Eine Dozentin einer Polizeihochschule schildert auf Twitter ihre Angst, in eine Polizeikontrolle zu geraten. Dass Menschen aus marginalisierten Communitys durch #Rechtsextreme in der Polizei ihr Vertrauen verlieren und Angst vor der Institution entwickeln, ist logisch. 1/3
Dass dann Polizeigewerkschaften, konservative Politiker*innen und Medien den Spieß herumdrehen und die Dozentin angreifen, steht symptomatisch für den Umgang mit Kritik von großen Teilen der Sicherheitsbehörden. 2/3
Es wird in die Offensive gegangen, mit Verkürzungen gearbeitet und Aussagen aus dem Kontext gerissen, anstatt auf Kritik sachlich einzugehen. Wer so auf Kritik reagiert, hat wohl kein Problem damit, wenn Menschenfeinde Polizist*innen sind.
Volle Solidarität mit @BaharAslan_! 3/3
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Putins Rede zur Lage der Nation ist ein Paradebeispiel für seine Propaganda, inklusive Täter-Opfer-Umkehr & antiwestlichen Verschwörungserzählungen.
Passend dazu: Unsere Analyse zu demokratiefeindlichen Narrativen im russischen Angriffskrieg!
1/13 zdf.de/nachrichten/wi…
Propaganda und Desinformation gehören schon lange zu den Waffen der russischen Regierung. Mit eigenem Medienimperium und stark eingeschränkter Pressefreiheit kontrolliert Putins Regierung größtenteils, wie und worüber die Inlandsmedien berichten.
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Es ist kein Zufall, dass heute vor drei Jahren eine Shisha-Bar zum Anschlagsziel des Attentäters in #Hanau wurde. Der Täter hatte ein zutiefst rassistisches Weltbild - Shisha-Bars wurden über Jahre stigmatisiert, dämonisiert und somit als Anschlagsziel markiert. 1/8
Nur wenige Monate vor der Tat soll der Attentäter für kurze Zeit im bayerischen Hof (Saale) gewohnt haben und dort ebenfalls Shisha-Bars beobachtet haben. Regelmäßig wurden - und werden bis heute - Shisha-Bars mit “Ausländerkriminalität” in einen Zusammenhang gestellt. 2/8
Stigmatisierende Debatten in Medien, Politik und Gesellschaft, die ohnehin rassistisch aufgeladen sind, werden durch Rechtsextreme befeuert: Die AfD Hessen hetzte im Vorfeld des Anschlags gezielt gegen Shisha-Bars. Damit bereitete auch sie den Nährboden für rechte Anschläge. 3/8
Drei Jahre nach dem rechtsterroristischen Anschlag in #Hanau bleiben viele Fragen offen. Neun Menschen wurden aus rassistischen Motiven ermordet, ihre Hinterbliebenen erkämpften einen Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag. Aber… 🧵1/8
Ziel sollte sein strukturelle Missstände der Sicherheitsbehörden aufzuklären, die zu fatalen Auswirkungen in der Tatnacht und im Nachhinein führten. In bislang 15 Sitzungen konnte der Untersuchungsausschuss einige Punkte erhellen, aber es bleiben wichtige Fragen offen. 2/8
So ist immer noch nicht klar, warum der Täter legal Waffen besitzen konnte, wie es zur Nichterreichbarkeit des Notrufs kam, warum es weiterhin Ungereimtheiten zum Einsatz am Haus des Täters gibt und welche Rolle rechtsradikale Beamte innerhalb des eingesetzten SEK spielten. 3/8
Egal ob bei Lukreta, bei der Reichsbürger-Razzia oder als Papierterroristin: Frauen übernehmen die unterschiedlichsten Funktionen in der extremen Rechten. Dennoch werden ihr Wirken & ihre tatsächliche Bedeutung meist unterschätzt.
Denn Frauen in der extremen Rechten melden genauso rechtsextreme Demos und Aufmärsche an, kundschaften mögliche Anschlagsziele aus, betreiben Blogs, YouTube-Kanäle und Instagram-Chanels und bekleiden hochrangige Ämter in entsprechenden Parteien.
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Dennoch denken beim Stichwort Rechtsextremismus, die Allermeisten, sehr wahrscheinlich erstmal an Männer. Mit unserem neuen Scrollytelling rechte-frauen.de, nehmen wir euch mit, entlang konkreter Beispiele, wissenschaftlicher Diskurse, Zahlen und Begriffserklärungen. 3/4
Vorsicht: Wo Frauenrechte draufstehen, können rechte Frauen drinstecken!
Heute soll im Ruhrgebiet der 2. Frauenkongress der Gruppe "Lukreta" stattfinden, doch wer versteckt sich hinter der "Unabhängigen Initiative junger Frauen"?
Mehr im 🧵
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Die 2019 gegründete Gruppe „Lukreta“ ist eine rechtsradikale Frauengruppe, deren Mitglieder vor allem aus den Kreisen der AfD und der Identitären Bewegung stammen.
🔴Sie kann als inoffizielles Nachfolgeprojekt der Identitären Frauengruppe „120 Dezibel“ verstanden werden.
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🔴Die Schwerpunkte der Organisation sind die Ethnisierung sexueller Gewalt, „Familienpolitik“ (Instrumentalisierung von Kindern, Abtreibungsfeindlichkeit), Verteidigung traditioneller Geschlechterrollen, LGBTQ*-, vor allem Trans-Feindlichkeit, und generell #Antifeminismus.
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Compact-Chef Jürgen Elsässer hat ein neues Projekt: Diese Woche wurde bekannt, dass er zusammen mit #AfD-Politikern den Verein “Ostwind” gegründet hat - ein rechtsextremes, Putin-nahes Vernetzungs- und Lobbynetzwerk.
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Elsässer betont, der Verein sei überparteilich. Bei der Vereinsgründung waren jedoch viele Bundestags- und Landtagsabgeordnete der AfD sowie Spitzenvertreter der Landesverbände dabei, was deutlich für ein AfD-nahes Netzwerk spricht.
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Mit dabei die üblichen Putin-Fans der AfD:
➡️Gunnar Lindemann, MdL Berliner Abgeordnetenhaus
➡️Oliver Kirchner, Fraktionsvorsitzender Landtag LSA ➡️Hans-Thomas Tillschneider, stellvertr. Landesvorsitzender LSA & wichtiger Verbindungsmann zur Neuen Rechten um Götz Kubitschek
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