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@wenig_worte
Jul 7 • 17 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
So bröckelt die "Brandmauer" der CDU.
Ein kleiner Thread:

Ein Mitglied der Regierung kann vom Bundestag herbeizitiert werden, wenn die Mehrheit dafür ist.
Die AfD versuchte das früher als Störung immer mal wieder, erfolglos.

So wie am 25.01.2023 Scholz
und 10.02.2023 Habeck
1/
Und dann plötzlich, am 16.03.2023 zeigte sich der erste Riss in der "Brandmauer":

Stephan Brandner (AfD): Herbeirufung der Bundesinnenministerin

Dafür stimmte die AfD - und die CDU/CSU-Fraktion.
Die Linke enthielt sich.

Dabei entspann sich dieser launige Dialog...

2/
3/
Daniel Baldy [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Das ist nicht euer Ernst! Ist das die Brandmauer gegen rechts?

Thorsten Frei [CDU/CSU]: Die Innenministerin kann doch bei der Debatte anweisend sein, oder?

Höferlin [FDP]: Innenministerium ist doch vertreten! Das ist doch albern!
4/
Am 30.03.2023 der nächste Versuch der AfD:
Stephan Brandner versucht, Scholz, Habeck, Lindner und Baerbock herbeizuzitieren - alle 4 gleichzeitig, eine klare Provokation.

Die CDU/CSU lehnt nicht, sondern enthält sich nur.

>
5/
Am 25.05.2023 ist dann wieder so weit:
Stephan Brandner (AfD): Herbeirufung des Bundesgesundheitsministers

Dafür stimmen gemeinsam mit der AfD auch CDU und CSU.

Die Mehrheit ist dagegen.
6/
Aber: die Brandmauer ist zerbröselt.

In der nächsten Sitzungswoche am 15.06.2023:
Enrico Komning (AfD): Herbeirufung des Gesundheitsministers

Dafür stimmen AfD zusammen mit CDU/CSU und Der Linken

Knapp abgelehnt

>
7/
Bis dahin war es immer die AfD, die 2023 versucht hat, Minister herbeizuzitieren - die vorigen Male zusammen mit der CDU/CSU.

Dann fängt die Union an, mit den Trümmern der Brandmauer auf die Ampel zu werfen:

Nina Warken (CDU/CSU): Herbeirufung des Bundesfinanzministers
>>
8/
Es ist der 22.06.2023
Für den Antrag der CDU/CSU stimmen AfD und Linke. Es ist sichtlich knapp.
Während der Abstimmung "dafür", Beifall von AfD und CDU/CSU gemeinsam.

Sepp Müller [CDU/CSU]: Mehrheit!
AfD: Zählen!
Julia Klöckner [CDU/CSU]: Also, das ist doch sehr sichtbar!
>
9/
 Das Präsidium ist sich uneinig wegen der Mehrheit. Es wird ein Hammelsprung angeordnet. Alle Abgeordneten sollen raus und werden beim Reingehen gezählt.

Währenddessen:
Albrecht Glaser [AfD]: Aber von innen nach außen!
Stephan Brandner [AfD]: Eindeutig mehr dafür!

Abgelehnt
>
10/
Das ⬆ alles ist die Vorgeschichte zu der Aufregung heute im #Bundestag

Seit Anfang des Jahres kann man der "Brandmauer" zwischen CDU/CSU und AfD beim Zerbröseln zuschauen - bis hin zu heute.

Letzter Sitzungstag vor der Sommerpause. Habeck hat die erste Rede gehalten. >
11/
Danach ist er noch einige Zeit im Bundestag geblieben und hat sich die Reden angehört.

Direkt vor der Rede von Merz beantragt dessen Padawan Thorsten Frei die Herbeirufung von Habeck. Der musste den Bundestag verlassen, weil er im Bundesrat auf dessen >
12/
Letzter Sitzung vor der Sommerpause eine geplante Rede hielt, weswegen er im sich im Bundestag entschuldigt hatte.

Der Antrag der CDU/CSU wird von AfD begeistert unterstützt, auch die Linke stimmt zu.

Das Präsidium ist uneinig über die Mehrheit: es gibt Hammelsprung.
>
13/
Vor dem Hammelsprung gab es aufgeregte Zu- und Gegenrufe.

AfD und CDU/CSU riefen gemeinsam. Das Protokoll vermerkt:

"Zuruf des Abg. Peter Beyer (CDU/CSU)
Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel (AfD)
Zurufe von der CDU/CSU: Oh, oh, oh!
Lachen bei der CDU/CSU

13/
Grüne:
"Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Er hat sich offiziell entschuldigt. Inzwischen sind fünf Minister hier eingetroffen"

Zwischenrufe:
Komning (AfD): Aber die falschen!
Zurufe von der CDU/CSU: Ah!

Hammelsprung:
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und AfD)
14/
Dann platzt einem der Kragen:
Michael Schrodi (SPD), an den Sitzungsvorstand gewandt: "Mit der AfD gemeinsam! Wunderbar!" und an die CDU/CSU: "Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das! So geht das nicht!"

Das kostet ihn 1000 Euro Ordnungsgeld.
15/
Zusammengefasst:

Die #Merz-CDU zusammen mit der CSU radikalisiert sich auch im #Bundestag gefühlt von Sitzungswoche zu Sitzungswoche mehr.

Mittlerweile ist man bei gemeinsamen Krawall-Anträgen mit der AfD - denn ein @thorsten_frei weiß genau, dass die zustimmen.

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Jun 21
Und damit wäre dann abschließend von @evaschulz über #Pechstein auf dem CDU Konvent alles gesagt, was man sagen kann und muss.

