- Stellv. Fraktionsvorsitzender - Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums PKGr - Mitglied des Innenausschusses #Innenpolitik4Life
Dec 12, 2022 • 4 tweets • 1 min read
Nach der heutigen Unterrichtung des Parlaments bestätigt sich der Eindruck, dass von den des Terrors verdächtigen Strukturen um Heinrich P.R. eine relevante und ernst zunehmende Bedrohung für die Sicherheit in der Bundesrepublik 🇩🇪ausging. (1/4)👇
Es zeigt auch, dass aus digital verbreiteten und befeuerten #VerschwörungsIdeologien sehr reale Bedrohungen für Leib und Leben, und demokratische Institutionen entstehen können. (2/4)
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Aug 9, 2022 • 4 tweets • 2 min read
Noch heute kann man viele Pilze und bspw. Wildschweinfleisch in 🇩🇪 wegen der Strahlenbelastung durch die Reaktorkatastrophe #Tschernobyl nicht essen. Gleichzeitig wird ein AKW in der #Ukraine fast täglich beschossen. Tritt Radioaktivität aus, wäre das verheerend für ganz Europa.
Die Endlagerfrage ist auch nach Jahrzehnten völlig ungelöst. Wir geben mit ihr eine BillionenBelastung und massive Risiken an die nächsten Generationen weiter. Und das einzige was #Söder und #Merz im Energiebereich einfällt ist: Längere Laufzeiten #KeinePointe
Feb 5, 2020 • 4 tweets • 2 min read
Dieser denkwürdige Tag neigt sich dem Ende und man stellt maximal irritiert fest: In Deutschland bestimmen exakt 75 Jahre nach der Befreiung von #Auschwitz wieder Rechtsextreme mit, wer regiert und wer nicht. Und das in einer Zeit in der unsere Sicherheitsbehörden...
...einhellig und eindringlich vor den massiven Gefahren durch den militanten Rechtsextremismus warnen. Das alles in einer Zeit, da das nationalistische Gift die Werte und Konsense der Demokratien westlichen Typs relevant bedroht und auch das Friedensprojekt Europa...