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Zum angeblichen #Heizhammer aus #Brüssel heute in der @BILD hier die Fakten. Der Artikel ist irreführend. (1/9): 
Die derzeit geltenden Anforderungen an die Energieeffizienz von #Heizungen sind 10 Jahre alt. Dass sie nun aktualisiert werden, um mit dem Stand der Technik mitzuhalten, ist ein normales Verfahren. (2/9)
Die Arbeiten an einem Vorschlag laufen. Dieser wird #technologieneutral sein. Neue Gasheizkessel in Kombination mit Photovoltaik oder Wärmepumpen wären zB weiter zulässig. (3/9)
Bereits existierende Heizungen werden nicht erfasst. (4/9)
Alle Neuerungen würden ab #2029 voll greifen – das in Deutschland derzeit diskutierten nationale Gesetz nach jetzigem Stand der Diskussionen ab 2024. (5/9)
Die Aktualisierung der Anforderungen an #Heizgeräte passiert im Rahmen der EU #Ökodesign Vorschriften, konkret in den sogenannten Durchführungsbestimmungen dazu. (6/9)
Die @EU_Commission kann die Änderungen nicht einfach „durchdrücken“: Mitgliedstaaten und Verbände werden schon in der Vorbereitung umfassend beteiligt. (7/9)
Und: der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament haben im Rahmen des #Komitologie ein Mitspracherecht, bevor der Vorschlag angenommen wird. (8/9)
Eine Überarbeitung der #Ökodesign Richtlinie selbst hat die Kommission übrigens schon im März 2022 vorgelegt. Sie ist derzeit in Verhandlungen mit Rat und Parlament. (9/9)
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