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Russischer Außenpolitik-Guru fordert atomaren Erstschlag auf europäische Städte. Psychologische Kriegführung, gewiß. Aber die NATO sollte solche Drohungen soweit ernst nehmen, dass sie keinen Zweifel am Prinzip der nuklearen Vergeltung lässt. /2 faz.net/aktuell/politi… #fplus
Karaganow spekuliert darauf, dass die USA (+ GB und Frkr) zurückschrecken werden, auf einen atomaren Angriff mit einem massiven Gegenschlag zu antworten. Wer die russische Führung von einem nuklearen Amoklauf abhalten will, darf keinen Zweifel an der Antwort des Westens lassen./3
Glaubwürdige Abschreckung ist die beste Vorbeugung gegen eine nukleare Eskalation des Krieges durch den Kreml. Den Machthabern in Moskau muss klar sein, dass Russland einen sehr hohen Preis für jeden Angriff auf NATO-Mitglieder zahlen wird, sei es nuklear oder konventionell. /4
Karaganows Artikel illustriert, welchen Weg viele ehemalige "Systemliberale" eingeschlagen haben. Sie sind zu Propagandisten des russischen Neo-Imperialismus geworden. Und er zeigt, wie illusionär die Hoffnung auf einen Kompromiss mit diesen Kräften ist. /5
Karaganow will "den Willen des Westens brechen", der Ukraine zum Sieg zu verhelfen. Das ist die Gretchenfrage: steht der Westen oder fügt er sich der Drohung einer nuklearen Eskalation? Wer sich von Gewaltdrohungen erpressen lässt, wird mehr verlieren als die Ukraine. /6

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May 3
Die Ukraine hat jedes Recht, zur Abwehr der russischen Aggression Militäreinrichtungen auch jenseits der Grenze zu attackieren. Das Tabu des Kanzlers schreibt den asymmetrischen Krieg fest und bindet der Ukraine die Hände bei ihrer Verteidigung. Weshalb? Thread /1
Reden wir Klartext: Oberste Priorität von @Bundeskanzler Scholz ist nicht der Sieg der Ukraine (also die Niederlage Russlands), sondern die Vermeidung einer kriegerischen Eskalation. Deshalb muss der Krieg auf ukrainischem Territorium eingehegt werden. /2
Die Ukraine soll für uns kämpfen, keinesfalls aber wir für die Ukraine. Wir unterstützen sie soweit, dass sie sich unter großen Opfern verteidigen, nicht aber ihre Territorien vollständig befreien kann (=> Furcht vor Eskalation). /3
Read 8 tweets
Apr 9
Wer die deutsche Außen- und Energiepolitik der letzten 25 Jahre verstehen will, sollte "Die Moskau-Connection" lesen. Die meisten Einzelheiten sind nicht neu, aber ihre Zusammenschau lässt tief blicken, und zwar in Abgründe. #Thread /1 @mwehner4 @RBingener
Gerhard Schröder war die Spinne in einem politischen und ökonomischen Russland-Netzwerk, das mit Fleiß den russischen Autoritarismus verharmloste, die zunehmend aggressive Wendung des Kremls ignorierte und die strategische Partnerschaft mit Russland vorantrieb. /2
Ökonomisch ging es um vermeintlich billiges Gas und Öl gegen glänzende Geschäfte in Putins Reich. Dass Energie für die russische Machtelite immer auch ein geopolitisches Instrument war, wurde billigend in Kauf genommen. /3
Read 7 tweets
Apr 2
Dass der Westen Angst vor einem Sieg der Ukraine hat, klingt auf Anhieb etwas merkwürdig. Aber weshalb werfen wir nicht alle unsere Ressourcen in die Waagschale, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann? Der Text wirft bittere Fragen auf. /1
fr.de/politik/essay-…
"Der politische Diskurs des Westens, rationalisiert in der Elfenbeinturmsprache der Nicht-Eskalation , dreht sich im Wesentlichen immer noch darum, wie man am besten sicherstellt, dass das Risiko von militärischer Aggression und Tod auf die Ukrainer beschränkt bleibt." /2
"Der Westen hat seine Erfahrungen mit dem Kolonialismus praktisch in die Vergangenheit verlagert und verschließt die Augen vor den kolonialen Erfahrungen in anderen Teilen des europäischen Kontinents. Der Osten Europas ist im westlichen postkolonialen Diskurs unsichtbar." /3
Read 6 tweets
Mar 26
Als die Linke noch eine Idee von Fortschritt hatte:
„Ihr Arbeiter werdet einst in eigenen Wagen fahren, auf Schiffen touristisch die Meere durchkreuzen, in den Alpen klettern und schönheitstrunken durch die Gelände des Südens schweifen." @dieterschnaas wiwo.de/29059180.html?…
Solches Ausgreifen in die Welt, die Erweitung des Erfahrungsraums + die Begeisterung für technischen Fortschritt gilt heute vielen als ökologischer Sündenfall. Statt Aufbruch zu neuen Ufern soll jetzt Selbstbescheidung gelten. Wen soll das hinter dem Ofen hervorlocken? /2
Die Herausforderung, vor die uns der Klimawandel stellt - der rasche Übergang in eine "Zero Emission"- Gesellschaft - erfordert nichts weniger als eine neue industrielle Revolution. Es geht um eine neue Fortschrittsidee jenseits von Öko-Biedermeier und Verzichtspredigten. /3
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Feb 25
Das Schwarzer-Wagenknecht-Gerede vom "drohenden 3. Weltkrieg" macht "uns" zu potentiellen Opfern. Die tatsächlichen Opfer werden zu Schuldigen: Wenn sie nur aufhören würden zu kämpfen, wäre die Kriegsgefahr gebannt. Das stellt die Dinge auf den Kopf. derstandard.at/story/20001436…
Wer "Frieden um jeden Preis" fordert, senkt die Schwelle für den nächsten Krieg. Wenn sich Angriffskrieg und atomare Erpressung auszahlen, steigert das nicht nur Putins Appetit auf mehr. Dann kommt alles ins Rutschen. /2
Die Selbstinszenierung als Opfer eines 3. Weltkriegs hat eine lange Tradition in der deutschen "Friedensbewegung". Dabei waren + sind die wirklichen Opfer egal, ob in Bosnien, in Syrien oder in der Ukraine. Hauptsache wir halten uns raus => Ohne-Mich-Pazifismus. /3
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Feb 21
Wir sollten uns mit einem #Russland nach Putin befassen. Die Illusion, das jetzige Regime sei zwar unerfreulich, aber doch ein Garant für Stabilität, mit dem ein Interessensausgleich gefunden werden kann, bremst die militärische Unterstützung des Westens für die #Ukraine. /1
Solange das Putin-Regime an der Macht bleibt, gibt es keinen nachhaltigen Frieden in Europa. Putin führt Krieg seit er an der Macht ist. Er braucht ihn zur Herrschaftssicherung nach innen und für seine neo-imperiale Agenda nach außen. /2
Eine kollektive europäische Sicherheitsordnung unter Einschluss Russlands ist erst nach einem „Regime Change“ in Moskau möglich. Das ist auch die immer wiederkehrende Botschaft der Mittel-Osteuropäer und der russischen demokratischen Opposition. /3
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