Thread by @buerstmayr

Vorsicht: long read.

DAS⬇️ (zB!) ist ein #Daumentaferl
*Es sieht so aus*, als würde damit über das Abstimmungsverhalten der Parteien im #oeNR berichtet. Was daran stimmt, und was nicht, und was das mit dem parlamentarischen Instrument #Entschließungsantrag zu tun hat: ein🧵

solche #Daumentaferl kommen nach fast jeder Sitzung des #oeNR, in dieser oder auch leicht anderen Formen ("Hakerltaferln" zB :))
Sie zeigen tatsächlich Abstimmungsergebnisse, ABER: fast immer nur zu Entschließungsanträgen. Was ist das?

mit einem #Entschließungsantrag gibt "der Nationalrat seinen Wünschen über die Ausübung der Vollziehung Ausdruck", heißt's im Gesetz. So ein "Entschließer" (Parlamentsjargon) ist rechtlich nicht bindend, aber politisch nicht ganz unbeachtlich

denn schließt sich die Mehrheit des Parlaments so einem #Entschließungsantrag an, der sich an einzelne Minister:innen oder gleich die ganze Bundesregierung richtet, wird immerhin ein politischer (Mehrheits!-)Wille ausgedrückt, der nicht glatt ignoriert werden kann

Manchmal verwendet eine Regierungsmehrheit/Koalition das Instrument eines #Entschließungsantrag's, auch, um ein Vorhaben "festzunageln", über das im Detail noch verhandelt wird, oder um ein politisches Signal zu setzen. Meist ist es aber ein Instrument der Opposition

Ein #Entschließungsantrag - als "Wunsch" an Minister:innen oder die ganze Regierung - kann nämlich von bloß 5 Abgeordneten eingebracht werden, während (fast) jeder Debatte - er muss nur (irgendwie) mit dem Debattengegenstand zu tun haben. Also:

Wird ein Gesetz zum Thema innere Sicherheit diskutiert, kann die Opposition zB einen #Entschließungsantrag einbringen, dass der Innenminister für mehr Polizisten sorgen soll. Oder bessere Ausrüstung. Oder mehr Frauen in der Polizei. U name it.

Manche ein #Entschließungsantrag wird lange vorbereitet, vorab besprochen, von Regierungsmehrheit in einem Ausschuss (zT auch mit Stimmen der Opposition) beschlossen und *dann* im Plenum des #oeNR beschlossen. Der ist dann schon etwas ernster zu nehmen (siehe oben)

In 9 von 10 Fällen wird ein #Entschließungsantrag aber (das Gesetz nennt ihn dann "unselbstständig") mitten in einer Debatte zu einem Gesetz (das dann "nur Anlass" für diesen Antrag ist, s.o.) eingebracht - *ohne* vorherige Absprache

und darin wird dann alles mögliche und G'scheite (auf das sich die aktuelle Koalition aber aus welchen Gründen immer grad nicht einigen kann) und auch manch Unmögliches und Irres gefordert. Parlamentarisch ist das Mittel "billig": braucht nur 5 Abgeordnete und geht immer.

so ein ("unselbstständiger") Entschließungsantrag hat nicht nur einen trockenen Antragstext, sondern auch eine (wenn er als Oppositionsinstrument eingesetzt wird, gerne auch polemische) Begründung. Da steht dann gerne drin, was die doofe Regierung alles falsch gemacht hat

und DAS ist meist der Grund, warum eine Koalition im #oeNR einem (nicht angekündigten!, während der Debatte schriftlich verteiltem) "unselbstständigen" #Entschließungsantrag so selten zustimmt, selbst wenn der Antrag selbst nicht blöd wäre. Die "eigene" Regierung kritisieren?

Nicht vorbesprochene, "akkordierte" Entschließungsanträge der Opposition werden daher ganz regelmäßig (es GIBT Ausnahmen!), ja fast aus Routine von Regierungsparteien abgelehnt ("niedergestimmt") - meist sind sie in Wahrheit auch genau darauf aus- und angelegt:

besonders am Beginn einer Koalition gehört es zum Spiel der Oppositionsparteien, der neuen Mehrheit über "Entschließer" Positionen vorzulegen, die EINE Koalitionspartei bislang vertreten hat, die es aber nicht ins Regierungsprogramm / Koalitionsabkommen geschafft haben.

In den letzten 5 Jahren gab es daher etliche Entschließungsanträge der FPÖ, denen die ÖVP gern zugestimmt hätte, aber (weil in Koalition mit den Grünen) nicht konnte, vice versa von neos und SPÖ, wo die Grünen nicht zustimmen "konnten"

denn in Ö gilt die ungeschriebene, aber eherne Regel: überstimmt ein Kolitionspartner mit der Opposition den/die anderen nur EIN mal, ist die Koalition zu Ende. Es gibt kein besseres Instument als "Entschließer", um das auf die Probe zu stellen.

das machen alle Parteien so, das "Abklopfen" von Partnern einer neuen Koalition ist besonders zu Beginn einer Legislaturperiode beliebt. Und bleibt es die ganze Zeit. Weil sich Entschließer so gut vermarkten lassen.

Und damit kommen wir wieder zurück zum #Daumentaferl: diese Taferln unterscheiden nicht zwischen lange diskutierten, tatsächlich bindenden Gesetzen und (rechtlich unverbindlichen!) Entschließungsanträgen, die mitten in einer Debatte von der Opposition eingebracht wurden

so manches #Daumentaferl auf twitter der letzten 5 Jahre hat überwiegend, wenn nicht *nur* Abstimmungsergebnisse über Entschließer wiedergegeben. Das funktioniert auf SoMe prächtig: es erzeugt Emotion. Waaas, die Partei X ist jetzt auf einmal gegen Y oder Z? Verräter!111

ich gehe davon aus, dass das Instrument des #Entschließungsantrag's, ja womöglich auch das darauf aufgesetzte #Daumentaferl weiter verwendet wird - Ihr solltet Euch immer fragen: WAS wurde hier abgestimmt: ein *Gesetz* - oder ein #Daumentaferlantrag ?

Für unser Leben, für unser Land wirklich bedeutend sind *Gesetze*, die im #oeNR beschlossen werden. Ein #Entschließungsantrag, selbst wenn er eine Mehrheit findet, ist es in aller Regel nicht. "Entschließer" schaffen kein Recht. Und ändern deshalb sehr wenig.

In den letzten 5 Jahren hat der account des @OeParl regelmäßig und recht objektiv darüber berichtet, was tatsächlich an *Gesetzen*, die unser aller Leben ändern, in einem Plenum des #oeNR beschlossen wurde. Ob das mit einem möglichen FPÖ-Parlamentspräsidenten so bliebe?

Dazu, und wie wichtig ein Parlamentspräsident in Wahrheit ist, vielleicht mein nächster 🧵
Für heute sage ich "Danke für's Zuhören".