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Mar 2, 2021 • 12 tweets • 3 min read
Hab mir jetzt auch nochmal das Kapitel der SPD zu ihrer #HartzIV-Alternative, dem Bürgergeld angeguckt. Nun ja. Meine kleine Einschätzung auch nochmal hier:
Gut: Beim Framing der Grundsicherung bleibt die Partei beim Kurs, sie positiver zu besetzen. Stichwort ist nun es „Haltgeben“. Klingt ja fast wieder nach absicherndem Sozialstaat. Gleichzeitig spiegelt sich weiterhin Skepsis der Partei ggü #Hartziv-Beziehenden im Entwurf wieder
Jan 15, 2019 • 5 tweets • 3 min read
Bin aus dem Gerichtssaal draußen. Und das Statement von Hubertus Heil wollte ich in Auszügen nicht vorenthalten: #Sanktionen#HartzIV /1#Heil zum Prinzip des Förderns und Forderns: "Ich halte es nach wie vor für richtig." Der Staat müsse die Mittel haben, die Wiedereingliederung von Menschen durchzusetzen, "sonst ist keine Aktivierung möglich". Spricht sich also für die Beibehaltung der #Sanktionen aus. #HartzIV