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Hallo Team von @Markus__Lanz, in der heutigen Sendung diskutiert bei euch u.a. MdB Frank #Schäffler von der #FDP zum Solarausbau. Man muss wissen: Schäffler leugnet den Klimawandel & ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale & klimaskeptische Denkfabriken fördert 1/6
Schäffler hat den FDP-Widerstand gegen das #Gebaeudeenergiegesetz angeführt. Was viele nicht wissen: Er ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik "Prometheus", die den Begriff Freiheit missbraucht, um jegliche staatliche Eingriffe, z.B. zum Schutz des Klimas, abzuwehren. /2
Prometheus steht auch im Lobbyregister, die Denkfabrik verweigert dort aber die Auskunft über ihre Geldgeber und ihre Lobbyausgaben. Schäffler gibt seine Tätigkeit als Prometheus-Geschäftsführer wiederum nicht auf seiner Bundestags-Seite an. Transparenz geht anders! /3
Prometheus ist Teil des „Atlas Network“, das u.a. vom Öl- und Gaskonzern ExxonMobil, von Philipp Morris & den rechtskonservativen US-Milliardären Koch-Brothers gesponsert wird. Es fördert weltweit neoliberale & libertäre Organisationen. Mehr: lobbypedia.de/wiki/Prometheus /3
Schäffler sagt zum Klimawandel: „Ich bin ein Klimaskeptiker. Und wird es dennoch ein wenig wärmer, dann freue ich mich über die besseren Ernteerträge, die milderen Winter und den besseren Wein" lobbypedia.de/wiki/Prometheus /4
Wir hoffen, dass Herr Lanz Frank Schäffler heute Abend entsprechend auf den Zahn 🦷fühlt: Wer finanziert Prometheus? Wie weit ist Schäffler in die Aktivitäten des Atlas-Network und klimaskeptischer Think Tanks eingebunden? Steht er hinter den Klimazielen der Bundesregierung? /6

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Jun 20
Die #Ampel will das #Lobbyregister nachschärfen. Sehr gut! Damit kommt die Ampel endlich in die Gänge in Sachen Lobbykontrolle und Transparenz. Am Freitag wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Was steht drin, was ist gut und was weniger? 🧵 1/11
Insgesamt gibt es viele gute und wichtige Nachbesserungen, die die Aussagekraft des Registers deutlich erhöhen und Lobbyismus transparenter machen werden:

👍 Alle Lobbyakteure müssen künftig verpflichtend offenlegen, welche Gesetze und Verordnungen sie beeinflussen wollen 2/11
👍 Lobbydienstleister, z.B. Lobbyagenturen, müssen ihre Aufträge nach Inhalt und Finanzvolumen aufschlüsseln.
👍Die Angaben zu Lobbyausgaben und zur Finanzierung können nicht mehr verweigert werden. 3/11
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Jun 20
Hallo @MAStrackZi, danke für Ihre Rückmeldung. Den Vorwurf der Stimmungsmache müssen wir jedoch zurückweisen. Sie können und sollen sich als Abgeordnete mit der Rüstungsindustrie soviel austauschen wie Sie das für nötig halten. Das haben wir im letzten Thread auch betont. Aber:
Es ist nicht nachvollziehbar, warum dafür eine Position im Präsidium des Förderkreises Deutsches Heer nötig sein soll. Ein solcher Austausch sollte im parlamentarischen Raum stattfinden und nicht in extraparlamentarischen Nebengremien.
Ihre politischen Positionen würden doch an Überzeugungskraft noch gewinnen, wenn sie nicht zugleich in verantwortlicher Position für eine bestimmte Interessensgruppe tätig wären.
Read 4 tweets
Jun 19
Da dieser Thread sehr viel Aufmerksamkeit bekommt, wollen wir nochmal herausstellen, warum ein kritischer Blick auf da gesamte Interview von @MAStrackZi mit @TiloJung durchaus lohnt.

Sie offenbart eine problematische Sicht auf Lobbyismus und mangelndes Problembewusstsein. (1/7)
@MAStrackZi hat keine Erklärung, warum sie als Abgeordnete im Präsidium des Förderkreis deutsches Heer sitzen muss. Anders als bei einer normalen Mitgliedschaft steht und spricht sie in dieser Position auch für die Organisation. Es entstehen Rollen- und Interessenskonflikte (2/7)
Kritische Nachfragen werden abgebügelt („Ich habe die Position weil ich gewählt wurde, und die eine Frau brauchten“ „Ich sehe meine Rolle anders“ und „vertrau mir einfach“), anstatt sich zu verantworten. Das erwarten wir von einer gewählten Volksvertreterin anders. (3/7)
Read 7 tweets
Jun 15
Was für ein Erfolg: 15 Stadtwerke sind mittlerweile von der Mitgliederweise des #Gaslobby-Verbands @zukunft_gas verschwunden, weitere haben Austritte angekündigt! 💪Die Begründungen sollten andere Stadtwerke anspornen, ebenfalls auszutreten 👇 1/4
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Jun 13
Mitgliederschwund beim #Gaslobby-Verband @zukunft_gas. Unsere neue Recherche zeigt, wie Zukunft Gas #Stadtwerke gezielt in die Lobbystrategien der Gasindustrie einbindet. Deutlich wird aber auch: Nicht alle Stadtwerke machen mit. Warum das wichtig ist👇1/7
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Wir haben die #Stadtwerke, die bei Zukunft Gas Mitglied sind, in einem offenen Brief aufgefordert, aus dem Verband Zukunft Gas auszutreten. Mittlerweile sind 15 Stadtwerke von der Mitgliedsseite von Zukunft Gas verschwunden, darunter Bonn, Rostock oder Ettlingen. /2
Zukunft Gas macht mit fragwürdigen Methoden und Botschaften Druck fürs Geschäft mit klimaschädlichem und teurem Gas - im Interesse von Gaskonzernen wie Wintershall oder Shell. Diese sind neben ca. 70 Stadtwerken Mitglied in dem Verband. /3
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May 11
Das EU-Parlament diskutiert gerade, welche Folgerungen es aus dem Kaili-Skandal für die Regeln für Abgeordnete ziehen soll. Den Fall des CSU-MdEP Ferber sollte es dabei mal genauer betrachten: (1/5) @gabischoff

sueddeutsche.de/wirtschaft/ban…
Markus Ferber, Mitglied im zuständigen ECON-Ausschuss, hat sich gegen ein geplantes Provisionsverbot bei der Anlageberatung eingesetzt, das Verbraucher schützen sollte. Zufällig hat er gleich mehrere Nebenjobs in der Finanzindustrie. (2/5)
Er sitzt u.a. als Beirat im Sparkassenverband Bayern und bei der DVAG, der lobbymächtigsten Anlageberatung Deutschlands, die mit dem Provisionsvertrieb Milliarden verdient. Beide Akteure sind zentral in der Kampagne gegen dieses Verbot, (3/5)
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