Bioethik, Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gegen Antisemitismus und rechtsextremen Populismus, Für #Bringthemhomenow, Anwalt, Dozent...
Oct 28, 2021 • 11 tweets • 5 min read
Ich weiß ja nicht was genau die #Ampelkoalition z Zt verhandelt. Ich verhandele morgen vor LG Darmstadt in Sachen Cannabis als Medizin: Berufung gegen ein Urteil des AG Offenbach wg § 29a #BtmG. Angeklagt: ein Schmerzpatient, der 2016/17 eine #Eigenanbauerlaubnis des BfArM hatte.
Verknappt ist der Sachverhalt so: Mit Einführung des § 31 Abs 6 SGB V (der Verschreibung von #Cannabis zu Lasten der Krankenkasse erlaubt) wurde die Anbauerlaubnis zurückgezogen. Er fand aber wie viele keine Kassenärzt:in, die ihm Cannabis nach § 31 Abs 6 SGB V verschrieben hätte
Mar 22, 2020 • 13 tweets • 5 min read
Die Bereitschaft vieler im #Gesundheitsnotstand vernünftigerweise auch gravierende Einschränkungen hinzunehmen, motiviert Gesundheitsminister #Spahn auszutesten, was noch alles geht: z.B. das "Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite"
Eingriffsschwelle niedrig: § 5 E sieht vor, dass schon bei Betroffenheiten 2er Bundesländer eine "nationale Tragweite" vorliegen kann. Feststellung trifft #Bundesregierung. Konsequenz: weitreichend. #Bundesgesundheitsministerium (BMG) erhält dann umfassende Befugnisse.
