Thread by @WirsindalleLinx

Wir sind heute bei der Veranstaltung des EA Dresden in Dresden, die nachfolgende Veranstaltung organisiert haben. #FreeLina #LinaE #AntifaOst
Sie hoffen auf eine gute, kontroverse Diskussion
und wir werden ein wenig berichten.

https://twitter.com/WirsindalleLinx/status/1662105886989627394

Von jedem der vier Beschuldigten ist je ein Verteidiger auf dem Podium. Die Veranstaltung teilt sich in drei Blöcke. Wie kam es zum Gerichtsverfahren, das Verfahren selbst, das Urteil und Zukunft.
Zunächst werden alle gefragt, wie es ihnen geht. #AntifaOst

Wir gehen in den 1. Themenblock, die Anklage. Herr Werner erläutert die Bedeutung des Paragrafen 129. Er erläutert, dass es seit eingen Jahren nicht mehr allein um ein Ausspähparagrafen geht, bei dem es selten zu Anklagen komme.

Er schildert die laufenden Ermittlungen auch während des
Verfahrens von denen die Verteidigung stets sehr spät erfuhren. Herr Aufurth ergänzt die Überwachungsmaßnahmen die die Ermittlungsbehörden nach 129 nutzen.

Bei Organisationsdelikten wie 129 wird die Strafbarkeit weit vor eine Straftat zu begehen vorverlagert. Herr v. Klinggräff ergänzt die Frage seiner Kollegin Weyers, die in ihrem Plädoyer fragte wer denn Mitglied und wer Unterstützer sein könne und die Schwammigkeit kritisierte.

Die Sprache kommt nun auf das Zwischenverfahren, welches vor Gericht stattfand, nach Aktenlage. Das Gericht traf die Entscheidung, ob die GBA die Anklage überzeugend rechtfertigen kann und entscheidet, ob das Verfahren zugelassen wird.

Nachweislich hat ein Gericht Schwierigkeit von einer Bewertung des Zwischenverfahrens nach der Hauptverhandlung abzurücken. Diese Vorprüfung ist für das Verfahren erheblich,GBA u. Gericht gehen somit auf einen Kurs. Die Verteidigung nannte dies im #AntifaOst Schulterschlusseffekt

RA Aufurth schildert dass das Gericht lediglich in zwei Punkten rechtlich abwich. Einmal Wurzen, die psychische Beihilfe. Und die Herabstufung des Hammers von räuberischen Diebstahl auf einfach Diebstahl
Warum wurde vor dem Oberlandesgericht verhandelt?

RA Werner schildert dass Eisenach 2 als Tat weitgehend aufgeklärt war und dann Verfahren gegen unbekannt willkürlich zusammengefasst, als Vereinigung konstruiert wurde und vor dem OLG angeklagt wurden. Es wurde eine überregionale Bedeutung willkürlich formuliert: Leipzig, Berlin

Thüringen.
Nach dem Abriss gegenseitig in den Prozess hinein. Wie sah die Atmosphäre im Gerichtssaal aus? Es war eine solidarische Öffentlichkeit für Angeklagte und Anwält*innen wahrnehmbar. Auch der Applaus für Lina wurde solidarisch empfunden aber das Gericht interpretierte

ein Gutheißen der Straftaten. @uklinggraeff unterscheidet Öffentlichkeit in die solidarische Öffentlichkeit und die medial geschaffene Öffentlichkeit. Die GBA inszenierte sich medial als verhandelt man einen Terrorismusakt, die polizeilichen Spektakel der Sicherheitsmaßnahmen wie

sie mit dem Helikopter nach Karlsruhe oder ans OLG mit Polizeieskorte.
Die solidarische Öffentlichkeit lobt er, er habe selten bei einem derart langen Verfahren derartige Begleitung, persönlich und politisch erlebt. RA Nießing nennt den Applaus des Publikums „zauberhaft“. Eine

kritische Öffentlichkeit, die sich hörbar machte, durch Applaus, Lachen, Zwischenrufe etc der Richter forderte zwar Ruhe und Zuhören, aber gerade weil dies geschah konnte die Öffentlichkeit reagieren. RA Werner schließt sich an und bedankt sich

@uklinggraeff kritisiert jedoch als Kritikpunkt, die Undurchsichtigkeit der Solistrukturen für die Verteidigung, da unklar gewesen sei, an wen sie sich wenden können und wer wofür steht.

@uklinggraeff Im weiteren geht es um die Kollektive Verteidigung. Jeder Beschuldigte hatte zwei Verteidiger:innen. Doch unabhängig der individuellen Anklagepunkte, alle unterstützten einander, schlossen sich Anträgen an. Die Zusammenarbeit sei sehr gut verlaufen

@uklinggraeff Die Sprache kommt nun auf den Vorsitzenden Richter Schlüter-Staats. Die @faznet kritisierte die Verteidigung man sei unflätig dem Richter ins Wort zu fallen. Dabei fiel an all den Prozesstagen auf, dass er nicht einmal ein weiteres

@uklinggraeff @faznet Senatsmitglied nicht unterbrechen konnte, dies auch bei der Verteidigung tat. Es folgen Schlagwörter die einfallen:
Er hört schlecht zu, er lässt nicht aussprechen, spielt ersten Verteidiger der Polizei, Problem mit Frauen, „spezielles Fragerecht“, führt Menschen gern vor.

*geht es in den Prozess

@uklinggraeff @faznet Vor allem die Beispiele der Momente, die beweisen, er hört nicht zu, sind eklatant und hochproblematisch in einem Verfahren. Beispiel: Verteidiger stellt Zeugen eine Frage, der Richter antwortet. Der Zeuge stimmt den zu. Er habe nur noch gehört was er hören will.

