Gäbe es in Deutschland eine vernünftige Opposition, dann würde die sich auf die Löcher in der #GEG Novelle aka Heizungsgesetz stürzen. Wer alles ausgenommen ist, was alles nicht kommt und das damit der #Klimawandel nicht aufzuhalten ist, weil das Gesetz viel zu lasch ist.
Man könnte die #Grünen so richtig vor sich hertreiben, dass Produktionsbetriebe vollständig ausgenommen sind und die Zahl der Ausnahmen noch erweitert wird. Das Verbote bis 2026 aufgehoben werden und so manches gestrichen wird.
Ausser der Neuerung, dass Neues mindesten 65% Erneuerbare haben muss, wird Manches im Grunde sogar dafür entschärft und Schwellen herabgesetzt. Das Heizungsgesetz ist nur scheinbar eine Änderung mit dem Datum 31.12.2044 aber eigentlich ist es ein weiterso und das von den #Grünen
Aber @axelspringer hat Verbot geschrien mit dem Leak und @CDU @CSU @fdp traben hinter her. Der politiscche Arm des Rechtsterrorismus jubelt und die @BILD wundert sich über den Aufschwung der AfD. Nein Hugenberg und Co machen die Faschisten gerade groß.
Es ist wirklich so einfach Freiheit, Menschenrechte und Demokratie zu zerstören, wenn Industrie wie @axelspringer und @Porsche an einem Strang mit @CDU und @CSU ziehen. Nichts ist einfacher als wieder faschistisch zu werden. Nichts aus der Geschichte gelernt.

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Jun 4
"Esst Fleisch, baut Häuser, gründet Familien, erhaltet die Heimat." (Hubert Aiwanger) nun mach ich was absurdes,ich stimme ihm einfach mal zu. Wenn du Fleisch essen willst, dann du dieses. Mach es wenn du Christ bist in der Andächtigkeit eines der Schöpfung aufgeschlossenen 🧵
Menschen. Friss es nicht einfach so in Massenschlachtungen in dich hinein. Gib dich nicht einfach der sinnlosen Völlerei hin. Solltest du ein traditionsverbundener Mensch sein, dann achte die Gebote, dass du lange in dem Land lebest, dass dir dein Herr dein Gott gegeben hat.
Iss Fleisch nicht einfach aus Protest, weil du glaubst es würde dir irgendwer verbieten. Niemand hat dir Fleisch verboten. Geniesse den Sonntagsbraten als Genuss im Andenken des Lebens, das weichen musste, das du es genießen kannst. Gibt dich nicht der Protestvöllerei hin, lebe
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Jun 4
"Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten
Beschränkungen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren
Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des
Aufzuges unmittelbar gefährdet ist" auf diesen Paragraphen 15 des sächsischen Versammlungsgesetzes bezieht sich die @StadtLeipzig mit einem Verbot jeglicher Versammlung für den 3.6./4.6.2023 - das halte ich für unzulässig und von der Verfassung nicht gedeckt. #le0406 #le0306
@StadtLeipzig Aus Art. 1 GG erschliesst sich, dass sich jegliche staatliche Gewalt also auch die @StadtLeipzig an das Grundgesetz zu halten hat. Aus Art. 5 GG ergibt sich, das jedermann seine Meinung kundtun kann. Und aus Art. 8 GG ist die friedliche Versammlung zu gewähren und kann durch
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Jun 4
"Unterlassen Sie politische Äußerungen" #Leipzig @SachsenDe mehrmals von der @PolizeiSachsen per Lautsprecher geäussert, besagt im Grunde, dass die Polizei Sachsen nicht mehr das Grundgesetz achtet. Leider bezweifle ich, dass das Konsequenzen hat, sondern nur bedeutet, dass
in #Sachsen die Wende zu einer demokratisch verfassten Bundesrepublik gescheitert ist und die Meineide auf das Grundgesetz massenhaft als Formalie geleistet werden ohne das Grundgesetz zu achten. Es ist nach Art. 1, Art. 5 und Art. 8 ein absolutes Nogo sowas zu fordern.
Egal was die @StadtLeipzig angeordnet haben mag. Die Polizei kann auffordern Straftaten zu unterlassen, sie kann alles mögliche tun. Aber sie kann nicht die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit per se ablehnen. Das steht ihr nicht zu. Beschränkungen eines Gesetzes
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Jun 4
Merz, was ist das denn für ein Name. Anständige Namen lauten auf us oder a wie Merzus oder Merza - diese scheiss Neuerungen der Nichtlateiner. Diese neumodischen Rüpel ohne echte Endung. Gendern.
Mir ist diese faschistische Aufregung über das Gendern sowieso ein Rätsel. In Bayern wurde eigentlich scho immer gegendert. De Söderin war hoilt net da Söder.
Leute wie die AfD oder @_FriedrichMerz sind halt so preußische Faschisten, die Familiennamen nur nach dem Pass kennen. Bürokratie und Norm. Eine Merzin darfs da net geben.Das ist unter der kaiserlich preußischen Würde - es lebe der Faschismus und seine Bürokratie.
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Jun 2
Die Leute die immer sagen, das man nichts mehr sagen dürfe und Deutschland eine Diktatur sei wie AfD bei 18% wählen, sind die Leute, die gerne sagen würden. "Im Herzen bin ich Nationalsozialist und deswegen wähle ich die AfD" das trauen sie sich nicht, weil sie Scham haben.
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Jun 2
Nachhaltigkeit im Energiebereich bedeutet die ausgewogene Nutzung von Energieressourcen. Dies bedeutet, dass der aktuelle Bedarf gedeckt werden kann, ohne die biologische Vielfalt und die natürlichen Ökosysteme zu beeinträchtigen. Die Strategie der EEM basiert auf diesem Konzept.
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