Thread by @lobbycontrol

Fördert das Verkehrsministerium unter Volker #Wissing einseitig bestimmte Technologien und bremst so den Ausbau der Elektromobilität aus? Dieser Verdacht drängt sich mit Blick auf die Personalie Klaus #Bonhoff auf. Worum geht es? 🧵1/11

Bonhoff ist seit 2019 Leiter Grundsatzfragen im Verkehrsministerium und dort für die Verteilung von Fördergeldern zuständig. Im Ministerium ist offenbar lange bekannt, dass Bonhoff im Straßenverkehr vor allem auf Wasserstoff und Brennstoffzellen setzt. /2 tagesschau.de/investigativ/k…

Das ist fragwürdig, denn: Selbst die Autoindustrie setzt kaum noch auf die Brennstoffzellen-Technologie. Stattdessen habe die deutsche Industrie laut Fachleuten vor allem Nachholbedarf in Sachen Elektro-Mobilität. /3 spiegel.de/auto/wassersto…

Das Verkehrsministerium unter Wissing und Bonhoff hat dennoch offenbar eine besondere Vorliebe für den Wasserstoff-Antrieb. Aktuelle Recherchen und Aussagen von Wirtschaftsverbänden legen nahe, dass Wasserstoff-Projekte dort einseitig gefördert werden. /4 https://t.co/Vb43p20pt6spiegel.de/politik/deutsc…

Bei der Vergabe von Fördergeldern arbeitet Bonhoff eng mit der bundeseigenen NOW GmbH zusammen, die er zuvor selbst geleitet hat. Die NOW wurde ursprünglich eingerichtet, um die Brennstofftechnologie in Deutschland zu fördern und untersteht dem Verkehrsministerium. /6

Im NOW-Beirat sitzen bis heute mehrere Konzerne, die Interesse an der Weiterführung ihres fossilen Geschäftsmodells haben, z.B. Shell, Total und VNG. Ihr Geschäftsführer von Knobelsdorff fällt in seinen öffentlichen Äußerungen auch als Wasserstoff-Anhänger auf. /7

Problematisch ist zudem, dass Bonhoff Beiratsmitglied im Gaslobby-Verband Zukunft Gas ist, der ebenfalls Wasserstoff als vermeintliche Zukunftsenergie propagiert. Mitglied sind u.a. zahlreiche große Gaskonzerne, die ihre fossilen Geschäftsmodelle erhalten wollen. /8

Es stellt sich die Frage, ob Wissings Ministerium durch einseitige Geldervergabe die Transformation des Verkehrssektors in Richtung zukunftsfähige Technologien verzögert. Das wäre schädlich für das Klima, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. /9

Verkehrsminister @Wissing muss nun endlich aufklären:
▶️ Gab es einseitige Förderung zugunsten von Wasserstoff/Brennstoffzellen? Wie rechtfertigt das Ministerium dies?
▶️ Wie geht das Ministerium mit Compliance-Fragen um? Es braucht dringend klare Compliance-Regeln! /10

▶️ Steht die Mitgliedschaft von Bonhoff beim Lobby-Verband Zukunft Gas im Widerspruch zu seinen dienstlichen Pflichten?
▶️ Was wusste/weiß Verkehrsminister Wissing von den Vorwürfen gegen sein Ministerium?
▶️ Ist Bonhoff die richtige Besetzung für die Leitung Grundsatzfragen? /11

Mehr dazu auch in unserer Pressemitteilung: lobbycontrol.de/pressemitteilu…