Wer ist der Immobilieninvestor Christoph Gröner, der hohe Summen an #CDU und #FDP spendete? Die Berliner Zeitung* über Gröners Kontakte in die Politik (Pofalla, Schröder, Oettinger): 🧵
"Der Vorstand der Gröner Group besteht ... seit vorigem Jahr nur noch aus ihm selbst und aus Ronald Pofalla. Vor Pofalla hatte Gröner schon mal Gerhard Schröder und den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger engagiert..."
"Für den Unternehmer ganz logisch: 'Wir sprechen selbst ständig mit den zuständigen Baugremien bis hin zu Ministerpräsidenten. Einem Politiker fällt es jedoch ungemein leichter, bei Kommunen und Ländern Gehör zu finden.'"
Mit seinen Großspenden an Parteien sorgt Immobilieninvestor Gröner immer wieder für Schlagzeilen. Im Jahr 2020 überwies er der Berliner CDU zunächst 300.000 €. Der renommierte Parteienforscher Gero Neugebauer von der FU Berlin sagte damals zu der Spende:
„Es liegt der Gedanke nahe, dass damit unmittelbar auf die Politik des Empfängers Einfluss genommen werden soll." 👇
Der @Tagesspiegel schrieb damals: "Andere in der CDU sehen eine dermaßen hohe Spende mit Skepsis, es müsse der Anschein vermieden werden, es gebe eine Gegenleistung. Dies wies ein Sprecher des LV von sich. Parteichef Kai #Wegner wollte sich nicht äußern."
tagesspiegel.de/berlin/cdu-erh…
Gröners Spenden an die CDU summierten sich 2020 auf insgesamt 820.000 Euro. Widersprüchliche Aussagen zu seinem Spendenmotiv haben kürzlich die Bundestagsverwaltung aktiv werden lassen. 👇
2017 durfte die CDU ein 400 m2 großes Wahlplakat an einer Immobilie v. Gröners CG Gruppe in Berlin kostenlos anbringen. Dies führte zu einer Diskussion über möglicherw nicht gemeldete Parteispenden. Im selben Jahr spendete die CG Gruppe der CDU 47.765,53€
morgenpost.de/bezirke/stegli…
Auch zur Leipziger OB-Wahl 2020 war ein CDU-Großplakat (mit CDU-Kandidat Gemkow) an einer CG-Immobilie angebracht. Ein Konzernsprecher sagte gegenüber @tazgezwitscher, die Werbung sei „keine Unterstützung des Kandidaten“
taz.de/Oberbuergermei…
Auf der Website seines Unternehmens stellt Gröner sich so vor: "Als Unternehmer ist es stets Christoph Gröners Anspruch, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken."
cg-gruppe.de/#!/cgelementum…
*Quelle:

Berliner Zeitung: Der Big Spender der Berliner CDU: Wer ist Christoph Gröner?
berliner-zeitung.de/politik-gesell…

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May 22
Die #FDP will sich in Sachen Transparenz bei #Parteispenden offenbar nicht mehr an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag halten. Es geht um die Frage, ab wann Parteispenden künftig öffentlich gemacht werden sollen. 🧵
Eigentlich wollte die Ampel Parteispenden schon ab 7.500 € (bisher: 10.000 €) transparent machen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch das soll nach dem Willen der #FDP nun offenbar nicht mehr gelten*. Argument: Viele Spender:innen würden ihre Beiträge dann reduzieren.
Und auch die CDU will verhindern, dass Parteispenden künftig ab 7.500 € veröffentlicht werden müssen. Reminder: Bei einem berühmt gewordenen Spendendinner für Jens #Spahn sollen zahlreiche Personen je 9.999 € gespendet haben - also 1 € unter der Veröffentlichungsschwelle.
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May 15
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner lädt am 4. Juli zum "Hoffest" ins Rote Rathaus - und alle feiern (sponsern) mit: Amazon, Bayer, KPMG, Pfizer, Sanofi, Siemens, Vattenfall... 🧵 Sponsoren des diesjährigen ...
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May 12
Neues im Zusammenhang mit der #Amthor-Affäre: Bei dem US-Startup Augustus Intelligence, für das der CDU-Abgeordnete lobbyierte, soll es sich von Anfang an um eine Betrugsmasche gehandelt haben. Es gibt auch Vorwürfe gegen Amthor. 🛢
Es geht unter anderem um den Vorwurf des Betrugs, der Verabredung zum Betrug, Vertragsbruch und Verletzung der Sorgfaltspflichten.
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May 11
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bundestag.de/presse/pressem…
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▶️ Aus der Grünen-Fraktion: Bruno Hönel, Dieter Janecek, Kassen Taher Saleh, Tina Winkelmann

▶️ Aus der CDU/CSU-Fraktion: Hubert Hüppe, Ingmar Jung, Michael Kießling

▶️ Aus der AfD: Jörn König

Kapitän: Mahmut Özdemir (SPD)

Trainer: Felix Magath (Schleifer)
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Apr 15
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▶️ Das Druck- und Verlagshaus Gruner + Jahr AG hatte 1987 51.000 DM für die FDP übrig.
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Nebenjobs, Aktiengeschäfte, Gratistickets: In der sog. “Orientierungshilfe” ist festgehalten, was Kabinettsmitglieder dürfen und was nicht. Bekannt wurde die Existenz des Dokuments vom 1.12.2021 erst kürzlich durch einen Bericht des Europarates.
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