Angesichts des skandalösen Urteils gegen #FreeLina & andere Antifaschist*innen sei noch mal an milde Urteile gegen gewalttätige Nazis erinnert. Die Justiz zeigt leider eine starke Tendenz, Antifaschismus hart zu verurteilen und Nazigewalt mit Samthandschuhen anzufassen.
Am 11.1.2016 marschierten über 250 Nazis durch Connewitz, zerstörten zahlreiche Läden, u.a. mit einem Sprengsatz. Sie hatten Äxte, Eisenstangen und Nagelbretter dabei, mind. ein Passant konnte sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen. Urteile: milde. l-iz.de/leben/faelle-u…
2014 überfielen Nazis eine Kirmes im thüringischen Ballstädt. Sie zertrümmerten die Einrichtung und schlugen wahllos auf Menschen ein, die sie zum Teil schwerverletzt zurückließen. Die Richterin leugnete politisches Motiv & erließ milde Urteile. taz.de/Milde-Strafen-…
2012 überfielen Nazis vor dem Kunsthaus Erfurt Menschen, nachdem sie nicht in eine Ausstellung gelassen wurden. Bilanz: mehrere Schwerverletzte. Gericht: verleugnete politische Dimension der Tat. Urteil: milde Bewährungsstrafe. taz.de/Bewaehrung-fue…
2010 gründeten Nazis die Hooligangruppe "Faust des Ostens". Sie verübten Überfälle auf andere Fußballfans, Polizist:innen und Migranten & finanzierten sich durch Ladendiebstähle. Die Justiz verschleppte den Prozess, 2021 fielen äußerst milde Urteile. taz.de/Urteil-gegen-F…
Die Nazi-Kameradschaft "Sturm 34" aus dem sächs. Mittweida war für brutale Gewalttaten verantwortlich. Das Gericht lehnte zunächst eine Verurteilung wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ab, sprach nur wegen Einzeltaten Haftstrafen aus. (1/2)
Erst der Bundesgerichtshof urteilte 2009, dass der 129er für "Sturm 34" gelte. 2013 dann in Dresden die Urteile: milde Geld- und Bewährungsstrafen. (2/2) web.archive.org/web/2011041607…
Um 2000 waren die "Skinheads Sächsische Schweiz" eine der größten und brutalsten Nazi-Kameradschaften mit wohl über 100 Mitgliedern. Auf ihr Konto gingen zahlreiche z.T. schwere Gewalttaten. Urteile: durchweg milde Bewährungsstrafen. (1/2)
2006 wurde der heutige NPDler Thomas Sattelberg zu einer 8-monatigen Haftstrafe verurteilt, weil er die seit 2001 verbotene Kameradschaft weitergeführt hatte. Er war schon im ersten Prozess verurteilt worden - auf Bewährung. (2/2) saechsische.de/plus/thomas-sa…
Noch ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz: Die 2005 aufgelöste "Kameradschaft Westerwald" war für mehrere Angriffe auf Linke verantwortlich, setzte u.a. Baseballschläger & Nagelbretter ein. Urteile: milde Bewährungsstrafen. belltower.news/kameradschaft-…
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Ich wollte euch noch daran erinnern, dass das Sächsische Innenministerium von einem CDU-Hardliner aus Rheinland-Pfalz geführt wird. Er folgte 2022 auf einen CDU-Hardliner aus NRW, der wiederum Nachfolger eines CDU-Hardliners aus Sachsen war. Dieser wiederum... 👮 🫡 🤠
Daraus ergibt sich eine stark antilinke Linie der Polizei, die bei rechtsextremen Demos, bspw. in der Coronazeit, gerne mal wegsieht. Von oben gibt es kein Interesse, polizeilichen Machtmissbrauch einzudämmen, so offenkundig er auch ist. Stattdessen wird die Polizei geschützt.
Das Wissen, dass eigenes Fehlverhalten folgenlos bleibt, begünstigt individuelle Polizeigewalt. Dazu kommen Einsatzlinien, die immer wieder jenseits demokratischer Grenzen gefahren werden. Eine Polizei, die Demonstrationen wirkungslos macht, handelt demokratiefeindlich.
Andrea Röpke berichtet, dass zum Treffen am Questenberg die NPD-nahe "Volksliedertafel Dresden" eingeladen hat.
Mitglieder haben neulich ein Video eines mutm. illegalen Schießtrainings im Wald veröffentlicht. U.a. wurde ein kleines Mädchem an einer Handfeuerwaffe angeleitet. 🧵
Beteiligt waren der völkische Aktivist "Andi Hoffnung" und Enrico Stähr, der um 2015 in der Dresdner NPD aktiv war. Beide sind in der "Liedertafel" aktiv, die in der Vergangenheit bei Holocaustleugnern, Pegida und selbst Höcke aufgetreten sind.
Zwar distanzieren sie sich von "Wehrsport mit scharfen Waffen" sowie "Gewalt zur Erreichung politischer Ziele", das klingt mMn. aber wenig glaubhaft.
Selbst wenn alle Waffen unter 5 Joule haben, gelten waffenrechtliche Einschränkungen ⬇️
Geboren als Jane Hartmann in Liverpool, wurde sie von Deutschen adoptiert und verhalf im Nationalsozialismus zahlreichen Jüd*innen zur Flucht. Nach Denunziation wurde sie ins KZ verschleppt, überlebte aber und wurde 94 Jahre alt. #Thread 🧵
Jane Hartmann wurde im Jahr 1900 in Liverpool geboren. Als ihre Eltern verschwanden, wurde sie von den Luckners aus Deutschland adoptiert und als Gertrud Jane Luckner christlich erzogen. Über mehrere Stationen gelangte sie nach Freiburg im Breisgau und promovierte.
Während ihres Studiums kam sie mit den Quäkern, einer dem Christentum nahestehenden Glaubensgemeinschaft, in Kontakt, trat später aber zum katholischen Glauben über. Als überzeugte Pazifistin wurde sie von den Nazis schon ab 1933 überwacht.
#Dresden: Die Polizei ignoriert Angriffe mit Körperverletzung durch Passant*innen auf Klimaaktivist*innen. In ihrer Pressemitteilung verschweigt sie die Gewalttaten komplett und kündigt an, den Aktivist*innen den Einsatz in Rechnung zu stellen.
Der Vorfall reiht sich ein in absurde und überdrehte Repressionen gegen die Gruppe "Letzte Generation". Kürzlich sollte ein Mitglied in München allein für das Mitführen von Sekundenkleber Strafgeld von 1000 Euro zahlen.
Zudem trägt die Hetze von Springermedien Früchte, in denen unter anderem zur Gewalt gegen Aktivist*innen der "Letzten Generation" aufgerufen wurde. Die Folge sind immer wieder Gewalttaten bei Aktionen in ganz Deutschland.
Die CDU übernimmt immer mehr die Rolle der AfD von 2015/16. In Dresden fordert sie jetzt die Abschaffung eines Beschlusses von 2022, der Dresden zum "Sicheren Hafen" für Geflüchtete erklärt. dnn.de/lokales/dresde…
Der Beschluss sieht vor, dass Dresden hinter der Seenotrettungsinitiative @SEENOTRETTUNG steht und bereit ist, mehr Menschen aufzunehmen, als der Königsteiner Schlüssel (Verteilung geflüchteter Menschen in Deutschland) vorgibt. Auch soll Dresden aktiv Bleibeperspektiven geben.
All das will die CDU torpedieren und zurück zu einer unmenschlichen Politik der sozialen Kälte.