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Hat die beim #Grundsatzkonvent der CDU in offizieller Polizeiuniform auftretende #Pechstein im Namen der @bpol_sport Halbwahrheiten und Hetze über abgelehnte Asylbewerber (bzw. für solche gehaltene Menschen) in "öffentlich-rechtlichen Verkehrsmitteln" verbreitet oder für sich?
>
Hier Auszüge der Rede auf dem #Grundsatzkonvent der CDU von Frau Pechstein in Polizeiuniform:

"Aber wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, " >

1/
2/

"dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hier bleiben dürfen. Wenn ich richtig informiert bin, reden wir derzeit etwa über 300.000 solcher Fälle. wir sollten grundsätzlich die Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem rechtstaatlich zu lösen. " >
3/

"So erleichtern wir nicht nur die Arbeit der meiner Polizeikolleg(inn?)en, sondern auch grundsätzlich für mehr, sorgen auch grundsätzlich für mehr Sicherheit im Alltag der Menschen. Allein die öffentlich- rechtlichen Verkehrsmittel nutzen zu können, " >
4/

"ohne ängstliche Blicke nach links und rechts werfen zu müssen, gehört z.B. - äh, gehört zu den Alltagsproblemen, die viele, besonders ältere Menschen und auch Frauen belassen. Darüber wird viel zu wenig gesprochen, meiner Meinung nach. Hier für Verbesserung zu sorgen, " >
5/

"sollte uns grundsätzlich hundertmal wichtiger sein, als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen. .." >
6/

"Das sind Themen, die viele Menschen bewegen und in den Familien kopfschüttelnd diskutiert werden. Die Kinder hier zu Lande wollen nicht nur einen guten Job, eine heile Familie, eine traditionelle Familie, sie wollen Mama und Papa. " >
7/

"Die Familienpolitik der Christlich Demokratischen Union sollte sich grundsätzlich zuallererst mit der traditionellen Familie beschäftigen. Wenn wir aufhören, die Familienpartei im Lande zu sein, dann werden wir auch nicht mehr Volkspartei in Deutschland sein."

#Pechstein

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Jun 17
Ich weiß, dass da nicht allen klar ist. Drum:

In den Internierungslagern an der EU-Grenze wird nicht geprüft, ob die dort eingesperrte Familie mit Kindern Asyl kommt oder nicht.

Es wird anhand von Akten geprüft, ob sie überhaupt irgendwann einen ANTRAG auf Asyl stellen darf.
1/
2/

Nun hat aber in der EU jeder das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Um Familien mit Kindern und andere also das Recht auf Antragstellung zu verweigern, erklärt man einen Teil der EU an der Grenze AUF dem Gebiet der EU als Nicht-EU.

Damit ->
3/

Damit die schutzsuchenden Familien mit Kindern und andere auch sicher keinen Fuß auf Gebiet der EU setzen, das von der EU vorher nicht als Nicht-EU rechtlich umgelogen wurde, baut man Internierungslager auf genau diesem Stückchen Niemandsland und sperrt die Menschen dort ein.
Read 6 tweets
Jun 16
Vorher:
Gasheizung geht kaputt, neue kommt rein, wenn Versorger künftig Wasserstoff zusichert und der kommt nicht, seine Schuld - Heizung bleibt drin.

Jetzt:
Gasheizung geht kaputt, neue kommt rein, noch keine Wärmeplanung, Wasserstoff kommt nicht - Heizung muss raus.

👍🤷‍♂️ FDP
Habeck am 14.06.2023 beim BUND:

"Was sich geändert hat, ist, dass statt des Transformationsfahrplans eine Art Vertragswerk geschaffen werden soll, dass die Betreiber der Netze einen Vertrag nachweisen müssen mit Unternehmen, die dann Gaswasserstoff liefern und ... ">

1/
2/

"dass Bürgerinnen und Bürger, die in dem Glauben, dass sie einen Wasserstoffvertrag bekommen, solange die Planung noch nicht abgeschlossen ist, eine Gasheizung einbauen, die, wenn kein Wasserstoff kommt, sie wieder ausbauen müssen." >
Read 4 tweets
Jun 6
1/
@cem_oezdemir bei #Lanz:

