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Jun 10

In der Nacht des 15. Mai drang die Polizei in die Wohnung der 5-köpfigen Familie Familie Ovbiagele in #Kempten ein, die seit 9 Jahren in Deutschland lebte. Mit Handschellen und schwer bewacht wurde sie abgeführt. #BringThemBack #StopDeportation

auf einer vierstündigen Fahrt zum Frankfurter Flughafen gebracht. Dort wurden die vier Kinder Godsent (11), Miracle (14), Victor (17), Victoria (17) und ihre Mutter am 26. Mai nach Nigeria abgeschoben. Ein den Kindern völlig fremdes Land.

Victoria und Victor standen kurz vor ihrem Schulabschluss in Deutschland und für Victoria wurde erst vor Kurzem das Schulgeld für die Schauspielschule bezahlt, auch Victor hatte einen Ausbildungsplatz in Aussicht.
#BringThemBack

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Jun 9

Gestern haben die Innenminister*innen der EU die schärfsten Asylreformen seit Jahrzehnten beschlossen und damit für die de facto Abschaffung des Asylrechts gestimmt.
#ShameOnYouNancy #GEAS

Zentrale Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen werden eingeführt, die einen rechtsstaatlichen und fairen Asylprozess verunmöglichen. #GEAS #ShameOnYouNancy

Menschen auf der Flucht, darunter Kinder, werden in Lager inhaftiert und es kommt zu willkürlichen Abschiebungen, möglicherweise in ihnen unbekannte Länder. Die Menschenrechte sind damit historisch verraten.
#ShameOnYouNancy #KeinAsylkompromiss

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Jun 8

Heute beraten die Innenminister*innen der EU eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Es droht die Abschaffung von dem, was vom Grundrecht auf Asyl noch übrig geblieben ist. #KeinAsylkompromiss #crossbordersnotlines

@NancyFaeser

Deshalb haben wir gestern gemeinsam mit unterschiedlichen Gruppen und Organisationen vor dem Bundestag eine unübersehbare rote Linie gezogen und @NancyFaeser aufgefordert, diese nicht zu überschreiten!

Wir fordern von der deutschen Bundesregierung:

🔶 Keine verpflichtende Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen! Die Verantwortung für die Durchführung von Asylverfahren bliebe bei den Außengrenzstaaten.

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Jan 9

Vergangenen Dienstag ist der 38-jährige #Johnson in Polizeigewahrsam in #Braunschweig gestorben. Er war in der Nacht auf den 01.01. von Polizisten festgenommen worden, eine Ärztin fand ihn bewusstlos in der Zelle, die sie betrat, um Johnson Blut abzunehmen.

Laut Staatsanwaltschaft starb er in der Nacht auf Dienstag im Krankenhaus. Im Laufe der Woche soll eine Obduktion die Todesursache von #Johnson klären.

Nur wenige Tage nach dem 18. Jahrestag vom Mord an Oury Jalloh erreichen uns wieder einmal Nachrichten, dass eine Person of Color in Polizeigewahrsam ums Leben kommt.

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Jan 8

Gestern hat die #OceanViking 37 Menschen aus einem überbesetzten Schlauchboot gerettet. Die italienischen Behörden haben kurz nach der Rettung dem Schiff den Hafen von #Ancona als sicheren Hafen zugewiesen.

Der Hafen ist etwa 4 Tage von der Rettungsstelle weg - 1575km - und das Wetter soll sich verschlechtern. Auch die #GeoBarents hat gestern 73 Menschen aus Seenot gerettet, und auch sie sollen nach #Ancona fahren.

@SOSMedGermany

Für die #GeoBarents bedeutet das eine etwa 3,5-tägige Reise in voraussichtlich schlechtem Wetter. @SOSMedGermany und @msf_de hatten deshalb angefragt, ob ein näherer Hafen zugewiesen werden kann - doch die italienischen Behörden weigern sich.

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Jan 7

TW: Rassismus, Mord
Heute gedenken wir #OuryJalloh, der vor 18 Jahren, am 07.01.2005, in Polizeigewahrsam in Dessau ermordet wurde. Zuvor hatten Polizeibeamten ihn in einer Polizeizelle an Händen und Füßen fixiert und körperlich misshandelt, schließlich wurde er verbrannt.

Zahlreiche Gutachten, die von der Initiative #OuryJalloh und seiner Familie in Auftrag gegeben wurde, sprechen gegen die von Polizei, Justiz und Politik verbreiteten These, Oury Jalloh solle sich selbst angezündet haben und für einen Mord.

Trotzdem wurden mehrere Untersuchungsausschüsse abgelehnt und keiner der verantwortlichen Beamten hat in den letzten 18 Jahren Konsequenzen für den Mord erfahren.

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