Thread by @Volksverpetzer

Die Chronologie der vielen "Kompromisse" beim #Heizungsgesetz oder: Wie wir die ganze Zeit alle hinters Licht geführt werden, damit effektiver Klimaschutz torpediert wird. #Habeck #Kompromiss #Klimaziele

Ein Thread.

Der erste Entwurf für das #Heizungsgesetz stand bereits im KOALITIONSVERTRAG 2021. Bereits von der FDP ausverhandelt und mit beschlossen. Damals bereits übrigens technologieoffen.

spd.de/fileadmin/Doku…

Nach dem russischen Angriffskrieg wurde im Koalitionsausschuss im März 2022 noch einmal verhandelt. Das GEG wurde ein Jahr vorgezogen, auch die Energiepauschale & Tankrabatt, ihr wisst noch bmwk.de/Redaktion/DE/P…

Nachdem die FDP also zum 2. mal verhandelt und zugestimmt hatte, stellen Habeck und Geywitz Juli 2022 den Gesetzentwurf vor. Genau der, den BILD und FDP ein 3/4 Jahr später entdeckten als "Heiz-Hammer" usw. Komisch, oder? bmwsb.bund.de/SharedDocs/pre…

Dann entdeckte BILD "plötzlich" ganz viele ach so böse Dinge in diesem Gesetz - und FDP und Union liefern Sturm. Eine große Desinformationskampagne lief mit "Heizverbot" usw. Plötzlich musste NOCHMAL nachverhandelt werden. Die meiste "Kritik" hatte nichts mit den Fakten zu tun.

TROTZDEM wurden zum DRITTEN MAL nachverhandelt. Nach 30h Verhandlungen hat man sich im April 2023 geeinigt. Lindner lobte es als "technologieoffen", "wirtschaftlich", "pragmatisch" und dass die FDP sich in „wesentlichen Punkten“ durchgesetzt habe.

mdr.de/nachrichten/de…

AM 19. April hat das Bundeskabinett - und damit die FDP auch zum vierten Mal zugestimmt. Sie hatte dafür auch was bekommen: Autobahnausbau, Aufweichung der Sektorziele usw. energiewechsel.de/KAENEF/Redakti…

Fun fact: Die BILD-Desinformationskampagne ging aber noch weiter. Und auf dem Parteitag der FDP haben sich die Fossillobbyisten mit vielen Scheinargumenten durchgesetzt NOCH MAL "nachzuverhandeln". Noch mal: Es ist die ganze Zeit das gleiche Gesetz.

spiegel.de/politik/deutsc…

Im Mai hieß es dann plötzlich wieder aus der FDP das #Heizgesetz habe „unglaublich viele Fehler“. Dann kam auch der ganze Zirkus mit den 101 Fragen, die gar nicht gestellt wurden, bevor man deswegen die parlamentarische Debatte, DIE MAN SELBST GERADE GEFORDERT HATTE, blockierte.

Und jetzt wurde zum FÜNFTEN Mal verhandelt und das #Heizungsgesetz komplett entkernt. Es gilt jetzt nur noch für Neubauten in Neubaugebieten und bis 2028 dürfen noch Gasheizungen eingebaut werden. Die FDP hat sich wieder "In weiten Teilen durchgesetzt". spiegel.de/wirtschaft/hei…

Zur Erinnerung: Wir wollen bis 2045 klimaneutral sein, bis 2030 müssen die Emissionen im Gebäudebereich um 40% sinken. Wie, wenn wir 2028 noch neue Gasheizungen einbauen? Und es ist ja noch nicht vorbei: Es wird noch ein SECHSTES Mal "verhandelt" im Parlament.

Und mit nicht marktreifen Technologien, die auch, wenn sie in vielen Jahren kommen, viel teurer sein werden, weil sie ineffizient sind, werden wir auch nicht lösen. Das sind "Scheinlösungen". #Wasserstoff zeit.de/politik/deutsc…

Übrigens #Wasserstoff war übrigens auch die ganze Zeit schon möglich bei den Gesetzentwürfen. Hier ein Auszug aus dem Entwurf, der jetzt fast ein Jahr alt ist: bmwk.de/Redaktion/DE/D…

Leute, ihr werdet von vorne bis hinten getäuscht. Alles eine große Inszenierung von der Fossillobby, die über einflussreiche FDP-Akteure die Spitze zwingt & über Presse wie BILD die Öffentlichkeit massiv systematisch belügt. Am Ende profitiert die Fossillobby & wir bezahlen das.

Wir haben das alles ausführlich (Stand Ende Mai) hier dokumentiert: volksverpetzer.de/analyse/wahrhe…

Und unserer neuester Artikel zum Thema (gestern) mit jeder Menge wichtiger Fakten, die in der Debatte völlig untergehen: volksverpetzer.de/aktuelles/kras…

Dass wir das bezahlen ist keine Floskel. Nachdem Shell & Co bereits 2022 Rekordgewinne verzeichnet haben, planen sie so lange noch mit Fossilen abzukassieren wie möglich und reich zu werden. Auf unsere Kosten. Im doppelten Sinn. theguardian.com/business/2023/…