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Sep 15 • 7 tweets • 3 min read Twitter logo Read on Twitter
Warum gibt es nicht schon längst mehr Klimaschutz? Ein Grund: Mächtige Klimabremser-Allianzen aus Wirtschaft und Politik verharmlosen die Klimakrise und blockieren immer wieder wirksame Maßnahmen. Ein Recherche-Rückblick aus aktuellem Anlass 👇 1/7 #Klimastreik #FridaysForFuture
Zu den Klimabremser-Allianzen zählen mächtige fossile Konzerne, die ihre ökonomische Macht auch politisch nutzen. Zu den 10 größten Lobbyakteuren nach Lobbyausgaben zählen zahlreiche fossile Konzerne. /2
#EndFossilFuels Image
Diese Unternehmen + ihre Verbände sind eng mit Regierungen und Parteien verflochten. Besonders krasses Beispiel: Der Lobbyverband Wirtschaftsrat der CDU vertritt u.a. die Interessen fossiler Konzerne und sitzt als Dauergast im Parteivorstand der CDU. /3
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Ein weiteres Beispiel für Verflechtungen ist der Gaslobbyverband Zukunft Gas. Hier saßen mehrere Politiker im Beirat, Minister:innen übernehmen Schirmherrschaften + der Verband spannt Stadtwerke für die Lobbyarbeit ein. /4
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Besonders auffällig ist der Einfluss der fossilen Lobby bei der Debatte um das #Heizungsgesetz. Gaskonzerne wollten hier ihre Geschäfte mit dem klimaschädlichen um jeden Preis erhalten – zum Schaden des Klimas und des Verbraucherschutzes. /5
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
Ein mächtiger Klimabremser ist auch die deutsche #Autolobby. Noch-Minister Scheuer traf sich 80x mit Autokonzernen und nur 1x mit Umweltverbänden. Die Minister Wissing und Lindner pflegen ebenfalls große Nähe zur Autolobby. /6
lobbycontrol.de/lobby-fussspur…
Die Klimabremser-Allianzen sind mächtig und einflussreich. Aber sie haben mit dem Klimastreik ein lautes Gegenüber! Auch wir drängen Klimabremser zurück: mit einer Klage zum Wirtschaftsrat und unserer Forderung „Stadtwerke raus aus der Gaslobby“. 💪📢 /7 lobbycontrol.de/lobbyismus-und…

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Aug 25
Spielten bei der Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium private Kontakte des Abteilungsleiters #Bonhoff eine Rolle? Das Ministerium kommt nun nach interner Untersuchung zu dem Schluss: Alles in Ordnung, die Vorwürfe seien haltlos. Warum das nicht überzeugt, ein 🧵1/
In dem nicht-öffentlichen Untersuchungsbericht kommt das Ministerium zu dem Schluss, ein Fehlverhalten habe es nicht gegeben. Allerdings wird eingeräumt, dass die persönlichen Freundschaften zwischen dem verantwortlichen Abteilungsleiter und Verbandsvertretern bestehen. /2
Das Ministerium bestätigt außerdem Medienrecherchen, wonach Bonhoff mit den beiden Vertretern des Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Verbands mehrfach gemeinsam in den Urlaub gefahren ist. Das deutet auf große Nähe hin. /3
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Aug 23
Jetzt ziehen wir vors Landgericht! 💪Noch immer sitzt der Lobbyverband @Wirtschaftsrat im Parteivorstand der @CDU und profitiert so von privilegierten Zugängen ins Machtzentrum der CDU. Das ist undemokratisch. Worum geht es? 👇1/10 Image
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Deswegen haben wir schon im letzten Jahr eine Klage des CDU-Mitglieds @Neite_L vor dem CDU-Parteigericht unterstützt. Die Klage wurde im Mai aus formalen Gründen abgelehnt – Neite sei als einfaches Parteimitglied nicht klageberechtigt. /3
lobbycontrol.de/lobbyismus-und…
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Aug 16
Fördert das Verkehrsministerium unter Volker #Wissing einseitig bestimmte Technologien und bremst so den Ausbau der Elektromobilität aus? Dieser Verdacht drängt sich mit Blick auf die Personalie Klaus #Bonhoff auf. Worum geht es? 🧵1/11
Bonhoff ist seit 2019 Leiter Grundsatzfragen im Verkehrsministerium und dort für die Verteilung von Fördergeldern zuständig. Im Ministerium ist offenbar lange bekannt, dass Bonhoff im Straßenverkehr vor allem auf Wasserstoff und Brennstoffzellen setzt. /2 tagesschau.de/investigativ/k…
Das ist fragwürdig, denn: Selbst die Autoindustrie setzt kaum noch auf die Brennstoffzellen-Technologie. Stattdessen habe die deutsche Industrie laut Fachleuten vor allem Nachholbedarf in Sachen Elektro-Mobilität. /3 spiegel.de/auto/wassersto…
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Jul 28
Das Handelsblatt berichtet heute, dass es auch im Verkehrsministerium offenbar einen Fall unsauberer Vergabepraktiken gibt: Im Fokus steht Abteilungsleiter Klaus Bonhoff und die Vergabe von Millionensummen an Akteure, deren Chefs er persönlich kennt 1/8

