Thread by @ArnoldSchiller

#LinaE ist hier in den Top1 Trends. Straftat ist Straftat und keine Straftat hat eine wie auch immer geartete Rechtfertigung. Interessant ist wie schnell von Einzeltätern bei zdf.de/dokumentation/… gesprochen wird und beim NSU nicht nach einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

Wenn es stimmt das sich #LinaE wegen den NSU-Morden radikalisiert haben soll, dann hängt das Eine mit dem Anderen zusammen. Die Untätigkeit des @bmj_bund und @BMI_Bund bei der Ermittlung des Untergrundnetzwerkes tun das Übrige.

Selbstverständlich rechtfertigt das die Taten der Gruppe um #LinaE keinesfalls. Aber wer sich den 3 Teiler zdf.de/dokumentation/… mal anschaut, kommt nicht umhin eine Schieflage bei den Ermittlungen festzustellen.

Es gibt auch andere Schieflagen. de.wikipedia.org/wiki/Nordkreuz die in die Zeit der Radikalisierung von #LinaE fallen. Das kann man ignorieren, aber es gibt das schwere Logikdefizite, die eine Blindheit von Justiz und Ermittlungen vermuten lassen.

So sollen bayerische als auch NRW Polizeimunition bei diesen rechten Kreisen aufgetaucht sein. westfalen-blatt.de/ueberregional/… - dazugehörige Täter, die diese Polizeimunition weitergereicht haben, wurden nicht ermittelt - IIRC - #LinaE wird also radikal auf diesem Hintergrund.

Nein es ist keine Rechtfertigung für die Taten rund um
#LinaE - das Nichthandeln des Staates können nicht die Legitimation für Selbstjustiz sein, sonst landen wir in der Barbarei. Aber wer jetzt von Linksextremismus als Gefahr schwafelt, der sollte die Wechselwirkung nicht ganz

außer Acht lassen. Die Gesellschaft driftet auseinander und das allerdings auch durch eine Art Untätigkeit bei Straftaten,die von der rechten Seite begangen werden. Häufig sind Urteile mild und Untergrundnetzwerke existieren ungestört, dass es die Spatzen von den Dächern pfeifen.

Die Beschwerden von Journalisten bei Querdenkerdemos und sonstigen Aufmärschen manch Rechtsradikaler sind zahlreich, bei denen Polizisten tatenlos daneben standen. Bei Hildmann in Berlin gab es Videos wo Polizisten zu sehen sind, die Morddrohungen als Meinungsfreiheit duldeten.

Es verwundert in dem Zeitraum nicht, dass sich dann sowas wie #LinaE bildet. Zuzusehen wie Mord und Todschlag als Einzeltäterthese sich ständig wieder ereignet und die Polizei tatenlos zusieht, zeitigt dann halt Ergebnisse.

Wie gesagt es rechtfertigt die Taten des Linksextremismus keinesfalls. Aber schaut man sich den gesellschaftlichen Hintergrund zu dieser Zeit an, verwundert es auch nicht wirklich. #LinaE entsteht aus der Untätigkeit des @bmj_bund und @BMI_Bund

@bmj_bund @BMI_Bund Und wie man im jüngsten Fall von #BaharAslan gesehen hat, setzt sich die Untätigkeit ja fort. Da wird eine Lehrerin einer Polizeihochschule, die das Strukturproblem benennt, mit einer Falschbehauptung auf die Straße gesetzt, weil die Polizeigewerkschaft hetzt.

@bmj_bund @BMI_Bund Da muss man sich nicht nur fragen, ob die Polizei rechts blind ist, sondern ob die Polizei in Teilen an den rechten Straftaten mitbeteiligt sind. Das Auftauchen von Polizeimunition bei rechtsradikalen Gruppen mit Todeslisten sind ein starkes Indiz dafür, dass das mutmaßlich der

@bmj_bund @BMI_Bund Fall ist. Selbstverständlich hat jeder Polizist als unschuldig zu gelten, wenn aber die Polizei ihre internen Straftäter deckt mit Billigung der jeweiligen Innenminister, dann sind die Unschuldigen quasi in dieser Duldung Mittäter.

