Es war ein großer Erfolg, als sich 2021 137 Länder auf eine globale #Mindeststeuer für Unternehmen mit einem Umsatz von mind. 750 Mio. Euro einigten. Inzwischen liegen konkrete Gesetzestexte vor. Leider scheinen in der Zwischenzeit wichtige Aspekte verwässert worden zu sein! \1
Idee war, eine Mindeststeuer von 15% einzuführen. Beispiel: Wenn ein großes deutsches Unternehmen Teile der Gewinne in einem Niedrigsteuerland mit weniger als 15% besteuern würde, könnte #Deutschland die Differenz fordern. \2
In der Folge wäre der Druck auf Niedrigsteuerländer hoch gewesen, selbst Steuersätze von mindestens 15% einzuführen. \3
Nun soll es den Niedrigsteuerländern allerdings möglich sein, selbst die Differenz zwischen ihren Steuersätzen und den 15% einzufordern. Damit können sie aber alle Unternehmen, auf die die Mindeststeuer nicht zutrifft, weiterhin niedrig besteuern. \4
Das heißt: Niedrigsteuerländer bleiben voraussichtlich Niedrigsteuerländer. \5
Zusätzlich soll die Mindeststeuer offenbar nur für #Übergewinne greifen, nicht wie anfangs gedacht für alle Gewinne. Das unterwandert die ursprüngliche Idee der Steuer! Zusätzlich erhöht es die Komplexität für Unternehmen sowie für Behörden. \6
Es droht, dass nur ein Skelett der benötigten Reformen übrig bleibt.
Dazu schreiben auch @D_Langenmayr und Reinald Koch. \7faz.net/aktuell/finanz…
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Nach 15 Jahren (!) ist die Umsetzung von #Basel3 abgeschlossen. Die Freude bei den Banken ist groß. Und wer das Thema halbwegs kennt, weiß: Das ist kein gutes Zeichen. Denn Europa hat sich von der #Finanzlobby über den Tisch ziehen lassen. Ein Thread! \1consilium.europa.eu/de/press/press…
Kurze Rückblende: Basel 3 ist ein Regelpaket für #Banken, beschlossen kurz nach der #Finanzkrise um 2008. Das Ziel: Solche Krisen in Zukunft verhindern. Das Mittel: Vor allem mehr Eigenkapital bei den Banken – mehr eigenes Geld also, für mehr Krisenfestigkeit. \2
Wichtig dabei: Basel 3 war schon eine Minimallösung, mit viel zu laschen Vorschriften, schon damals auf Druck der Bankenlobby. Und trotzdem begann die Bankenlobby gleich nach Verabschiedung damit, diese neuen Regeln noch weiter zu verwässern. \3
Eine Leistungsgesellschaft braucht eine gerechte #Erbschaftsteuer. Bleibt bei Euren Werten, statt Euch dem Druck der Lobby des großen Geldes zu beugen ... finanzwende.de/presse/buendni… (2\4)
Wir wundern uns schon länger darüber, wie zurückhaltend die "Bild" über die #CumEx, Olaf Scholz und die Warburg Bank schreibt - siehe dieses Kunstwerk aus dem Februar 2020. Jetzt gibt es eine neue Geschichte über Mathias #Döpfner, die vielleicht Licht ins Dunkel bringt... \1
Wie der "Stern" schreibt, hat #Doepfner nämlich 2006 einen Kredit über 60 Millionen Euro bekommen - bei Christian Olearius und der Warburg Bank. Der Deal, notiert Olearius laut Stern: Döpfner könnte die Bank an den Springer-Verlag heranführen, "mit allen Möglichkeiten". \2
Für uns zeigt das einmal mehr: Die Aufklärung von #CumEx und der Vorgänge rund um die Warburg Bank sind lange nicht abgeschlossen - wir brauchen endlich Transparenz. Unterzeichnet jetzt unsere Petition dazu: finanzwende.de/kampagnen/cume… \3
Für wen arbeitet Christian #Lindner? Sein Amtseid als Finanzminister sagt: Für uns alle. #Finanzwende liegen aber Dokumente vor, die zeigen, dass er sich lieber vor den Karren der Bankenlobby spannen lässt. Die ganze Geschichte im Thread. 🧵👇\1
Es geht um zwei bisher nicht öffentliche Schreiben. Das Erste ging an Florian Toncar (FDP), Staatssekretär im Finanzministerium. Absender: Große Bankenverbände aus 🇩🇪🇳🇱🇮🇹🇫🇷. Thema: weniger strenge Regeln für den Verbriefungsmarkt. \2
Das klingt harmlos. Aber es waren genau diese Verbriefungen, die 2007/2008 Hauptursache für die Finanzkrise waren – ein guter Grund, den Markt dafür streng zu regulieren, finden wir. Bankenverbände sehen das anders. Und Christian Lindner auch. \3
#Familienunternehmen - klingt nett und klein, aber hinter dem Begriff verbergen sich oft große Unternehmen wie Schwarzkopf oder Dr. Oetker. Dank zahlreicher Ausnahmen für Superreiche zahlen sie oft nur wenig oder gar keine Erbschaftsteuer - obwohl es um Millionen geht. \2
Was fordert nun die CDU? Ein einheitlicher Erbschaftsteuersatz für alle (mit Freibeträgen), aber keine Ausnahmen mehr. Das geht doch in die richtige Richtung! \3
In der vergangenen Woche wurde immer wieder beteuert, das #Finanzsystem sei stabil, kein Grund, etwas zu ändern. Wir sehen die Lage nicht ganz so rosig. Also: 5 Gründe, warum das Finanzsystem nicht stabil ist! finanzwende.de/themen/banken-… \1
1. Viele #Banken sind immer noch “too big too fail”. Dabei hat die Finanzkrise 2008 gezeigt, wie verheerend es ist, wenn Banken so groß sind, dass im Falle einer Pleite das gesamte #Wirtschaftssystem schwankt. \2
2. Rhetorisch gerne verschleiert: Bei der UBS-CS-Übernahme haften Steuerzahlende für potenzielle Verluste von CS-Geschäften. Damit wird ein zentrales Versprechen von 2008 gebrochen: Mehr Finanzstabilität, um so keine #Steuergelder mehr für #Bankenrettungen zu benötigen. \3