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May 30 • 4 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Bei der Wärmepumpe spricht die @CDU/@CSU gerne über "Zwang" und "Überwachung".

"Zwang"
Weil die Heizungen ausgetauscht werden müssen. Dieses müssen wurde aber bereits von der #Union 2019 festgeschrieben. Halt nur für 2026. Die ganze Hetzte also nur wegen 2 Jahren. Energie-PolitikNeue Ölheizu...
"Überwachung"
Weil geprüft werden soll, was verbrannt wird und wie es verbrannte. Auch hier gibt es schon vergleichbare Gesetze in Bayern. Bayerisches Gesetz zur Erhe...
Die Union ist lediglich eine Ansammlung von Heuchlern, die bei anderen das bemängeln, was sie selbst schon längst machen.
/PM
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rp-online.de/wirtschaft/neu…
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More from @watch_union

UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
May 31
Die #NeueRichterVereinigung hat eine Bewertung zur Frage, ob die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist, abgegeben.

- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt. Der gesamte Text der NeueRi...
- Das Verhalten der #LetzteGeneration (Aufnehmen und Verbreiten der Aktionen, keine Anonymität, für Ermittlungsbehörden immer erreichbar) wirft die Frage auf, ob dieses Verhalten überhaupt dazu angelegt ist eine "kriminelle Organisation" zu betreiben. Image
- Hat eine Vereinigung, welche die Regierung dazu aufruft sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten, wirklich das Ziel Straftaten zu begehen? Image
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
May 30
Die @CSU regiert in #Bayern.
Für die #CSU steht bereits fest, dass die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist.
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat eine nicht begründete (von Belegen ganz zu schweigen) Razzia beantragt.
In #Bayern hat dies ein Richter genehmigt.
Für mich sind das einfach zu viele "Zufälle", als dass sich mir nicht der Verdacht aufdrängt, dass die Razzia einzig und allein politisch motiviert war.

Wenn dem so ist, müsste natürlich ermittelt werden.
Es müsste festgestellt werden, ob der
Ministerpräsident @Markus_Soeder darin verwickelt war.

Unabhängig von politischen Verstrickungen sollte die Entlassung des Generalstaatsanwalts gewiss sein.
Der Antrag zur Hausdurchsuchung sollte Beleg genug sein, dass er den Anforderungen an seine Position nicht gerecht wird.
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
May 29
Der @CDU-Hinterbänkler Erwin #Rüddel hat sich wieder zu Wort gemeldet. (Einfach mal in unserer Timeline suchen)

Und weil Dummheit aufgeklärt gehört, habe ich mir seinen Text mal vorgenommen.

Zuerst fällt die Formulierung "durchleuchten" im Zusammenhang mit dem #GEG auf und Rezession, hohe Zinsen, hoh...
unvermeidlich zwingt sich die Frage auf, ob es noch nicht bis zu Herrn #Rüddel durchgedrungen ist, dass die Kollegen der @CSU schon längst vergleichbare Gesetze in Bayern implementiert haben.

Doch lassen wir diese kleine Peinlichkeit hinter uns und widmen uns dem größeren
Unsinn, der dann folgt.

Ganz ohne Ideologie soll die Merkel-Regierung 30% CO2 eingespart haben, wird behauptet.
Ob der "Altmaierknick" Herrn #Rüddel etwas sagt?

Die 30% könnten so gar fast stimmen. Doch das ist nicht der entscheidende Punkt. Auch kann ignoriert werden,
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
May 29
Das passiert, wenn politisch motivierte und schlampig vorbereitete Razzien durchgeführt werden...

Am Tag der Razzia gegen die #LetzteGeneration standen Polizisten auch vor der Tür eines Eventveranstalters. Auch wenn er nichts mit der Organisation zu tun hat, hatte die Polizei Durchsuchung in Berlin Raz...
einen Durchsuchungsbefehl.

Wegen schlampiger Arbeit scheint die Generalstaatsanwaltschaft auch dieses Unternehmer auf der Liste der verdächtigen Personen gelandet.

Vielleicht weil er Zahlungen von der selben Plattform erhalten, über die die Letzte Generation sammelt, oder
weil er mit Fridays for future zusammenarbeitet.

Nichts Genaues weiß man nicht, da sich die Staatsanwaltschaft München nicht äußert.

Der betroffene Unternehmer hatte zwischenzeitlich seine eigene Vermutung:
„Ich habe mich gefragt, ob die Polizei einfach mal zeigen wollte,
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UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
May 29
Zum 30. Jahrestag des Anschlags in #Solingen wird zurecht an die Opfer gedacht. Ihnen muss gedacht werden. Ihr Tod soll uns allen eine Mahnung sein, wie schnell Hass und Hetzte zu Leid führen kann.

Mir sind aber auch die Geschehnisse nach den Anschlägen in Erinnerung geblieben.
Vor allem unter den türkischstämmigen Mithliedern unserer Gesellschaft herrschte Trauer, Wut, Angst und das Gefühl alleingelassen zu sein.

Dass es in diesem Fall zu Ausschreitungen kam, mag objektiv falsch gewesen sein, subjektiv sind sie für mich aber nachvollziehbar.
Aber ich erinnere mich auch an das Unverständnis, die Gleichgültigkeit und den immer noch vorhandenen Hass von sehr vielen deutschstämmigen. Nicht nur den demonstrierenden "Türken" gegenüber im allgemeinen, sondern auch der Opferfamilie Genç gegenüber.
Read 5 tweets
UnionWatch / @watch_union@mastodon.social Profile picture
May 29
Das was @CDU-Ministerpräsident @MPKretschmer am 30. Jahrestag des Anschlags in #Solingen zur Migration sagt, ist böswilliger Vorsatz.

Wenig überraschend, dass es ein Interview in der #Welt ist.

Als Ministerpräsident bedient er rechtsextreme Erzählungen. "Wird nicht gut ausgeh...
Im Zusammenhang spricht er nicht bloß davon, dass sich Deutschland die Migration finanziell nicht mehr leisten kann (Migration = mehr Kosten als Nutzen).
#Kretschmer geht so gar so weit und spricht von einer "psysischen" Überlastung.
Es seien schlicht zu viele Menschen hier (Überbevölkerung / Das Boot ist voll).
Die Migration sei laut dem @CDU-Ministerpräsidenten daran Schuld, dass es nicht genügend Wohnungen, Schul- und KiTa-Plätze gibt. (Nicht etwa geringe Besteuerung / Schuldenbremse)
Read 11 tweets

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