handelsblatt.com/politik/deutsc…
Mit 1,8 Mio € wurde der Dt. Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband (DWV) gefördert , um ein Netzwerk zu schaffen - eigentlich ein Verbandszweck, der von Mitgliedern bezahlt werden sollte. Ein Unternehmen erhielt 28 Mio € für ein Vorhaben, das im Ressort des BMWK liegt 2/8
Beide Förderungen sind also an sich schon auffällig. Und in beiden Fällen sind die Begünstigten laut Handelsblatt Freunde des zuständigen Abteilungsleiters Bonhoff. Das Verkehrsministerium sollte hier dringend Transparenz herstellen und die Vergaben prüfen! 3/8
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Jun 20
Hallo Team von @Markus__Lanz, in der heutigen Sendung diskutiert bei euch u.a. MdB Frank #Schäffler von der #FDP zum Solarausbau. Man muss wissen: Schäffler leugnet den Klimawandel & ist in einem Netzwerk aktiv, das weltweit neoliberale & klimaskeptische Denkfabriken fördert 1/6
Schäffler hat den FDP-Widerstand gegen das #Gebaeudeenergiegesetz angeführt. Was viele nicht wissen: Er ist Gründer und Geschäftsführer der Denkfabrik "Prometheus", die den Begriff Freiheit missbraucht, um jegliche staatliche Eingriffe, z.B. zum Schutz des Klimas, abzuwehren. /2
Prometheus steht auch im Lobbyregister, die Denkfabrik verweigert dort aber die Auskunft über ihre Geldgeber und ihre Lobbyausgaben. Schäffler gibt seine Tätigkeit als Prometheus-Geschäftsführer wiederum nicht auf seiner Bundestags-Seite an. Transparenz geht anders! /3
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Jun 20
Die #Ampel will das #Lobbyregister nachschärfen. Sehr gut! Damit kommt die Ampel endlich in die Gänge in Sachen Lobbykontrolle und Transparenz. Am Freitag wird der Gesetzentwurf im Bundestag beraten. Was steht drin, was ist gut und was weniger? 🧵 1/11
Insgesamt gibt es viele gute und wichtige Nachbesserungen, die die Aussagekraft des Registers deutlich erhöhen und Lobbyismus transparenter machen werden:

👍 Alle Lobbyakteure müssen künftig verpflichtend offenlegen, welche Gesetze und Verordnungen sie beeinflussen wollen 2/11
👍 Lobbydienstleister, z.B. Lobbyagenturen, müssen ihre Aufträge nach Inhalt und Finanzvolumen aufschlüsseln.
👍Die Angaben zu Lobbyausgaben und zur Finanzierung können nicht mehr verweigert werden. 3/11
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