Vermögenssteuer: Was bedeutet das? Eine kleine Nachhilfe für das @ZDF und seinen "Faktencheck" bzw. "#Hintergrundcheck".
Susanne Klatten hat heute mal frei. Denn um die geht es in erster Linie mal nicht. Es geht um alle, die "Vermögen" haben. Zum Beispiel Landwirte.
Ackerland wird durch eine steigende Nachfrage nach landwirtsch. Flächen jedes Jahr teurer. Nehmen wir an, es seien die vom @ZDF behaupteten 5 bis 10 Prozent. Ganz klar, der Bauer wird jedes Jahr immer reicher. Nehmen wir ihm also 2% davon weg. Dann wird er ja immer noch reicher.
Nov 25 • 19 tweets • 4 min read
Oliver Klein, "Faktenchecker" beim @ZDF (ist das nicht Kernaufgabe v. Journalisten?), bereitet polit. das Feld für höhere Steuern (natürlich für "Reiche"). Seit Monaten blasen alle Sendungen im #oeRR ins selbe Horn. Mit den immer selben falschen Daten.🧵 zdf.de/nachrichten/po…
Dabei werden mal wieder - wie in allen Sendungen (und mit den immer selben Kronzeugen - Hoefgen, Jirmann -, die die immer selben unbelegten Zahlen herunterbeten) Äpfel und Kürbiskompott gegenübergestellt. So wechselt ständig thematisch zwischen Steuern auf Einkommen und Vermögen.
May 10 • 16 tweets • 3 min read
Liebe Politiker, liebe @Ricarda_Lang, lieber Kevin Kühnert, aus der gut informierten Position eines langjährigen Vermieters mit sehr langjährigen Mietern ein paar Worte an die, denen zur Lage am Wohnungsmarkt zuerst mal einfällt, die #Mietpreisbremse zu verschärfen.
Zunächst eine Klarstellung: Es stimmt nicht, dass die #Mietpreisbremse "nicht wirkt". Sie wirkt sogar sehr einschneidend. Gerichte wenden sie konsequent an. ABER man kann Mieter nicht zwingen, ihre Rechte geltend zu machen. Manche wollen z.B. keinen Streit mit ihrem Vermieter.
Feb 16 • 9 tweets • 2 min read
Klar kann man sich über den Stop für die #Lieferkettenrichtlinie ereifern. Die meisten Gesetze haben einen Nutzen. Aber: Wie hoch ist der Preis für den Nutzen?
#Thread:
Z.B.: #Datenschutz & #DSGVO haben in bester Absicht einen juristischen & wirtschaftlichen Albtraum geschaffen.
Strafverfolgung, Behörden und Schulen sind mangels zigtausend Euro teurer Beratung verloren in Unsicherheit und Verbotswahn, KMUs geben irrsinnige Summen für Anwälte aus, und Facebook & Co. machen weiter wie bisher, unterstützt von Anwälten mit Budgets von zig Millionen Euro.
Apr 3, 2023 • 11 tweets • 8 min read
Um den Kontext zu verstehen, muss man natürlich erstmal wissen, was #R2G bzw. #RGR unter Beteiligung der Linken während der Regierungszeit für die Mieter erreicht hat; erst dann kann man die Fallhöhe ermessen, die dieser Koa-Vertrag für Mieter bringt. In Kürze:
1. #R2G hat den #Mietendeckel verabschiedet. Er wurde für verfassungswidrig erklärt. Mieter mussten die gesparte Miete mit Zinsen nachzahlen. 2. #R2G hat rechtswidrig das #Vorkaufsrecht für div. Mietshäuser ausgeübt. 3. Zum Teil wurde das vor Gericht erfolgreich angefochten.
Apr 2, 2023 • 8 tweets • 2 min read
Ich verstehe es wirklich nicht: Das Hauptproblem ist doch der Verbrauch, nicht die Energiequelle. Warum - wenn man schon den Heizungsbestand erneuern will/muss (??), tut man dies nicht in unterschiedlichen Phasen je nach Sanierungszustand/Baujahr/Primärenergieverbrauch?
Häuser, die - wie viele andere - vor 15-20 Jahren gedämmt bzw. klug konzipiert wurden und exzellente Verbrauchswerte haben, aber eine alte Heizung, müssen nun das gesamte Heizungssystem erneuern, ohne dass das für den CO2-Verbrauch irgendetwas bringt.
1. Das VorkaufsR wurde in #Berlin in den letzten Jahren als Instrument zum Aufkauf von Immobilien aus privater Hand missbraucht. Erklärtes Ziel war, den Anteil der öfftl. Hand zu erhöhen und /1
private Investoren möglichst nicht zum Zug kommen zu lassen. @f_schmidt_bb hat über diesen Feldzug ein Buch geschrieben.
2. Problematisch - jenseits der gezielt geschürten Angst vor Investoren - war, dass diese Häuser i.d.R. Sanierungsobjekte waren, also Häuser, die /2
