Christian Berger Profile picture
Rechts- und Wirtschaftspolitik @arbeiterkammer • Lektor @wu_vienna • Sprecher @frauenvb
25 Jan 19
#Gudenus hat gestern im @derStandardat gemeint, die #EMRK gehöre nicht geändert, sondern "richtig ausgelegt", dann sei nämlich "viel mehr möglich". Die EMRK wird zwar als "living document" betrachtet, ihre Auslegung geht österreichische Politiker*innen jedoch nichts an. [thread]
Die Auslegung der EMRK erfolgt durch eine den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Er kann angerufen werden, wenn der innerstaatliche Instenzenzug ausgeschöpft ist und eine Verletzung von Konventionsrechten
Wichtig ist, dass die Auslegung der Konventionsrechte autonom erfolgt, das heißt, unabhängig (!) vom innerstaatlichen Recht des von der Beschwerde betroffenen Staates.
Read 19 tweets
23 Jan 19
BM #Kickl will sich "mit dem Gemeinschaftsrecht anlegen" und "völkerrechtliche Bestimmungen auf ihre Sinnhaftigkeit hinterfragen", denn "das Recht muss der Politik folgen". Noch haben wir eine Rechts- und keine (faschistische) Maßnahmenordnung. #ORFReport [thread]
Es gibt Recht, das der österreichische Gesetzgeber nicht abändern oder abschaffen lässt. Es handelt sich um sogenanntes ius cogens, zwingendes Völkerrecht und steht in der Normenhierarchie über Völkervertragsrecht und internationalem Gewohnheitsrecht.
Es hat universelle und absolute Wirkung (erga omnes). In der Wiener Vertragsrechtskonvention wird die Existenz von ius cogens außer Streit gestellt.
Read 22 tweets