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Landespolitik | Analysen | investigative Recherchen & NRW-Politikmagazin. SO, 19:30 @WDR & MO, 10:25 https://t.co/klDvGvEw6y https://t.co/IjrFGvw0EQ
Apr 24, 2022 • 5 tweets • 3 min read
Parteikompetenzen: CDU und SPD verlieren in NRW an Vertrauen. Bei der Frage, wer die wichtigsten Problem des Landes lösen kann, liegt die CDU (28%) knapp vor der SPD (27%). Vergleich zu Mai 2017: CDU -7, SPD -10. Grüne (8%,+6) , FDP (6%,+1) und AfD (4%,+3) legen zu. #nrwwahl2022 NRW-Trend: Grüne bei Sicherung der Energieversorgung auf Augenhöhe mit CDU und SPD. 24 Prozent trauen der CDU bei diesem Thema am meisten zu, 21 Prozent den Grünen, 20 Prozent der SPD.
Apr 24, 2022 • 7 tweets • 4 min read
NRW-Trend: Offenes Rennen zwischen CDU (31%) und SPD (30%). Schwarz-Gelb ohne Mehrheit. Für Schwarz-Grün reicht es knapp, für Rot-Grün knapp nicht. FDP könnte in Ampel oder Jamaika-Bündnis mitregieren. AfD stabil. Die Linke bei 3% mit wenig Aussicht auf Rückkehr ins Parlament. Direktwahlfrage: Ministerpräsident @HendrikWuest mit 41 Prozent (+1) weiter klar vor SPD-Herausforderer @ThomasKutschaty mit 32 Prozent (+5). Kutschaty macht aber weiter Boden gut. Jeder Vierte (27 Prozent, -6) möchte oder kann sich für keinen der beiden Kandidaten entscheiden.
Sep 8, 2021 • 6 tweets • 3 min read
Die Räumung der Baumhäuser im #HambacherForst im Herbst 2018 war laut Verwaltungsgericht Köln rechtswidrig. Die Landesregierung hatte die Stadt Kerpen und den Kreis Düren damals angewiesen, die Baumhäuser zu räumen. Stadt und Kreis hatten schon damals rechtliche Bedenken. (1/6) Westpol-Recherchen hatten schon im August 2019 gezeigt, dass das Land einen rechtlichen Vorwand zur Räumung gesucht hatte. Dies räumte Innenminister Reul daraufhin auch ein: "Es ging am Anfang überhaupt nicht um den Brandschutz, als wir das haben prüfen lassen…“ (2/6)
Jul 1, 2021 • 4 tweets • 4 min read
Weitere Kritik am umstrittenen Polizeieinsatz bei der Demonstration in Düsseldorf von @schaeffer_nrw, Vorsitzende @GrueneFrakNRW: "Man schützt die Demokratie nicht, indem man Grundrechte unverhältnismäßig einschränkt, wie diese Landesregierung es aktuell plant." "Null-Toleranz-Strategie": @GregorGolland verteidigt das Vorgehen der #Polizei bei der Demonstration gegen das #Versammlungsgesetz: Man müsse gegen die Kriminalität vorgehen, die auf die sanfte Innenpolitik der Rot-Grünen Vorgängerregierung zurückzuführen sei.