Halb Deutschland schaut zur #DNC2024 & beobachtet die #USWahl. Progressive Parteien können viel von den US Demokraten lernen. Es geht um Authentizität, Mut und Agenda Setting. Nicht darum politische Mitbewerber als „weird“ zu bezeichnen. Mein take nach Wochen in den USA. 1/5
Die Demokraten reden über Alltagsprobleme und Grundrechte statt abstrakte Begriffe wie Faschismus/Demokratie. Sie stellen den Alltagsbezug, nicht die Systemfrage ins Zentrum. Dafür steht sehr stark Walz Begriff der Nachbarschaftlichkeit.
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Harris/Walz setzen auf eine klassisch linke Wirtschaftsagenda, der Kampf für bezahlbares Leben, Umverteilung, der Einfluss von Big Business und ein gutes Gesundheitssystem. Die Politik setzt da an, wo Biden aufgehört hat. Die Kommunikation ist allerdings besser. 3/5
Angriffe kontern Sie suverän, sie verstecken sich nicht, sondern glänzen mit Authentizität, Witz und Ironie. Walz ist der perfekte VP dafür, da er Alltagssprache spricht und seine Biographie identifizierbar für Wähler*innen ist. 4/5
Alles das fehlt Mitte Links Parteien in Deutschland zusehends. Wir sollten daraus lernen. 5/5
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It’s time to tax the profits of Big Energy Corporations and to give the money back to the people.
Our finance ministers should act & protect the interest of all european citizens. #WindfallTaxNow
Seit Tagen läuft eine absurde & von #Bitcoin Ultras aufgeladene Debatte bei Kryptowährungen & unserer heutigen Abstimmung zur #MiCABill.
Der Vorwurf ist, dass wir Grüne Kryptowährungen verbieten wollen?
Das ist quatsch.
Ein Thread.
1/12
Bei der #MICA (= MARKETS IN CRYPTO-ASSETS) Regulierung geht es darum einen europäischen Rahmen für #Kryptowährungen zu schaffen.
Sehr sinnvoll, denn neben vielen positiven Aspekten wie Blockchain gibt es durch Kryptowährungen auch Probleme für unsere Geld- & Finanzpolitik. 2/12
Regulierung gibt Plattformen & “Investoren” Sicherheit. Gemeinsame Regeln geben Schutz vor Missbrauch. Auf 🇪🇺 Ebene hat die Debatte nach der #Facebook Ankündigung zu #Libra 2019 Fahrt aufgenommen.
Im September 2020 hat die 🇪🇺Kommission ein Paket zu digital finance vorgelegt. 3/12
Erste Analyse des #NextGenerationEU Vorschlags der @EU_Commission: Mehr geht immer,aber die Struktur ist gut. Die 🇪🇺 Kommission schlägt eine gemeinsame Kreditaufnahme zur Finanzierung für europäische Investitionen vor. Das ist eine Chance für neue ökonomische Politik. (thread)
Statt Kürzungspolitik wird gemeinsam investiert. Statt Schattenstrukturen zu schaffen, wird (vorraussichtlich) transparent & demokratisch über den EU Haushalt investiert. Statt mit Krediten Schuldenstände zu erhöhen, stehen mehr Zuschüsse bereit. #EconTwitter#NextGenerationEU
Im Volumen kämpfen wir in den Verhandlungen weiter für eine Erhöhung. 500 Mrd Zuschüsse sind gut, aber ökonomisch könnte es zu wenig sein um Massensarbeitslosigkeit & Unternehmenspleiten zu verhindern. #NextGenerationEU#RecoveryFound