Diese Entscheidung hat mich die letzten Tage schwer umgetrieben. Die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden ist nie leicht – deshalb waren die Abstimmungen zum Sicherheitspaket auch so intensiv. 1/5 Das Paket enthält richtige Maßnahmen wie ein schärferes Waffenrecht und mehr Möglichkeiten zur Identifizierung von Tatverdächtigen von schwersten Straftaten. Bei der schwierigen Frage der Leistungsverkürzungen konnten wir zugleich erreichen, 2/5

Wir müssen in Bezug auf #China die Risiken wirtschaftlicher Abhängigkeiten minimieren. Uns geht es um ein De-Risking und nicht um ein De-Coupling. Ich kenne auch niemanden seriöses, der eine vollständige Entkopplung unserer Volkswirtschaften fordert. (1/4) Versorgungssicherheit liegt im zentralen Interesse Deutschlands, das ist keine Wertefrage. Eine sichere Versorgung mit Energie, aber auch mit Rohstoffen und resiliente Lieferketten sind zentral für unseren Wirtschaftsstandort.
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Olaf #Scholz versucht sich die letzten Wochen als Kämpfer für den #Klimaschutz zu inszenieren. Doch die Realität sieht anders aus 👇 Als Vizekanzler und Bundesfinanzminister trägt Olaf Scholz eine zentrale Mitverantwortung für das Versagen der Bundesregierung beim Klimaschutz der letzten Jahre.