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Johannes Hillje

@JHillje

Jul 6 • 10 tweets • 5 min read Twitter logo

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Die #AfD hat den Entwurf ihres Europawahlprogramms finalisiert. Gleich zu Beginn fordert sie die Auflösung der EU. Sachlogisch wäre das also schon das Ende des Programms, weil eine aufgelöste EU keine Politik mehr macht. Dennoch folgt ein Katalog europapolitischer Forderungen:🧵

1. Die Präambel des AfD-Europaprogramms enthält das antisemitische Codewort von den „globalistischen Eliten“ (vgl. ), die angeblich die EU dominieren würden. https://t.co/iH5BkiprsWkas.de/de/web/extremi…

2. Die AfD will die „Festung Europa“: Die EU soll den physischen Außengrenzschutz massiv stärken, inkl. dem Einsatz des Militärs der Mitgliedsstaaten. „Remigration“ soll über ein EU-Programm namens „Fit4Return“ forciert werden.

3. Das Europa der offenen Grenzen will die AfD durch eine „Änderung des Schengen-Abkommens“ abschaffen und dauerhaft „konsequente und effektive Grenzkontrollen“ einrichten. Auch die Arbeiternehmerfreizügigkeit will sie beschneiden.

4. Das EU-Parlament will die AfD auflösen. Sie kandidiert also für ein Parlament, das sie abschaffen will. Sie stellt sich auch gegen Formate der Bürgerbeteiligung in der EU: Bürgerräte und Zukunftskonferenzen lehnt sie ab.

5. Eine europäische Sozialunion, soziale Mindeststandards in der EU und die EU-Sozialcharta lehnt die AfD ab. Auch finanzpolitische Instrumente, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen könnten, wie die Finanztransaktionssteuer, will sie verhindern.

6. Die AfD will den Euro abschaffen und die D-Mark wieder einführen. Corona-Schutzimpfungen will sie in der EU verbieten.

7. Die Russland-Sanktionen der EU will die AfD aufheben und Putins Gas über Nord Stream wieder nach Europa strömen lassen.

8. Insgesamt gibt es im AfD-Europaprogramm 1/3 mehr "kulturelle" als "ökonomische" Forderungen. Das schlägt sich nieder in Punkten wie „Abtreibungen müssen Ausnahme werden“ sowie der Ablehnung von „Gender-Ideologie“, „Klimawahn“ und einer historischen „Schuld- und Schamkultur“.

PS: Wer den Entwurf des #AfD-Europawahlprogramms selbst lesen will ➡️ Es soll beim AfD-Parteitag Anfang Juli/Ende August in Magdeburg beschlossen werden.afd.de/wp-content/upl…

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Johannes Hillje

@JHillje

May 31

Über das Umfragehoch der #AfD sind einige einseitige, teils abwegige Deutungen im Umlauf („Die Ampel ist schuld!“, „Die Union ist schuld!“, „Wokeness ist schuld!“), manche davon spielen der AfD direkt in die Karten. Ein Versuch, den (multikausalen) Zuspruch zur AfD zu sortieren🧵

1. Der größte Sprung in den Umfragen (+5) gelang der AfD nicht (!) in den letzten Wochen, sondern ab Juli 2022 im Verunsicherungskontext von Inflation, Energieknappheit und Wirtschaftsabschwung. Die AfD profitierte, weil sie Ängste in Wut aufs "Establishment" verwandeln konnte.

2. Der derzeitige, moderate Aufstieg (+2) ereignet sich im Zuge der aktuellen Migrationsdebatte, in der AfD-Positionen (Zäune, Asylrecht beschneiden) etwa von Union & FDP z.T. legitimiert werden, sowie der Heizungsdebatte, die ökonomische und materielle Verunsicherung produziert.

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Johannes Hillje

@JHillje

Jan 24

Ein merkwürdiger Text über eine merkwürdige Studie: Die CDU wollte "politische Präferenzen" von ARD, ZDF & RTL auswerten lassen. Angeblich kam raus: "Grüne und SPD kommen besonders gut weg". Die Studienmacher (Media Tenor) folgern "wozu drei Sender?". Ich habe ganz andere Fragen:

1. WELT nennt keine konkreten Zahlen, bezieht sich nur selektiv auf "Anteile" der Berichte über Parteien in der ARD-tagesschau, ZDF-heute & RTL-Aktuell. Bei SPD & Grüne sei "der Anteil der 'positiven' Berichte am höchsten". Die konkreten Zahlen erzählen eine ganz andere Story...

