Thread by @NiemaMovassat

Die Stadt ##Dortmund setzt auf Lügen, zumindest massive Fehlinterpretation der Norm und des Rechtsrahmens. Es folgt 1 rechtliche Einordnung 🧵
Es geht darum, dass Flyer beschlagnahmt wurden, die auf 1 Gedenkveranstaltung für den von Polizisten erschossenen #Mouhamed hinwiesen.1/9

https://twitter.com/stadtdortmund/status/1688942931757998080

Die Flyer wurden auf einem Wochenmarkt (#Nordmarkt) verteilt. Stadt Dortmund beruft sich auf die Wochenmarktsatzung. Schauen wir uns die an. Dort gibt es einen § 9 Abs 3. b). Danach darf "Werbematerial" nicht verteilt werden. Nun könnte man meinen: Flugblätter=Werbung. ABER: 2/9

In der Rechtsprechung wird unterschieden zwischen politischer und kommerzieller "Werbung" (vgl. für NRW: VG Gelsenkirchen, Urt. v. 12.09.2019 – 16 K 12621/19). Vor dem Hintergrund gibt es somit zwei Auslegungen des § 9 Abs. 3 b) der Wochenmarktsatzung: 1. sie verbietet nur 3/9

kommerzielle Werbung. Dafür spricht, dass man politische Flugblätter (hier: Hinweis auf eine Gedenkveranstaltung) eigentlich nicht als "Werbematerial" im engeren Sinne versteht. Wenn das so ist, liegt gar kein Verstoß gegen die Wochenmarktsatzung der Stadt Dortmund vor. 4/9

Bei so einer Auslegung lag kein Rechtsverstoß der 2 Personen vor, die die Flyer verteilten. Dann wäre die Beschlagnahme klar rechtswidrig und die Ingewahrsamnahme des Aktivisten möglicherweise strafrechtlich eine Freiheitsberaubung.
Andere Auslegung: Die Satzung meint auch 5/9

politische Flugblätter. Dazu hat das VG Gelsenkirchen erst vor 4 Jahren entschieden, dass mit Blick auf die Meinungsfreiheit und die geringe Störung durch das Verteilen politischer Flugblätter ein Verteilverbot auf Märkten rechtswidrig ist: 6/9prigge-recht.de/vg-gelsenkirch…

Diese Rechtsprechung muss dem #Ordnungsamt Dortmund bekannt sein. Es ist verpflichtet, sich mit der aktuellen Gesetzeslage als auch der Rechtsprechung zu beschäftigen. Somit wäre auch dann die Beschlagnahme rechtswidrig. So oder so: Was in Dortmund gestern geschah, war 7/8

nicht nur entgegen des Rechts. Es war auch anstands- und würdelos. 2 Personen verteilen einen Flyer und weisen auf eine Gedenkveranstaltung für einen 16 Jährigen hin, der in dieser Stadt von Polizisten erschossen wurde. Und das Ordnungsamt greift rabiat durch. Hätte die 8/9

@stadtdortmund Anstand, würde sie sich aufrichtig für das Verhalten des Ordnungsamtes entschuldigen und für das nächste Jahr aktiv mitwirken, eine große Gedenkfeier für Mouhamed auszurichten. 9/9