@bmj_bund @BMI_Bund Auf diesem Hintergrund sind zwar die Taten der #LinaE verständlich, aber dennoch zu verurteilen, weil ein Fehler in der Polizei und der Justiz noch lange nicht berechtigt selbst zum Straftäter zu werden.

@bmj_bund @BMI_Bund Allerdings je mehr bei rechten Straftaten weggeschaut wird und je mehr diese vertuscht werden, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich aus Ohnmacht sowas wie #LinaE wiederholen könnte.

@bmj_bund @BMI_Bund Das Rechtsradikale und rechte Verbrecher jetzt fröhlich brüllen "Haltet den Dieb!" sollte nicht verwundern. Das @NancyFaeser in den Chor einstimmt allerdings ein wenig schon.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Die Teils abstrusen Behauptung so mancher Protagonisten der #DPolG gehen einem intelligenten Menschen eh schon lange auf den Senkel. Sie sind teils menschenverachtend und manchmal Zweifel ich, das die einen Eid auf das Grundgesetz geleistet haben.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Und aufgrund der Untätigkeit gegenüber dem rechten Terror hat man tatsächlich das Gefühl, dass hier die Polizei schon vollständig von rechten Netzwerken infiltriert ist. zdf.de/dokumentation/… die Erzählung bestätigt das teilweise.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Für die Demokratie ist das brandgefährlich, wenn dem so sein sollte. Wurde 1923 der Hitlerputsch noch abgewendet, weil die Beamten nicht mitspielten, gab es 1933 dann keinen Widerstand mehr.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Sollte es noch grundgesetztreue Staatsanwälte, Richter und Polizisten geben, dann wäre es höchste Zeit gegen rechtsradikale Kräfte aufzustehen und gegen diese zu ermitteln. Egal ob sie Richter, Staatsanwälte oder Polizisten sind.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Ich habe diesen Tweet

https://twitter.com/ArnoldSchiller/status/1228039410211573765

an mein Twitterprofil geheftet, weil ich diese Abwärtsspirale jetzt schon ein geraume Zeit beobachte. Es ist mir im übrigen vollkommen unverständlich, wie Dekane einer juristischen Fakultät das BayPAG für verfassungskonform halten.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Im Angesicht einer barbarischen NS-Justiz und dem Grauen, das sich ereignete wurden die EMRK und die Deklaration der Menschenrechte formuliert. Das Grundgesetz stellte einen anderen Satz vorne an, weil es nicht nur das Leben des Menschen berücksichtigen wollte.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser "Die Würde des Menschen ist unantastbar." beinhaltet nicht nur das Leben jedes einzelnen lebenden Menschen sondern auch den Respekt und die Würde des Menschen, welche gestorben sind. Es ist eine Mahnung die Würde des Menschen unter allen Umständen zu achten.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Das mag nicht immer erfüllbar sein, aber es ist das alleroberste Staatsziel und erst dann folgt alles andere. Diese Würde gilt auch für Getötete wie Oury Yallow, denn es war von jeher nicht auf die Bürger begrenzt, sodern gilt für jeden Menschen.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Die EMRK sieht von Ausnahmefällen abgesehen wie Psyche oder Gesundheit vor, das jeder und zwar wirklich jeder Mensch bei einer Freiheitsberaubung aufgrund einer Straftat das Recht hat, den Grund für seine Festsetzung zu erfahren.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Juristisch nennt man das Anklage. Das Prinzip ist nicht neu und wurde von Paul Miranda einem Mörder auch schon mal bis zum höchsten US-Gericht durchgeklagt. Das einzige Vergehen, dass die Polizeibehörden im Grunde begangen haben, ihm dieses Recht zu verweigern.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Wir kennen dieses Recht im Prinzip alle aus US-Krimiserien, die als Dramatik dazu benutzt werden, dass ein offensichtlicher Täter die Ermittlungsbehörden dahingehend unter Druck setzt, das noch nicht genügend Beweise vorliegen.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser Und hier kommt das, warum ich nicht verstehe, das es von @BILD bis @welt von juristischen Dekanen bis Hinz und Kunz es in Deutschland geduldet wird, dass ein Mensch nur mit Behauptung seiner Freiheit beraubt werden kann.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Derweil ist die Rechtstatsache relativ simpel. Entweder du hast einen Straftäter vor dir, dann verkünde ihm deine Anklage und die Freiheitsberaubung ist gar kein Problem mehr. Das Recht ist erfüllt und alles ist gut.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Oder aber du kannst keine Anklage vorbringen aus welchen Grund auch immer, dann allerdings ist die Freiheitsberaubung unrechtens. Selbst wenn du noch so sehr glaubst, dass dieser Mensch schuldig ist, du hast sein Recht zu wahren. Ja auch bei einem bei dem du glaubst, dass er