2. Media Tenor hat einen Teil der Daten bereits 2021 veröffentlicht: Der Anteil "positiver Berichte" ist demnach bei allen Parteien sehr gering, die große Mehrheit "neutral". Das dürfte sich 2022 kaum geändert haben, schließlich wurden Nachrichten und keine Kommentare analysiert.

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Johannes Hillje

@JHillje

Nov 28, 2022

Der Begriff der "Entwertung" der #Staatsbürgerschaft (FDP, CDU/CSU) suggeriert den Staatsbürgerinnen, ein Teil ihrer Identität verliert an Wert, ihnen wird etwas genommen. Einbürgerungs-Anwärtern suggeriert es, sie sind weniger wert. Eine perfides #Framing der Ungleichwertigkeit.

Zusätzlich zur Abwertung von Menschen: Die Emotionalisierungsstrategie gegenüber den adressierten Staatsbürger/innen besteht darin, dass Menschen Verluste intuitiv vermeiden wollen. Deshalb sind Verlust-Frames so wirkungsvoll. #Staatsbürgerschaft #Einbürgerung

Besonders lebensweltlich und somit emotional ist auch die Metapher vom “Sonderangebot” oder “Ramschware”, die bei vielen Leuten das Bild vom “Grabbeltisch” beim Discouter evozieren dürfte, und auf dem angeblich ein Teil der Identität verscherbelt werden soll. #Staatsbürgerschaft

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Johannes Hillje

@JHillje

Nov 2, 2022

Die AfD will Angst vor einem Blackout schüren. Da ein großflächiger Stromausfall aber laut Experten sehr unwahrscheinlich ist, tut sie mit ihrer neuen Seite "Blackoutmelder" einfach so, als gäbe es welche. Auf der Karte kann jede/r ungeprüft einen eingetragen (Emden war ich). 1/3

Es entsteht eine Landkarte voller "Blackouts", die es entweder nicht gegeben hat oder die einen herkömmlichen Stromausfall dokumentieren, der nicht als Blackout gelten kann. Kurze, lokale Stromausfälle gibt es natürlich, die haben aber i.d.R. nix mit der Energiekrise zu tun. 2/3

Im "News"-Bereich der Seite wird im Sinne der eigenen Desinformationserzählung über Stromausfälle im Land berichtet, die aber von lokalen Ursachen statt der Energiekrise ausgelöst wurden. Hier in Offenbach lag es z.B. an einem defekten Kabel (vgl. faz.net/agenturmeldung…). 3/3

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Johannes Hillje

@JHillje

Oct 1, 2022

"Wir leben heute in einer Mediokratie, Medienwissenschaftler nennen das so" ist eine weitere wissenschaftlich unhaltbare Aussage von #Precht. „Mediokratie“, die Herrschaft der Medien (analog zu "Virokratie" - Herrschaft der Virologen), ist eine überspitzte & veraltete These (1/4)

Der Politikwissenschaftler Thomas Meyer hat den Begriff "Mediokratie" 2001 geprägt. Demnach ersetzt die Medienmacht (v.a. bezog er sich aufs Fernsehen) die Macht des Demos und demokratischer Institutionen. In der Literatur wurde die These vielfach als überzogen kritisiert. (2/4)

"Heute" kann von Meyers Mediokratie noch weniger die Rede sein: Die Digitalisierung hat die Machtverhältnisse verändert, politische Akteure sind auf Journalismus weniger angewiesen, können mit Social Media direkt kommunizieren. Plattformen haben dagegen an Einfluss gewonnen (3/4)

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Johannes Hillje

@JHillje

Sep 30, 2022

@ifp_mainz

„Totaler Vertrauensverlust in die Medien“ wurde bei #Lanz behauptet. Zum Medienvertrauen sollte man die Medienwissenschaft konsultieren: Seit 2008 hat sich der Anteil der „Medienvertrauenden“ in der Bevölkerung fast verdoppelt. Sagt das @ifp_mainz, an dem ich auch forschen durfte