Thread by @buerstmayr

dieses Amt ist wirklich mächtig: ein/e Präsident:in des #oeNR #PdoeNR kann, wenn er/sie will, Sitzungen verzögern, Beschlüsse hinausschieben oder gar blockieren, Identitäre u.a. als Personal der Republik(!) einstellen, und: das Parlament nach außen vertreten 1/

https://twitter.com/diegruenen/status/1845819565021749478

auf findet sich dazu u.a. folgender Absatz:
"Zentrale Kompetenz des bzw. der Nationalratspräsident:in ist die "Handhabung der Geschäftsordnung", also die Entscheidung über Rechtsfragen zum Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats. In der Regel wird 2/parlament.gv.at

...versucht, in der Präsidialkonferenz Konsens zu finden. Das letzte Wort hat aber immer der oder die Nationalratspräsident:in. Er oder sie übt das Hausrecht in den Parlamentsgebäuden aus und steht der Parlamentsdirektion vor. Außerdem... 3/

...vertritt d. Nationalratspräsident:in das Parlament nach außen, insb. bei internationalen Terminen. Gemeinsam mit dem Rest des Präsidiums vertritt der bzw. die Nationalratspräsident:in den bzw. die Bundespräsident:in, wenn diese:r länger als 20 Tage verhindert ist." 4/

Sicher: BIS JETZT haben noch alle Präsident:innen des #oeNR ihre Rolle halbwegs verantwortungsvoll ausgefüllt - aber was, wenn nicht? Ein #PdoeNR ist nicht absetz-, nicht abwählbar! Das wurde schon in der Diskussion um #Sobotka überdeutlich. 5/

Was, wenn die erste Dienstreise eines/einer #PdoeNR aus der FPÖ nach Moskau führt? Was, wenn er/sie agiert wie kürzlich der "Alterspräsident" im Landtag von #Thüringen? Es geht um die *aktuelle* FPÖ, und aktuell um das Amt des "ersten", DES Präsidenten des #oeNR. 6/

Sich bei *dieser* Position, bei *dieser* Machtfülle darauf zu verlassen(!), dass das Amt korrekt ausgeübt wird, scheint einfach fahrlässig.

Nein, es ist nicht *sicher*, das FPÖ-Kandidat:innen dieses Amt missbrauchen *werden*.
ABER: 7/

noch nie in der 2. Republik lag die Befürchtung so NAHE, dass eine Partei dieses Amt missbrauchen *könnte*. Und es geht um sehr viel dabei: Teile unseres demokratischen Systems, Österreichs Reputation und seine Sicherheit.

Wir sollten sie nicht auf's Spiel setzen. 8/8 fin

PS.: hier der link zum Beitrag über den Nationalratspräsidenten auf parlament.gv.at

parlament.gv.at/aktuelles/pk/j…