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Regierung und Bundestag täten gut daran, das #Kohleausstiegsgesetz wieder aufzuheben, bevor #RWE und #LEAG daraus Entschädigungen beanspruchen. Es ist
➡️ menschenrechtswidrig
➡️ völkerrechtswidrig
➡️ europarechtswidrig
➡️ grundgesetzwidrig
➡️ und verschleudert Steuermilliarden.
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist menschenrechtswidrig.

Das oberste niederländische Gericht hat gut herausgearbeitet, warum mangelnder #Klimaschutz gegen Art. 2 und 8 EMRK verstößt uitspraken.rechtspraak.nl/inziendocument… (Übersetzung bei: buirerfuerbuir.de/images/pdf/hog…)

#KohleEINstiegsgesetz

1/x
➡️ Das #Kohleausstiegsgesetz ist völkerrechtswidrig.

Es verfehlt bewusst die #Klimaziele des #ParisAgreement, das ein völkerrechtlich bindender Vertrag ist.

#KohleEINstiegsgesetz

2/x
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1/9 Das Berliner Büro der britischen Denkfabrik E3G jetzt eine Analyse vor, laut der sich Deutschland möglicherweise auf einen "deutlich früheren #Kohleausstieg" vorbereiten muss. #Kohleausstiegsgesetz #Kohlekraftwerk @KoelleForFuture @FridayForFuture
e3g.org/docs/14_06_20_…
2/9 Bei einer Kontinuität derzeitiger Trends wird die wirtschaftliche Talfahrt der Kohle auch in Deutschland zu früheren Kraftwerksschließungen führen,...
@NeueWirtschaft
#Neustartklima
3/9...sofern die im Kohleausstiegsgesetz verankerten Rahmenbedingungen keine falschen Anreize setzen und Kohlekraftwerke dadurch künstlich am Leben halten. S. 5
#keinkohleausstiegsgesetz #KohleEINstiegsgesetz
@parents4future
@Ende__Gelaende
@ExtinctionR_DE
@_GermanZero
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1/x Kurz zur Klärung:
Ich bin keine #Autohasserin. Damit macht ihr es deutlich zu einfach. Ich kenne viele, die in der Industrie für gute Dinge arbeiten. Die aber drohen, von den gleichen Mechanismen eingeholt zu werden, die schon 2008 nicht funktioniert haben.
2/x #Abwrackprämie und #Kaufanreize könnt ihr gern anders nennen - packt gern ein "Innovation" davor - sie bleiben aber - ebenso wie die angedachten elenden Mehrwertsteuererlasse - nur Katalysator für falsche Mobilität - und nicht für Wandel. @CKemfert: watson.de/nachhaltigkeit…
3/x Warum nicht Zahlungen an #Innovation knüpfen, anstatt es nur so zu benennen. Wenn wir nicht darauf achten, dass zumindest #elektrisch gekauft wird, dann ist keinem geholfen. Im Gegenteil. Wir brauchen deutlich #weniger #Autos, denn schon jetzt nutzen wir diese #ineffizient.
Read 20 tweets
Ein sehr interessanter Bericht & Thread v. @EvaStegen, #Datteln4

Der verschleppte #Kohleausstieg ist mE (a) miserable Politik und (b) eine Katastrophe um unsere #Klimaziele zu erreichen. Verursacht durch wenig Vision der Bundesregierung. Nur getrieben von Flickenteppich- ➡️
Entscheidungungen & Politik, die allesamt nicht für eine solide, zukunftsorientierte #Klimaschutz brauchbar sind.

Recht erstaunlich, wie schnell @ArminLaschet sein Vertrauen durch #Datteln4 verspielt hat.

Vorbild sollte für uns die Niederlande sein! ➡️
230 km weiter westlich hat das baugleiche (zu #Datteln4) Uniper-Kohlekraftwerk #Maasvlakte 3 vom Obersten Gericht der Niederlande gerade erst die baldige Stilllegung in Aussicht gestellt bekommen.

Im historischen Urteil vom 20.12.2019 verpflichtete das Gericht die Regierung ➡️
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Passend zur heutigen Diskussion um die Verfehlung der #Klimaziele kann ich eine gute Nachricht anbieten: wir müssen nicht unbedingt 10 Mrd. zahlen. Wir können auch etwas ganz anderes machen. #Energiewende Wie stellen wir uns das vor? Na so: erneuerbare-energie.at/s/20190802-NEK…
Was wir machen können wäre neben einem Zuwachs an #effizienz auch der deutliche Ausbau der verfügbaren Potentiale der #erneuerbaren -
Den Großteil unserer Emissionen verursacht logischerweise der Energieverbrauch
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