Niema Movassat Profile picture
Bundestagsabgeordneter @linksfraktion | Sprecher für Drogenpolitik und für Verfassungspolitik | Parlamentarischer Geschäftsführer | Parteivorstand @dielinke
8 Apr
Habe Buch "Die Selbstgerechten" von #Wagenknecht gelesen. Bin schlicht empört. Ein thread.
Sie behauptet, durch #FFF sei Akzeptanz für Klimaschutz gesunken.
Richtig ist: 92 % der #EU-Bürger:innen sind für deutliche Senkung der Treibhausgasimmissionen: ec.europa.eu/clima/citizens… /1 Image
Wagenknecht sagt, dass niedrige Löhne in Deutschland eine Folge von Migration sind. Dabei sind Niedriglöhne eine Folge der Deregulierung des Arbeitsmarktes und des Ausbaus von Leih- und Zeitarbeit. Aber sie sagt platt "Der Ausländer ist schuld." /2 Image
Der "phöse Ausländer" ist bei ihr nicht nur Schuld an niedrigen Löhnen, sondern auch an der Schwäche der Gewerkschaften. Dabei ist es auch hier wieder Befristung, Leiharbeit und zunehmendes Fehlen von Tarifverträgen, was Gewerkschaften schwächt /3 Image
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22 Mar
#Spahn und das Recht. Taugt Maskenkauf über Firma #Burda, in der Spahns Ehemann Führungsposition hat, zum Skandal? Könnte ein Rechtsverstoß vorliegen? Ein thread.
Bisher wissen wir zu den rechtlichen Fragen nicht alles. Es handelte sich vergaberechtlich um ein Direktverfahren /1
Im Vergaberecht finden allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Vorschriften Anwendung. Spahns Ministerium agierte beim Maskenkauf als staatliche Behörde / Verwaltung. Mithin findet das Verwaltungsverfahrensgesetz Anwendung. Dieses enthält in seinen §§ 20, 21 VwVfG Regeln /2
welche die Unparteilichkeit und damit Neutralität der Verwaltung sicherstellen sollen. Sollte Spahn in den Maskenkauf selbst in irgendeiner Art involviert gewesen sein, also entschieden haben oder Vorgespräche geführt haben, kommt ein Verstoß gegen §§ 20, 21 VwVfG in Betracht. /3
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29 Dec 20
Krankenhäuser sagen, sie können bald die Gehälter der Mitarbeiter*innen nicht mehr bezahlen, weil zu viele Operationen verschoben werden mussten.

Der Markt regelt einen Dreck.
Krankenhäuser gehören in öffentliche Hand! Image
Weil hier einige meinen "aber das Marktprinzip gilt doch gar nicht bei Krankenhäusern" - eine Gegendarstellung.

1.) 5,8 Mrd. € Umsatz u 543 Millionen Euro Gewinn erzielte Marktführer Helios 2016. „Etwa 30 Prozent aller Kliniken sind in privater Hand. wiwo.de/unternehmen/di… /2
aus WiWo Artikel: "Ärztegewerkschaft Marburger Bund sieht ein größeres Problem. Der Druck zur Effizienz sei politisch gewollt. Die Vergütung der Krankenhäuser über genau kalkulierte Fallpauschalen solle die Kosten im Gesundheitssystem drücken, schade aber den Patienten."/3
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3 Dec 20
Land Baden-Württemberg will die nächtliche #Ausgangssperre einführen.
Vermutlich verfassungswidrig. In diesem thread erkläre ich, warum. Los gehts: § 28a Abs. 1 Nr. 3 IfSG ermächtigt zwar zu "Ausgangsbeschränkungen". Aber unklar, was das meint, es gibt keine Definition. /1
Ein so gewichtiger Grundrechtseingriff (vollständige Aufhebung der Bewegungsfreiheit zu bestimmten Uhrzeiten) muss im Gesetz definiert werden. Dass haben auch Sachverständige in der Anhörung des Gesundheitsausschusses angemahnt. Nix passierte /2
Jetzt entscheidet Verordnungsgeber, was Ausgangssperren sind u wann sie erlassen werden. So eine wesentliche Frage muss aber vom Parlament entschieden werden (Parlamentsvorbehalt). Er - der #Bundestag - muss definieren, was Ausgangssperren sind, wie weit sie gehen dürfen usw. /3
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2 Dec 20
Gerade ganz knapp auf der 63. Sitzung des #CND (Suchtstoffkommission) in #Wien beschlossen: d
#Cannabis und Cannabisharz werden aus Anlage 4 der Single Convention on Narcotic Drugs gestrichen! Das ist ein wichtiger Schritt! #LegalizeIt
Um das ganze ein wenig einzuordnen, damit man weiß, was dies bedeutet:

Die Anlage 4, in der sich bis heute #Cannabis befand, ist die restriktiviste Anlage der Single Convention. Jede Art von Besitz und Handel ist verboten. Cannabis war somit auf einer Stufe wie Heroin.
Es gibt vier Anlagen zur Single Convention, die von "ganz restriktiv" bis "wenig restriktiv" wie folgt gereiht sind: IV, I, II, III.
Anlage 1 also, wo #Cannabis weiter ist, ist auch streng, erlaubt aber zumindest die medizinische Verwendung und Forschung.
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14 Jun 20
Rechtsextremismus-Probleme in der #Polizei? Hier ein thread des Schreckens über Abgründe

In #Sachsen soll ein Schießausbilder seinen Schülern gesagt haben, sie müssten das Zielen lernen - wegen der "vielen Gäste", die zurzeit nach #Deutschland kämen./1

#Polizeigewalt #nonazis
Auch in Sachsen: Ein Polizist verweigert einer Kopftuchträgerin, die eine Anzeige erstatten wollte, Zutritt zu seinem Büro.

Bei einem Rechtsrockkonzert in #Ostritz erschien ein Bundespolizist mit einem Aufnäher, der in der rechten Szene getragen wird /2
In #Duisburg fand man einen Aufkleber der rechtsextremen "Identitären Bewegung" in einem Transporter der #Polizei auf. Darauf stand die Parole: "Wehr dich, es ist dein Land!"

Zudem wurden in #NRW vier Reichsbürger bei der Polizei entdeckt. /3
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