Thread by @lobbycontrol

Spielten bei der Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium private Kontakte des Abteilungsleiters #Bonhoff eine Rolle? Das Ministerium kommt nun nach interner Untersuchung zu dem Schluss: Alles in Ordnung, die Vorwürfe seien haltlos. Warum das nicht überzeugt, ein 🧵1/

In dem nicht-öffentlichen Untersuchungsbericht kommt das Ministerium zu dem Schluss, ein Fehlverhalten habe es nicht gegeben. Allerdings wird eingeräumt, dass die persönlichen Freundschaften zwischen dem verantwortlichen Abteilungsleiter und Verbandsvertretern bestehen. /2

Das Ministerium bestätigt außerdem Medienrecherchen, wonach Bonhoff mit den beiden Vertretern des Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands mehrfach gemeinsam in den Urlaub gefahren ist. Das deutet auf große Nähe hin. /3

In eine Förderentscheidung zugunsten des Verbands sei der Abteilungsleiter allerdings nicht direkt eingebunden gewesen. Fragwürdig hier aber: Das Ministerium räumte zugleich ein, dass die Verbandsfreunde sich mit Förderanliegen persönlich an Bonhoff gewandt hatten. /4

Diese Anliegen habe Abteilungsleiter Bonhoff dann an die Fachebene weitergeleitet, aber eben nicht selbst entschieden. Insofern war Bonhoff an dem Prozess trotz der persönlichen Nähe eben doch beteiligt, wenn auch nicht an der finalen Entscheidung. /5

Das weist auf einen unzureichenden Umgang mit Interessenkonflikten hin. Bonhoff hätte sich direkt befangen erklären müssen und auf offizielle Kanäle verweisen sollen. Wenn der Chef ein Anliegen an die Mitarbeitenden weiterleitet, ist von einem gewissen Einfluss auszugehen. /6

Offen bleibt auch, was es genau bedeuten soll, dass die privaten Kontakte im Ministerium „bekannt“ waren. Hat Bonhoff formal einen möglichen Interessenkonflikt angezeigt? Oder waren die Freundschaften lediglich vom Hörensagen im Haus bekannt? /7

Brisant ist der Fall außerdem, weil es tatsächlich immer wieder Kritik gibt, dass das Ministerium Gelder einseitig zugunsten der Brennstoffzelle vergäbe und der Ausbau der Elektromobilität so verlangsamt werde. /8 tagesschau.de/investigativ/k…

Der Fall zeigt für uns erneut, dass die Regeln und Verfahren für den Umgang mit Interessenkonflikten in Ministerien nicht ausreichen. Die Bundesregierung sollte dringend ihre Compliance-Regeln und -Verfahren überarbeiten. Mehr: /9lobbycontrol.de/kurzmeldung/ve…

Übrigens wird in einem Leitfaden für Verantwortungsträger zu Interessenkonflikten in Vergabeverfahren der EU-Antibetrugsstelle OLAF eben jene hier vorliegende Fallkonstellation als Beispiel angeführt. Quelle: /10 esf.at/wp-content/upl…