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Reinhard Schulze Profile picture
@SchulzeRein
Jun 19 • 3 tweets • 2 min read Twitter logo Read on Twitter
Manaf #Hassan u in seinem Fahrwasser #Berger scheuen sich nicht,in ihrer Putin-Apologetik eins zu eins den Unsinn zu wiederholen, den Putin schon seinen afrikanischen Gästen aufgetischt hat. Sein „Dokument“ stammt vom 13.4.23, 2 Wochen nach dem Rückzug der russ. Truppen aus der👇🏼
Umgebung v Kyjiw u nach dem Butscha-Massaker; der Anhang schrieb Ukraine eine drastische Reduktion seines Mllitärs vor, sicherte die russ. Kontrollansprüche über ukr. Territorium ab u erlaubte Russland eine Art Protektorat über das Land. Ukr. sollte immerwährend neutral bleiben👇🏼
und wäre somit für den Fall einer weitergehenden militärischen Aggression Russlands vollkommen wehrlos geblieben u schutzlos Exzessen wie denen in Butscha ausgeliefert. Kein Wunder, dass Assad-Fan Hassan diesen „Plan“ feiert, während die afrikanische Delegation unbeeindruckt war.

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Reinhard Schulze Profile picture
May 21
Wenn konservative oder rechtslibertäre Kreise meinen, sie könnten von der rechtslastigen Stimmung profitieren und dadurch an Zustimmung gewinnen, indem sie Themen, Sprachformen und Symbole der alten und neuen Rechten kopieren, tragen sie nur dazu bei, diese hoffähig zu machen.👇🏽
Am Ende ist es, wie die Beispiele Türkei, Russland und Israel zeigen, immer der Rechtsradikalismus, der die Konservativen vor sich hertreibt. Er gewinnt schleichend Hegemonie in der rechtskonservativen politischen Sphäre und höhlt den gesellschaftlichen Gemeinsinn aus.👇🏽
Verstärkt wird dieser Prozess, wenn ehemals linke/liberale Kreise meinen, durch eine Anlehnung an den rechtsseitig ausformulierten Populismus neue Zustimmung gewinnen zu können. Die Türkei führt vor, was es heißt, wenn Liberale u Linke ins rechtsnationalistische Lager abdriften👇🏽
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Reinhard Schulze Profile picture
Apr 7
#Varwick sieht den Westen berechtigt, mit #Russland über #Ukraine zu verhandeln, hält den Haftbefehl des Int. St.Gh für einen „Fehler“, billigt Russland „legitime Sicherheitsinteressen“ zu, meint, wir wüssten nicht, was Russland wolle. Eine Antwort in 7 Pkte.:👇🏽
1/7 Das Völkerrecht verlangt die Beachtung der territorialen Integrität und der Souveränität der Staaten. Mindestbedingung für jede politische Ausgestaltung einer Waffenstillstandsordnung in #Ukraine muss daher die zwingende Einhaltung dieser völkerrechtlichen Regelungen sein.
2/7 Allein von Ukraine "schmerzhafte Kompromisse" zu fordern und gleichzeitig keinerlei andere Forderung an #Russland zu stellen als die Kämpfe zu beenden, bedeutet, dass jeder „Kompromiss“ notwendig zum Vorteil Russlands und zum Nachteil von Ukraine gerät. Angriff würde belohnt.
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Reinhard Schulze Profile picture
Apr 6
Das grosse Problem ist u bleibt, dass hier die Wirklichkeit top down in/durch theoretische Modellbildung, die vielfach auf politischen Überzeugungen und Präferenzen beruht, eingepfercht wird. Staaten u Institutionen erscheinen wie Spielsteine mit unterschiedlichen Spielwerten.👇🏽
Und da offensichtlich Russland der höchste Spielwert zugewiesen wird, während der Spielstein Ukraine nur einen sehr geringen Wert haben soll, ist in dem Ganzen Beitrag von legitimen Interessen von Ukraine, allein deren Sicherheit in Frage gestellt ist und wird, nicht die Rede.👇🏽
Was #Varwick „vitale Sicherheitsinteressen Russlands“ nennt, die hätten berücksichtigt werden müssen, entpuppt sich auch bei ihm als Ideologiegetriebene imperiale Restaurationspolitik. Russland führt unabhängig von seinen sogenannten Sicherheitsinteressen Krieg gegen Ukraine👇🏽
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Reinhard Schulze Profile picture
Mar 20
#China|s Aushandlung der „Normalisierung“ der Beziehungen zw Iran u SaudiArabien wirkt wie der Auftakt für die Verabredung eines globalen Autoritären Pakt, mit dem sich autokratische Regime u Eliten vor Ansprüchen auf eine demokratische Rechtsstaatlichkeit zu schützen suchen.👇🏽
#Xi versucht nun, auch #Putin für diesen Autoritären Pakt zu gewinnen: Ziel ist es, den Kollaps einer Staatsordnung wie #Russland zu vehindern (to big to fail auch hier?), da dies unmittelbare Auswirkungen auf die autoritäre Ordnung in China u anderswo hätte. Und das verlangt,👇🏽
dass Putin von seinen Maximalforderungen in seinem Krieg gg Ukraine Abstand nimmt. Zugleich beinhaltet der Pakt die koordinierte Propaganda eines imperialen Autoritarismus der „Vielen Zivilisationen“ gg einen „Universalismus“ des Westen unter „anglo-amerikanischer Hegemonie“.👇🏽
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Reinhard Schulze Profile picture
Mar 19
Der Krieg den Bush u Blair gg das Gewaltregime v Saddam Hussein im #Irak heute vor 20 Jahren eröffnen liessen, war durch und durch illegal. Beide glaubten, ihre strategische Zielsetzung durch eine demokratische Neuordnung des Irak erreichen zu können, übersahen aber, dass das👇🏽
Baath-Regime die sozialen und politischen Grundlagen für eine die Demokratie tragende Zivilgesellschaft vollständig zerrüttet hatte u dass daher der Krieg innergesellschaftliche, unbeherrschbare Antagonismen freisetzen würde. Das Versprechen der irakischen Exilopposition,👇🏽
die siegreichen Alliierten würden als umjubelte o zumindest als geduldete Befreier Einzug halten und das Land befrieden können, erwies sich als schrecklicher Trug. Das strategische Ansinnen, einen neuen Alliierten in der Golfregion zu finden, der SaudiArabien ersetzen könnte,👇🏽
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Reinhard Schulze Profile picture
Mar 18
Um seine autoritäre, totalitäre Staatsmacht zu rechtfertigen, bedient sich #Putin ziemlich unverhohlen beim ultranationalistischen Juristen der „konservativen Revolution“ Carl Schmitt. Wie dieser begreift er den Ernstfall des Krieges als Ausnahmezustand in Permanenz,👇🏼
der ihm die pol. Entscheidungsgewalt zubillige, der die durch den „Liberalismus“ zerrütteten Gesellschaft in eine durch den gemeinsamen Feind homogenisierte „Volksgemeinschaft“ überführe und der der imperialen Macht durch eine geopolitische Raumordnung Geltung verschaffen soll.👇🏼
Selbst der Antagonismus zum „Universalismus des angelsächsischen Westen“, der Europa besetzt halte, wirkt wie eine Kopie von Schmitts krudem Antiamerikanismus. Da darf Schmitts verschwörungstheoretische Neigung nicht fehlen. Auch die positive Schmittrezeption in China mahnt:👇🏼
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