@uklinggraeff @faznet Die Versuche des Richters Kollegen und vor allem Kolleginnen der Verteidigung der Lächerlichkeit preiszugeben sei ungekannt. Es fand Gängelung bis ins Detail statt. Nun kommt die Sprache auf Zeug:innen.

@uklinggraeff @faznet RA Werner sagt es sei ungewöhnlich oft wieviele Polizeizeugen mit Rechtsbeistand erschienen, die Verkleidung steiniger, Nazizeugen mit eigenen Strafverfahren. Der EA spricht nun den Kronzeugen an.

@uklinggraeff @faznet Der Zeuge JD habe unter massivem Druck gestanden für sein monatliches Gehalt von den Behörden, Aufnahme in den Zeugenschutz, Angst vor eigenem Urteil als Beschuldigter. Ein derartiger Zeuge sei problematisch. Herr D. war dafür Musterbeispiel. Die GBA und Polizei

@uklinggraeff @faznet hat alles getan ihn gut zu porträtieren. Der Ermittlubgsordner zu 129 sei zu Beginn leer gewesen. Die Polizei stellte dem Zeugen ihre Kreistheorie vor, JD nickte ab. Er habe dies soweit verinnerlicht, dass der Zeuge glaubte, er selbst habe die Kreistheorie aufgestellt.

@uklinggraeff @faznet Der Vernehmungsbeamte sagte schließlich aus, er selbst habe diese Kreistheorie visualisiert und JD habe dies abgenickt. Auf Glaubhaftigkeit wurde der Zeuge nie exploriert. Auch zu den sog. Szenariotrainings hat er auch vielfach in Widersprüchen verfangen.

@uklinggraeff @faznet Diese waren wichtig für das Gericht um eine kriminelle Vereinigung festzumachen. Auch zur Gieszer Straße hat er sich in sehr vielen Punkten widersprochen, der Senat habe diese Widersprüche weggewischt

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr spricht nun von dem Alibi seines Mandanten, das erst durch eigene Ermittlungen der Verteidigung im Besitz des BKA festgestellt wurde. Zwei Tage lang schaute sich der Verteidiger Videos im BKA in Meckenheim an. Naheliegend wäre gewesen das BKA schaut ob er sein Haus

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr im mutmaßlichen Zeitpunkt des vorgeworfenen Tatbestandes auch verließ u. es nach Eisenach geschafft hätte. Stattdessen wurden angehörte Gespräche interpretiert und nicht entlastend ermittelt. Hinzu kommt ein entlastendes Telefonat. Beides gelang nicht in die Akte der Verteidigung

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr Die GBA überführte die telefonüberwachung nur als Beschluss, keine Inhalte. Ein Ermittlungsvermerk war nicht passend. Ob dies Absicht oder Versehen will er nicht spekulieren. Beides sei problematisch, bei einem Versehen sei dies Indiz dass die GBA die Übersicht verlor.

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr RA Nießing weist darauf hin, dass auch sein Mandant ein Alibi hat. Aus diesen Alibis wurde der Verteidigung ein Vorwurf gemacht oder anderweitig ermittelt wenn ein Vorwurf nicht mehr haltbar war. Die GBA wollte auf Teufel komm raus die Verurteilung und hat daher eine besondere

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr Beziehung zur taktischen Wahrheit.
Wir kommen zum gestrigen Urteilsspruch im #AntifaOst
Die Verteidigung soll diese einschätzen.

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr Die Freude, dass Lina erstmal haftverschont wurde ist zunächst erfreulich. Aber sofern der BGH dieses Urteil bestätigt, muss sie wieder in Haft. 5,3 Jahre sind angesichts der Ermittlungsweise, der Beweislastumkehr, inakzeptabel und ein eklatantes Fehlurteil.

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr Im Falle der Beschuldigten mit Alibis haben diese sich kaum im Urteil niedergeschlagen. Harte Urteile fielen, beide Beschuldigte müssen dennoch 2 Jahre 9 Monate bzw 3 Jahre 3 Monate in Haft

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr RA Nießing kritisierte die vielen Fehlurteile bzgl des Kanalarbeiters, des Angriffes auf das Bulls Eye, Wurzen. Im Fall des Kanalarbeiters wurde Lina verurteilt weil Lina in der Nähe wohnte. Im Bulls Eye wurde sie verurteilt weil ihr Verlobter dabei war. Der Richter konnte es

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr auch gestern in der Urteilsbegründung nicht hinreichend beweisen. RA Werner kritisiert die sexistische Theorie Lina sei Partnerin u. teile die Ideologie, müsse überall dabei sein wo er dabei gewesen sein soll. Wie wir kritisiert er, dass niemand dies in den Medien kritisiert.

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr Auf die Zukunft angesprochen wird Revision eingelegt gegen die Fehlurteile. Eine Berufung ist nicht möglich. Bei der Revision geht es eben nicht um Tatsachen sondern rechtliche Aspekte.
Wie bei der Letzten Generation wird mit vermehrten 129er Ermittlungen und Verfahren gerechnet

@uklinggraeff @faznet @RA_ufruhr RA von Klinggräff kritisiert die Geschichtsvergessenheut in diesem Verfahren sowie das Theorem des Hufeisens. Es folgten Fragen aus dem Publikum, die wir ab dieser Stelle nicht weiter berichten. Die Verabredung wurde aufgenommen und wird sicherlich zeitnah zur Verfügung stehen.