#Habeck sagte bei einer Rede: Wir haben genug Gas, alles läuft super, aber man dürfe nicht vergessen, EU Verträge würden in einem unwahrscheinlichen und theoretischen Notfall dazu führen, dass wir zuerst die Wirtschaft runter fahren, bevor Privathaushalte in der EU frieren.
Die Axel-Springer-Desinformationspresse hat dadurch wieder einen Schlag gegen #Habeck gelandet mit diesem völlig dekontextualisierten Satz, um die Feindbilder der rechtsextremen Leserschaft weiter zu füttern & stärkt letztendlich so auch die AfD, die große Fans dieser Medien ist.
BILD & WELT gehören zum Axel-Springer-Verlag, der zum einen Döpfner gehört, der sie für gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit im Wahlkampf nutzt („Please stärke die FDP“) oder auch KKR, eines der weltweit größten fossilen Investoren. volksverpetzer.de/aktuelles/doep…
Hier die Rede von Habeck, bei 5:30 - Hört euch selbst an, statt euch von der fossilen Presse manipulieren zu lassen:
Hier der entsprechende EU-Vertrag: Seite 7 Absatz 41. Das ist EU Gesetz. Damit hat #Habeck nichts zu tun. Die AfD bedankt sich bei WELT, dass ihr Hassbild bestärkt wird. eur-lex.europa.eu/legal-content/…
Denkt dran, das ist kein Einzelfall. Das haben wir mit dem aus dem Kontext gerissenen Satz der Pro-Putin-Propaganda bei #Baerbock bereits gesehen. Das ist die Desinformationsmethode. volksverpetzer.de/analyse/pro-kr…
Können die anderen Medien endlich aufhören, so naiv zu sein und ständig von Axel-Springer-Desinformationskampagnen abschreiben? IHR seid das Problem. Alle wundern sich, wieso AfD so stark und Fake News grassieren, aber schreiben den ganzen Mist pausenlos ab.
Es ist unglaublich, wie diese rechte Stille-Post funktioniert. #Habeck erklärt, wie er trotz guter Lage unbedingt ein Drosseln der Industrie verhindern will & in der rechten Bubble kommt exakt das Gegenteil an. Kaum wer erfährt die Wahrheit. Und dann über AfD-Werte wundern.
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Die Chronologie der vielen "Kompromisse" beim #Heizungsgesetz oder: Wie wir die ganze Zeit alle hinters Licht geführt werden, damit effektiver Klimaschutz torpediert wird. #Habeck#Kompromiss#Klimaziele
Ein Thread.
Der erste Entwurf für das #Heizungsgesetz stand bereits im KOALITIONSVERTRAG 2021. Bereits von der FDP ausverhandelt und mit beschlossen. Damals bereits übrigens technologieoffen.
Nach dem russischen Angriffskrieg wurde im Koalitionsausschuss im März 2022 noch einmal verhandelt. Das GEG wurde ein Jahr vorgezogen, auch die Energiepauschale & Tankrabatt, ihr wisst noch bmwk.de/Redaktion/DE/P…
Nachdem sich die #Ampel beim #Heizungsgesetz den Fossillobbyisten gebeugt hat, ist es quasi völlig entkernt. Es wird offenbar quasi nur noch in Neubauten in Neubaugebieten gelten, wo sowieso fast nur #Wärmepumpen verbaut werden. Die Klimaziele können wir so vergessen.
Wie wollen wir bis zum Jahr 2030 die CO₂-Emissionen im Gebäudebereich um 40 % (!) senken, wie im Klimaschutzgesetz bereits beschlossen? Wie wollen wir 2045 klimaneutral werden, wenn man sich jetzt neue Fossilheizungen einbaut, die noch bis zu 30 Jahre bestehen? Reine Kostenfalle
Die Desinformationskampagne der letzten Wochen trägt Früchte.
AfD: Rechtsextremismus
CDU: Rechtspopulismus
CSU: Rechtspopulismus
Freie Wähler: Rechtspopulismus
Sogar Wagenknecht-Linke: Rechtspopulismus
Und auch FDP, obwohl sie eigentlich mitregiert: Rechtspopulismus!
Eigentlich wäre es doch mal schön, eine große Oppositionspartei zu haben, die die Regierung aus einer anderen Perspektive aus kritisieren würde ...
Ich: Sehr viele Parteien greifen zu Rechtspopulismus
Leute, die glauben, in einer "Grünen Diktatur" zu leben und das die Grünen mit "Heizungsideologie" den "Ökofaschismus" eingeführt hätten: Wow, du siehst überall nur Nazis.
Wichtig: Nur weil eine demokratische gewählte Mehrheit Dinge beschlossen hat, die ihr nicht mögt, lebt ihr nicht in einer "Diktatur". Genau so ein Aluhut-Gequatsche erodiert unsere Demokratie. Ihr werdet so schneller erfahren, was eine Diktatur wirklich ist, als euch lieb ist.
Das gilt besonders auch für den Forsa-Chef. Oh und einen Hinweis: Den Atomausstieg haben 513 von 600 Abgeordnete beschlossen, das würde ich nicht eine kleine "Minderheit" nennen.
Übrigens: Deutschland ist explizit eine Konsensdemokratie und keine Mehrheitsdemokratie und zwar aus sehr gutem Grund (deutsche Vergangenheit und so). Dh, es wird auf Bedürfnisse von Minderheiten Rücksicht genommen. Demokratie heißt nicht automatisch Tyrannei der Mehrheit.
Nach der massiven Desinformations-Offensive der letzten Wochen bin mir leider ziemlich sicher, dass der absolute Großteil der Personen, die in #Erding gegen das #Heizungsgesetz demonstrieren keinen blassen Schimmer haben, was WIRKLICH in diesem Gesetz überhaupt drin steht.
Ich will nicht sagen, dass man nicht über einige Aspekte diskutieren kann. Oder einige Stellen kritisieren oder besser machen. Aber die meiste Kritik basiert auf Lügen. Die meiste Wut über Dinge, die da nicht drin stehen. Und wegen paar Gesetzdetails ginge niemand auf die Straße.
Hier eine Sammlung zu Faktenchecks von uns zum Thema.
Nicht nur @dunjahayali empfiehlt #Volksverpetzer, sondern auch mal die CDU oder indirekt ein Herr Söder, lieber CSU-Lokalpolitiker 😉😘
"Wir müssen den ÖRR reformieren!"
- Warum?
"Weil eine Journalistin einen preisgekrönten und auch von Konservativen gelobten Blog gegen Fake News empfiehlt!"
- Äh... ja???