Zurückweisungen an der Grenze - eine rechtswidrige Idee. Ein thread.
Wie mit Asylanträgen in der #EU umzugehen, vor allem die Zuständigkeit für diese zu bestimmen ist, regelt die Dublin III-Verordnung. Maßgeblich: Art. 5: es muss ein persönliches Gespräch stattfinden /1 Sodann ist, nach Feststellung des zuständigen Mitgliedsstaates, ein Aufnahmegesuch zu stellen (Art. 21). Stimmt der andere Staat zu, ist eine Abschiebung möglich. Was also nicht geht: Wildwest. Einfach Leute an der Grenze stehen lassen (außer sie stellen keinen Asylantrag). /2

Heute, nach 21 Jahren, kam mir zum ersten Mal wieder der Satz meiner Mutter in den Sinn, den sie mir mit 19 sagte: „Studier etwas wie Medizin, damit du auch im Ausland Arbeit findest. Man weiß nie, wann Nazis in Deutschland wieder erstarken und man weg muss.“
Ein thread. /1 Natürlich hörte ich nicht auf sie. Ihre Worte klangen für mich damals übertrieben. Ich konnte mir nicht vorstellen, dass Rechtsextreme wieder echte Bedeutung gewinnen könnten. Doch meine Mutter trug die Bilder von 1992/93 in sich – Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda, Solingen. /2

Zeit für rechtliche Fortbildung: Der Mann, der ein Mädchen in #Wangen mit einem Messer verletzte, ist laut Ermittlern schuldunfähig.
Was hat das eigentlich für Folgen? Aus Sicht von Storch und Co., die sich empören, offenbar: es komme mit der Tat davon. Das ist falsch /1 Wenn, wie hier, die Staatsanwaltschaft bereits von der Schuldunfähig ausgeht, wird sie ein Sicherungsverfahren nach §§ 413 ff. StPO durchführen. Es geht dann nicht um Strafe (das geht nur bei Schuldfähigen), sondern um die Anordnung einer Maßnahme der Besserung und Sicherung./2

Die Stadt ##Dortmund setzt auf Lügen, zumindest massive Fehlinterpretation der Norm und des Rechtsrahmens. Es folgt 1 rechtliche Einordnung 🧵
Es geht darum, dass Flyer beschlagnahmt wurden, die auf 1 Gedenkveranstaltung für den von Polizisten erschossenen #Mouhamed hinwiesen.1/9

https://twitter.com/stadtdortmund/status/1688942931757998080

Die Flyer wurden auf einem Wochenmarkt (#Nordmarkt) verteilt. Stadt Dortmund beruft sich auf die Wochenmarktsatzung. Schauen wir uns die an. Dort gibt es einen § 9 Abs 3. b). Danach darf "Werbematerial" nicht verteilt werden. Nun könnte man meinen: Flugblätter=Werbung. ABER: 2/9

Der schlechtester #Iran-Korrospondent: Jörg Brase, #ZDF. Seine Berichte sind davon geprägt, Proteste kleinzureden. Ganz im Sinne des Regimes, die ihm ein Visum erteilt hat - anders als anderen Journalist*innen. Weil es mich schon lange ärgert - ein threat über Brases Unsinn /1 Er redete davon, dass man "sich nicht vorstellen [darf], dass das Land von Protesten überzogen ist." Die Wahrheit ist: Aus ALLEN iranischen Provinzen werden Proteste gemeldet, aus vielen auch eher kleineren Ortschaften. Brase hingegen behauptete wahrheitswidrig, Proteste gebe /2

Fakt: Als es die Wehrpflicht noch gab, mussten viele nicht mehr ran. Es fehlte an der Wehrgerechtigkeit. Aus dem Jahrgang 1983 haben nur 15,4 % Wehrdienst geleistet. 61,3 % haben GAR keinen Dienst geleistet. Der Rest Zivildienst. Fast 2/3 mussten also gar nichts machen /1 VG Köln entschied schon 2004: es gibt keine Wehrgerechtigkeit mehr. Das Bundesverwaltungsgericht sah es anders. Jedoch war gesellschaftlich die Wehrpflicht kaum noch zu halten. Zudem kostet eine Wehrpflichtarmee den Staat mehr. Rechnet man alle Kosten - die Opportunitätskosten /2

Die Welt ist nun eine andere. Ich denke vielen ist bisher nicht klar, welche Auswirkungen der russische Krieg in der #Ukraine haben wird. Klar, bisher schon war #Putin kein Freund des Westens. Aber es gab Diplomatie, Reisen, wirtschaftliche Beziehungen. Das ist nun vorbei. /1 Wir werden mindestens einen Kalten Krieg haben. Gespräche mit #Russland wird es kaum noch geben. Wir werden in Europa Millionen Geflüchtete aus der Ukraine haben. Wir werden teure Energiepreise erleben, weil es kein russisches Gas mehr für uns gibt. Wir werden jederzeit an der /2

Als ich mit 16 Jahren in die PDS eintrat, war ich sofort im Visier des Verfassungsschutzes.
Ich habe, als ich 19 war, Auskunft verlangt über Daten, die über mich gespeichert sind und ihr werdet nicht glauben, was passierte, als ich den Brief des Verfassungsschutzes öffnete.../1 In dem Schreiben war eine Liste meiner politischen Aktivitäten drin, zumindest derjenigen, die der Verfassungsschutz vom Schreibtisch aus wahrnehmen konnte. Also eine Liste vieler meiner publizierten Artikel. Was da so als verfassungsgefährdend bewertet wurde? /2