Thread by @lobbycontrol

Die #Ampel will das #Lobbyregister nachschärfen. Sehr gut! Damit kommt die Ampel endlich in die Gänge in Sachen Lobbykontrolle und Transparenz. Am Freitag wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Was steht drin, was ist gut und was weniger? 🧵 1/11

Insgesamt gibt es viele gute und wichtige Nachbesserungen, die die Aussagekraft des Registers deutlich erhöhen und Lobbyismus transparenter machen werden:

👍 Alle Lobbyakteure müssen künftig verpflichtend offenlegen, welche Gesetze und Verordnungen sie beeinflussen wollen 2/11

👍 Lobbydienstleister, z.B. Lobbyagenturen, müssen ihre Aufträge nach Inhalt und Finanzvolumen aufschlüsseln.
👍Die Angaben zu Lobbyausgaben und zur Finanzierung können nicht mehr verweigert werden. 3/11

👍Lobbyakteure müssen ihre Hauptfinanzierungsquellen verpflichtend offenlegen. 👍 Der Geltungsbereich des Gesetzes für Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien wird ausgeweitet.
👍 Kettenbeauftragungen werden besser nachvollziehbar. 4/11

👍 Besonders gut und neu ist, dass ehemalige (und auch aktuelle) Politiker:innen, Ministerialbeamte etc. für 5 Jahre im Lobbyregister gesondert benannt werden müssen, wenn sie an der Interessenvertretung beteiligt sind. 5/11

👍 Außerdem wird der Kreis der namentlich zu benennenden Personen erweitert, zum Beispiel wenn Aufsichtsräte als Lobbyist:innen auftreten.
👍 Die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle bekommt mehr Ressourcen und Kompetenzen. 6/11

Aber es gibt auch weniger Erfreuliches:
👎Die pauschale Ausnahme für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen bleibt zunächst bestehen. 7/11

👎 Lobbyarbeit gegenüber den Ministerien wird nur bis zur Referatsleitungs-Ebene einbezogen. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel noch etwas anderes angekündigt. 8/11

👎 Ein Vorschlag für eine Lobby-Fußspur für Gesetze liegt immer noch nicht vor. Auch das ist im Koalitionsvertrag angekündigt. Hier muss die #Ampel nun dringend nachlegen! 9/11

Wir rufen den Bundestag auf, das Gesetz nun zügig zu beraten, nicht zu verwässern und an den entscheidenden Stellen noch zu verbessern! Eine detaillierte Bewertung findet ihr auf unserer Webseite: lobbycontrol.de/lobbyregister/… 10/11

Und hier noch unsere aktuelle Pressemitteilung zur 1. Lesung der Reform des #Lobbyregister-Gesetzes am Freitag: lobbycontrol.de/pressemitteilu… 11/11