Thread by @SDullien

Aktuellen Debatten vermitteln den Eindruck, in Deutschland seien die Sozialausgaben explodiert und der Staat über alle Maße aufgebläht worden.

Ein genauer Blick auf die OECD-/EU-Statistiken offenbart: Dieser Eindruck ist von Fakten nicht gedeckt.

Ein 🧵1/

Fangen wir einmal mit dem Wachstum der realen öffentlichen Sozialausgaben der vergangenen 20 Jahre an.
Hier liegt Deutschland bei den OECD-Ländern ziemlich weit hinten - d.h. die Sozialausgaben sind WENIG gewachsen. 2/

Nun könnte man denken, 🇩🇪 habe halt schon vor 20 Jahren einen im internationalen Vergleich aufgeblähten Sozialstaat gehabt, wie sieht es also mit Sozialausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung aus? Auch hier ist Deutschland im Vergleich der reichen OECD-Länder unauffällig. 3/

Was ist aber mit der Schweiz, den Niederlanden & USA, könnte man jetzt fragen, da gibt der Staat doch deutlich weniger aus?
Die Zahlen hier sind ein statistisches Artefakt: In den drei Ländern ist eine private Krankenversicherung weitgehend verpflichtend. 4/

Dabei herrscht nicht freier Markt oder starker Wettbewerb zwischen den Versicherungen, nur die Organisationsform ist halt privat. 5/

Ob man nun verpflichtend in einer gesetzlichen Krankenkasse oder verpflichtend in einer Privatversicherung versichert ist, macht gesamtwirtschaftlich (und auch für den Einzelnen) keinen Unterschied. 6/

Nimmt man öffentliche und vom Staat vorgeschriebene + freiwillige Ausgaben zusammen (auch in Deutschland gibt es ja private Krankenversicherungen), so liegen USA, NL und CH nicht weit weg von Deutschland. 7/

(Ein Problem ist hier die Datenbasis, denn die verpflichtenden und freiwilligen privaten Ausgaben gibt es etwa für die NL nur bis 2019, für die folgenden Corona-Jahre ist aber eher mit einem Anstieg als einem Rückgang zu rechnen.) 8/

Und was ist mit der Staatsquote, also den Ausgaben relativ zur Wirtschaftsleistung? Anders als zu den Sozialausgaben gibt es hier schon Schätzungen der EU-Kommission für 2023, zumindest für EU-Staaten. Auch hier: Im Vergleich mit Westeuropa keine Auffälligkeit. 9/

Auch im Zeitverlauf keine Auffälligkeiten, wenn man andere Länder zum Vergleich heranzieht. Vom Niveau her sind die Staatsausgaben im laufenden Jahr immer noch krisenhaft leicht erhöht – hier sieht man u.a. die Preisbremsen und höheren Hilfen für die Ukraine, 10/

Zuletzt noch der Anteil öffentlicher Beschäftigung an der Gesamtbeschäftigung (leider bei der OECD nur bis 2019 verfügbar): Auch hier ist von einem Aufblähen nichts zu sehen. Der Anteil öffentlicher Beschäftigung ist in Deutschland eher gefallen. /12

Und: Deutschland hat auch hier vom Niveau her keinen großen öffentl. Sektor.

Also: Wer jetzt die ganze Zeit von „Aufblähen des Sozialstaats“ oder des Staates überhaupt redet, versucht entweder, die Debatte zu vernebeln oder hat mangelndes Lese- und Analyseverständnis. /END