Darf #Facebook legale Inhalte löschen, wenn sie gegen seine Hausregeln verstoßen? Vor kurzem hat @BGH_Bund der Plattform ihre Grenzen aufgezeigt – nun ist die erste Hälfte der Entscheidungsgründe online.
Ein Best-of der 61 Seiten Fließtext gefällig? Be my guest!
👉🧵 Ich erspare euch die Details zu Revisionszulassung und AGB-Einbezug und springe zum Kernproblem vor: Darf Facebook Inhalte sperren/löschen, die rechtlich unproblematisch sind? @BGH_Bund sagt: Jawoll, Drittwirkung hin oder her. Dann folgt die erste Spitze gegen das @BVerfG:

Der #DSA ist da – aber 85 Seiten sind euch zu lang? Und bei Point-and-Click-Adventures war euch das Rätseln auch immer zu anstrengend? Dann seid ihr hier richtig: Willkommen beim quick&dirty-#Walkthrough-#Thread zum Digital Services Act!
ec.europa.eu/digital-single… Notice & Take-down bleibt bestehen – ganz egal, ob es um Transport, Caching oder Hosting von Inhalten geht (Art. 3-5): Solange den Diensten kein illegaler Inhalt bekannt ist, haften sie nicht. Oberbegriff für diese Dienste ist nun "Intermediäre". (#MStV-Verwirrung ist unterwegs.)