"Da hat sich ja was dramatisch verändert... Da sitzen ein paar Leute, der ehemalige Chefredakteur der BILD, der selbst der BILD zu irre ist, da gibt's Tichy, da gibt's irgendwie andere. Die machen in der rechten Bubble was, das kennen wir aus den USA"
2/

"von Breitbart, erfinden irgendwas, behaupten irgendwas. Das muss gar nicht im Entferntesten wahrheitsgemäß sein. Ziehen Schnipsel von ihm, von mir, von andern raus und bringen das. Und dann wiederholen sie das ständig in der Bubble. Und früher wär klar gewesen: " >
3/

"Das ist so irre, ein normaler Mensch, der mit Messer und Gabel isst und zivilisiert ist und eine Erziehung genossen hat, lässt da die Finger davon und muss anschließend die Hände waschen. Heute diffundiert das, da gibt's den ersten Kollegen in demokratischen Parteien," >
Read 7 tweets
Jun 2
#Wärmewende
Der dänische Journalist @Mathias_I_Sonne bei #Illner über Deutschland. Jeder Satz ein Treffer.

"...zutiefst verwundert, dass man sich in Deutschland fast eine, vielleicht nicht Regierungskrise, aber auf jeden Fall einen so tiefen Regierungsstreit leistet>"

1/
2/

"über die Wärmewende. Das ist ein Ding, ein anderes Ding ist: das mediale Bild in Deutschland ist nicht immer so schön. Also Heizungshammer usw. und Anspielungen auch an Planwirtschaft und alles, was schlimm und böse ist, wird jetzt auf den Bürger sozusagen gedrückt.." >
3/

"und es ist ja fast eine identitätspolitische Debatte geworden in Deutschland. Das ist schwierig, den Dänen zu vermitteln.

Dann gibt es die technische Seite. Also wenn man die Experten in Dänemark fragt, dann sagen sie: Wow, Deutschland steht tatsächlich erstmal.. ">
Read 6 tweets
Mar 19
Und weil mir die Lügen über angebliche Nichtinformation zur Impfung wirklich auf den Geist gehen:

Hier die Aufklärungsbögen, die man vor der Impfung unterschreiben musste... wenn es neue Erkenntnisse gab, wurden die Bögen jeweils ergänzt.

A) 06/21
B) 12/21
C) 02/23 ⬇
Im Bogen vom April 2021 hieß es z.B. noch, dass man bei Schwangerschaft noch nicht genügend Erfahrungen habe und die STIKO darum eine Impfung generell nicht empfiehlt und es auf individuelle Risikofaktoren ankommt.

Im Dezember 2021 wusste man mehr und hat das geändert.
2/
Im Aufklärungsbogen von April 2021 hatte man von den sehr seltenen Komplikationen konkret der Herzbeutel- bzw. Herzmuskelentzündungen bei Jüngeren noch keine ausreichenden Hinweise, im Dezember 2021 war das als Impfkomplikation bereits aufgeführt und es wurde darauf hingewiesen.
Read 5 tweets
Mar 2
Schade, dass Abgeordnete #Wagenknecht wieder nicht im #Bundestag heute war. Da hat sie von #AfD Bystron was verpasst:

"Lieber Kollege Trittin. Sie haben hier bewundernswert versucht, jetzt gerade einen Keil zu treiben... zwischen die Linken und die rechte Seite des Parlaments."
1/ AfD Bystron #Bundestag

"Liebe Kolleginnen. Lieber Kollege Trittin. Sie haben hier bewundernswert versucht, jetzt gerade einen Keil zu treiben, sogar zwischen die Linken, aber auch zwischen die Linken und die rechte Seite des Parlaments..."
2/ AfD Bystron #Bundestag

"Und Herr Dr. Wadephul, Sie haben das ähnlich gemacht...
Wir haben hier die Menschen, die auf die Strasse gehen und es ist denen völlig egal, ob da Sahra Wagenknecht oder Jürgen Elsässer oder Peter Bystron in München dazu aufrufen..."
Read 4 tweets

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