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Jun 21 7 tweets 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Und damit wäre dann abschließend von @evaschulz über #Pechstein auf dem CDU Konvent alles gesagt, was man sagen kann und muss.

#Maischberger

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"Ich finde, dass wir viel dringender da hinhören müssen, was da gesagt wird. Erst mal, 300.000 Asylbewerber so in den Raum zu stellen und dabei nicht zu berücksichtigen, warum viele von denen noch hier sind, nämlich weil sie krank sind, weil sie keine Pässe mehr haben," >
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"weil ihre Länder sie nicht mehr zurücknehmen. Das sind ja alles Probleme, die wir eben nicht einfach so lösen können, indem wir sie in ein Flugzeug irgendwohin setzen. Das hat sie schon mal nicht in einen Kontext gesetzt. Statt dessen stellt sie einen Zusammenhang her...">
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"und suggeriert, dass die alle gefährlich seien, indem das ja in direktem Zusammenhang gesagt hat mit Menschen, die sich ängstlich links und rechts im Bus oder in der Bahn umschauen. Erst mal, woran erkennt man einen abgelehnten Asylbewerber? Das erkennt man nicht." >
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"Man sieht das einer Person nicht an. Das heißt, sie suggeriert damit, jemand, der vielleicht eine andere Hautfarbe hat, der irgendwie für manche Leute fremd oder anders aussieht, der könnte potenziell gefährlich, fast oder sogar kriminell sein. ">
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"Und das ist eine rassistische Aussage. Und da ist nämlich das Problem, dass jemand so eine Aussage in einer deutschen Polizeiuniform trifft, dann von einer Volkspartei dafür beklatscht wird und auch noch von deren Vorsitzenden als brillant bezeichnet wird, ">
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"auf einem Grundsatzkonvent. Also ist das der Grundsatz, den sich diese Partei geben will? Das fände ich sehr, sehr besorgniserregend."

Nicht nur du, @evaschulz, nicht nur du.

#Maischberger

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Jun 20
"Wir sollen nicht alle Solarzellen aus China kaufen, genau den Fehler sollen wir nicht wiederholen, wie wir es in der Gaskrise gemacht haben, aber wir müssen nicht die Solarzellen in Deutschland produzieren. Wichtig, dass wir verschiedene Quellen haben..."
@AntjeHoening #Lanz
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So. Mehr Ignoranz, Unkenntnis und falsche Beispiele in einem Satz geht nicht:

1. Wir müssen alle Solarzellen aus China kaufen
2. Es gibt keine anderen Quellen
3. Es ist nicht "genau der Fehler" wie beim Gas: dafür GIBT es mehrere Quellen
4. Den Fehler bezgl. Gas >
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4. ... haben wir nicht in der Gaskrise gemacht, der Fehler der Abhängigkeit hat in die Gaskrise geführt.

5. Nicht die Subventionen der Solarindustrie vor 15 Jahren hat das Problem von heute geschaffen, wie @AntjeHoening insinuiert bei #Lanz, sondern deren Abschaffung.
Read 4 tweets
Jun 19
#Habeck erklärt bei #AnneWill, warum der Emissionshandel nicht als Ersatz für Vorschriften im GEG für die #Wärmewende taugt, wie v.a. die FDP behauptet.

Einfach, verständlich, schlüssig - fast wie "früher".
#Habeck über Emissionshandel statt Vorschriften.

"Wäre das leichter gewesen, ein Emissionshandel, die CO2-Bepreisung gleich zu unterlegen und hätte auch weniger Verletzungspotenzial gehabt als ein Verbotsansatz? Da bin ich mir sehr sicher, dass das nicht der Fall ist.">

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"Denn abstrakt zu sagen, wir machen einen CO2-Handel, das ist so ungefähr wie "Wollen wir klimaneutral heizen?" Das finden wahrscheinlich alle erst mal super. Co2-Handel, was kann sich dahinter wohl Schlimmes verbergen? ">
Read 8 tweets
Jun 17
Hat die beim #Grundsatzkonvent der CDU in offizieller Polizeiuniform auftretende #Pechstein im Namen der @bpol_sport Halbwahrheiten und Hetze über abgelehnte Asylbewerber (bzw. für solche gehaltene Menschen) in "öffentlich-rechtlichen Verkehrsmitteln" verbreitet oder für sich?
>
Hier Auszüge der Rede auf dem #Grundsatzkonvent der CDU von Frau Pechstein in Polizeiuniform:

"Aber wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, " >

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"dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hier bleiben dürfen. Wenn ich richtig informiert bin, reden wir derzeit etwa über 300.000 solcher Fälle. wir sollten grundsätzlich die Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem rechtstaatlich zu lösen. " >
Read 8 tweets
Jun 17
Ich weiß, dass da nicht allen klar ist. Drum:

In den Internierungslagern an der EU-Grenze wird nicht geprüft, ob die dort eingesperrte Familie mit Kindern Asyl kommt oder nicht.

Es wird anhand von Akten geprüft, ob sie überhaupt irgendwann einen ANTRAG auf Asyl stellen darf.
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Nun hat aber in der EU jeder das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Um Familien mit Kindern und andere also das Recht auf Antragstellung zu verweigern, erklärt man einen Teil der EU an der Grenze AUF dem Gebiet der EU als Nicht-EU.

Damit ->
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Damit die schutzsuchenden Familien mit Kindern und andere auch sicher keinen Fuß auf Gebiet der EU setzen, das von der EU vorher nicht als Nicht-EU rechtlich umgelogen wurde, baut man Internierungslager auf genau diesem Stückchen Niemandsland und sperrt die Menschen dort ein.
Read 6 tweets
Jun 16
Vorher:
Gasheizung geht kaputt, neue kommt rein, wenn Versorger künftig Wasserstoff zusichert und der kommt nicht, seine Schuld - Heizung bleibt drin.

Jetzt:
Gasheizung geht kaputt, neue kommt rein, noch keine Wärmeplanung, Wasserstoff kommt nicht - Heizung muss raus.

👍🤷‍♂️ FDP
Habeck am 14.06.2023 beim BUND:

"Was sich geändert hat, ist, dass statt des Transformationsfahrplans eine Art Vertragswerk geschaffen werden soll, dass die Betreiber der Netze einen Vertrag nachweisen müssen mit Unternehmen, die dann Gaswasserstoff liefern und ... ">

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"dass Bürgerinnen und Bürger, die in dem Glauben, dass sie einen Wasserstoffvertrag bekommen, solange die Planung noch nicht abgeschlossen ist, eine Gasheizung einbauen, die, wenn kein Wasserstoff kommt, sie wieder ausbauen müssen." >
Read 4 tweets
Jun 6
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@cem_oezdemir bei #Lanz:

"Da hat sich ja was dramatisch verändert... Da sitzen ein paar Leute, der ehemalige Chefredakteur der BILD, der selbst der BILD zu irre ist, da gibt's Tichy, da gibt's irgendwie andere. Die machen in der rechten Bubble was, das kennen wir aus den USA"
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"von Breitbart, erfinden irgendwas, behaupten irgendwas. Das muss gar nicht im Entferntesten wahrheitsgemäß sein. Ziehen Schnipsel von ihm, von mir, von andern raus und bringen das. Und dann wiederholen sie das ständig in der Bubble. Und früher wär klar gewesen: " >
3/

"Das ist so irre, ein normaler Mensch, der mit Messer und Gabel isst und zivilisiert ist und eine Erziehung genossen hat, lässt da die Finger davon und muss anschließend die Hände waschen. Heute diffundiert das, da gibt's den ersten Kollegen in demokratischen Parteien," >
Read 7 tweets

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