Das US Magazin @ForeignPolicy machte kürzlich mit dem Artikel auf: „Wem gehört der Mond?“ hat tip @StephanKaufman1 foreignpolicy.com/2023/05/02/moo…
Einige mögen angesichts unser sehr irdischen Probleme darüber die Stirn in Falten ziehen. Aber wie relevant das Thema angesichts von SpaceX/Amazon und Co in Investorenkreisen ist, zeigt nicht nur die Tatsache dass der Geschäftspartner von #Marsalek privater Beteiligungsfirma
IMS Capital (die eigentlich als Insolvenz galt) unter dem Motto „Is the Moon bankable“ an dieser Konferenz in Luxemburg teilnehmen sollte (worauf ich letztes Jahr aufmerksam machte). Ein Video gibt es hier (Vucak sagte letztlich ab) Image
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May 6
Von Albert Einstein stammt der berühmte Satz: „Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, aber bei dem Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher.“
Was die wenigsten wissen: Einstein engagierte sich für Abrüstung und Frieden und befürchtete, dass die Menschheit zwar zu großen technologischen Leistungen fähig ist, diese aber als Gesellschaft kaum rational beherrscht. Er schrieb daher einen Aufsatz im US Magazin
Monthly Review, das unter anderem vom legendären marxistischen US Ökonomen Paul Sweezy begründet wurde. nytimes.com/2004/03/02/bus…
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