#Maischberger

1/
2/

"Ich finde, dass wir viel dringender da hinhören müssen, was da gesagt wird. Erst mal, 300.000 Asylbewerber so in den Raum zu stellen und dabei nicht zu berücksichtigen, warum viele von denen noch hier sind, nämlich weil sie krank sind, weil sie keine Pässe mehr haben," >
3/
"weil ihre Länder sie nicht mehr zurücknehmen. Das sind ja alles Probleme, die wir eben nicht einfach so lösen können, indem wir sie in ein Flugzeug irgendwohin setzen. Das hat sie schon mal nicht in einen Kontext gesetzt. Statt dessen stellt sie einen Zusammenhang her...">
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Jun 20
"Wir sollen nicht alle Solarzellen aus China kaufen, genau den Fehler sollen wir nicht wiederholen, wie wir es in der Gaskrise gemacht haben, aber wir müssen nicht die Solarzellen in Deutschland produzieren. Wichtig, dass wir verschiedene Quellen haben..."
@AntjeHoening #Lanz ⬇
2/
So. Mehr Ignoranz, Unkenntnis und falsche Beispiele in einem Satz geht nicht:

1. Wir müssen alle Solarzellen aus China kaufen
2. Es gibt keine anderen Quellen
3. Es ist nicht "genau der Fehler" wie beim Gas: dafür GIBT es mehrere Quellen
4. Den Fehler bezgl. Gas >
3/
4. ... haben wir nicht in der Gaskrise gemacht, der Fehler der Abhängigkeit hat in die Gaskrise geführt.

5. Nicht die Subventionen der Solarindustrie vor 15 Jahren hat das Problem von heute geschaffen, wie @AntjeHoening insinuiert bei #Lanz, sondern deren Abschaffung.
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Jun 19
#Habeck erklärt bei #AnneWill, warum der Emissionshandel nicht als Ersatz für Vorschriften im GEG für die #Wärmewende taugt, wie v.a. die FDP behauptet.

Einfach, verständlich, schlüssig - fast wie "früher".
#Habeck über Emissionshandel statt Vorschriften.

"Wäre das leichter gewesen, ein Emissionshandel, die CO2-Bepreisung gleich zu unterlegen und hätte auch weniger Verletzungspotenzial gehabt als ein Verbotsansatz? Da bin ich mir sehr sicher, dass das nicht der Fall ist.">

1/
2/
"Denn abstrakt zu sagen, wir machen einen CO2-Handel, das ist so ungefähr wie "Wollen wir klimaneutral heizen?" Das finden wahrscheinlich alle erst mal super. Co2-Handel, was kann sich dahinter wohl Schlimmes verbergen? ">
Read 8 tweets
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Jun 17
Hat die beim #Grundsatzkonvent der CDU in offizieller Polizeiuniform auftretende #Pechstein im Namen der @bpol_sport Halbwahrheiten und Hetze über abgelehnte Asylbewerber (bzw. für solche gehaltene Menschen) in "öffentlich-rechtlichen Verkehrsmitteln" verbreitet oder für sich?
>
Hier Auszüge der Rede auf dem #Grundsatzkonvent der CDU von Frau Pechstein in Polizeiuniform:

"Aber wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, " >

1/
2/
"dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hier bleiben dürfen. Wenn ich richtig informiert bin, reden wir derzeit etwa über 300.000 solcher Fälle. wir sollten grundsätzlich die Rahmenbedingungen schaffen, um dieses Problem rechtstaatlich zu lösen. " >
Read 8 tweets
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Jun 17
Ich weiß, dass da nicht allen klar ist. Drum:

In den Internierungslagern an der EU-Grenze wird nicht geprüft, ob die dort eingesperrte Familie mit Kindern Asyl kommt oder nicht.

Es wird anhand von Akten geprüft, ob sie überhaupt irgendwann einen ANTRAG auf Asyl stellen darf.
1/
2/
Nun hat aber in der EU jeder das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen.

Um Familien mit Kindern und andere also das Recht auf Antragstellung zu verweigern, erklärt man einen Teil der EU an der Grenze AUF dem Gebiet der EU als Nicht-EU.

Damit ->
3/
Damit die schutzsuchenden Familien mit Kindern und andere auch sicher keinen Fuß auf Gebiet der EU setzen, das von der EU vorher nicht als Nicht-EU rechtlich umgelogen wurde, baut man Internierungslager auf genau diesem Stückchen Niemandsland und sperrt die Menschen dort ein.
Read 6 tweets
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Jun 16
Vorher:
Gasheizung geht kaputt, neue kommt rein, wenn Versorger künftig Wasserstoff zusichert und der kommt nicht, seine Schuld - Heizung bleibt drin.

Jetzt:
Gasheizung geht kaputt, neue kommt rein, noch keine Wärmeplanung, Wasserstoff kommt nicht - Heizung muss raus.

👍🤷‍♂️ FDP
Habeck am 14.06.2023 beim BUND:

"Was sich geändert hat, ist, dass statt des Transformationsfahrplans eine Art Vertragswerk geschaffen werden soll, dass die Betreiber der Netze einen Vertrag nachweisen müssen mit Unternehmen, die dann Gaswasserstoff liefern und ... ">

1/
2/
"dass Bürgerinnen und Bürger, die in dem Glauben, dass sie einen Wasserstoffvertrag bekommen, solange die Planung noch nicht abgeschlossen ist, eine Gasheizung einbauen, die, wenn kein Wasserstoff kommt, sie wieder ausbauen müssen." >
Read 4 tweets

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