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt ein Mörder sei. Entweder du hast irgendetwas, dass eine Anklage begründet oder du hast es eben nicht. Und wenn du es nicht hast, dann hättest du ihm die Freiheit zu gewähren, bis du eine Anklage erheben kannst.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Das gebieten die Menschenrecht und eben auch die Würde des Menschen. Sowohl die #LetzteGeneration als auch Asylbewerber werden ohne diese Anklage grundlos ihrer Freiheit beraubt. Das ist nach diesen Rechtsprinzipien unstatthaft.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Erst wurde diese Freiheitsberaubung auf 7 Tage ausgedehnt, was viele schon als grenzwertig betrachteten. In der Zwischenzeit sind wir bei Monaten. Wer das noch mit der Würde des Menschen für kompatibel hält ist mit Verlaub ein Irrer, ein Verrückter, der die Menschenrechte nie

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt verstanden hat. Der die Motivation der Menschenrechte und der EMRK nicht verstanden hat, der nicht begriffen hat, warum diese Form der Willkür einfach nicht statthaft ist. Da hilft es auch nicht wenn ein bayerischer Innenminister sich hinstellt und behauptet das sind Kriminelle.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Wie gesagt hast du eine Anklage, dann ist alles kein Problem. Formuliere deine Anklage und teile sie dem Angeklagten mit und schon darfst ihn seiner Freiheit berauben. Aber jegliches Polizeihandeln ohne diese Anklage ist, soweit nicht pragmatische Gründe dem entgegenstehen

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt menschrechtswidrig. Da ist mir scheissegal, was irgendein Rechtsgelehrter, juristischer Dekan oder sonst wer sagt. Rechtsgelehrte und juristische Dekane gab es auch unter dem Nationalsozialismus. Wohin das führt, wenn Menschenrechte missachtet werden, haben wir ja gesehen.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Das die Menschenrechte auch von anderen Staaten missachtet werden, ist insbesondere für Deutschland, kein Grund sie selbst zu missachten. Die Art und Weise, wie das mit einer rechten Mainstreamhetze, in der Zwischenzeit selbstverständlich geduldet wird, macht mir Sorgen.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Warum ich das so ausführe, weil insbesondere die polizeigewerkschaftlichen Äusserungen aber auch Sachen wie das von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft gemeinsam verbrochen mit dem LKABayern darauf hindeuten, das jegliches Verständnis für Ethik und Moral fehlt.

@bmj_bund @BMI_Bund @NancyFaeser @BILD @welt Zwar mag frei nach Hannah Arendt nicht eindeutig bestimmbar sein, was das Gute ist, aber das Böse zeigt sich relativ eindeutig, wenn es in Erscheinung tritt. Mag es auch trivial sein und unter Umständen aus Gedankenlosigkeit entstehen, aber es ist unabweisbar erkennbar.