Mit der vermeintlichen Klinikpleite in diesem vielgeteilten Artikel verhält es sich wie mit der angeblichen Kitabeitragssenkung beim AfD-Bürgermeister*: Die Sache ist anders.

Zum einen setzen sich nahezu alle politischen Kräfte im Kreis für den Erhalt … focus.de/politik/deutsc… … der beiden Kliniken (oder zumindest einer) mit Kreismitteln ein. Der AfD-Landrat steht da nicht allein da. Insolvent ist der private überregionale Klinikkonzern. Sesselmann verhandelt aktuell über eine Übernahme durch den Kreis. tagesschau.de/inland/innenpo…

Umstellung bei Kubitscheks "Institut für Staatspolitik": Der Verein befindet sich in Liquidation, die Website wurde Ende Februar umgeleitet. Stattdessen übernehmen zwei Unternehmensgesellschaften am selben Ort Organisation der Veranstaltungen sowie Herausgabe der "Sezession". Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte das IfS 2023 als gesichert rechtsextremistische Vereinigung eingestuft. U.a. würden Führungspersonen des IfS "ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an" vertreten.

Medienkompetenz in 2022 auch wieder wichtig. So was ist schnell zusammengebastelt. Und leider etwas langwieriger auseinanderklamüsert. Kurz: Der Eindruck, der entsteht, ist falsch. Lang: Der linke Artikel der FR basiert auf diesem Tweet von Drosten vom 22. Dezember. Darin beruft sich der Virologe auf eine neue Studie, wonach Omikron im Vgl. zu Delta bei Ungeimpften zu weniger Hospitalisierungen führe. Aber: …

https://twitter.com/c_drosten/status/1473778881614295044

Mit aktuell 66 freien ITS-Betten und steigender Inzidenz wie Hospitalisierungsrate geht #SachsenAnhalt in das Wochenende. Sozialministerin Petra @GrimmBenne bat die Bevölkerung heute darum, die erst nächste Woche kommende Verordnung bereits umzusetzen. Zu Letzterer allerdings … … meldete FDP-Fraktionschef @AndreasSilbers1 noch Gesprächsbedarf an. Mit Blick auf Existenzängste und Freiheitsrechte sieht er die geplante 2G-Pflicht für Tourismus & Gastro weiterhin kritisch. Der Kabinettsbeschluss wird allerdings auch von der liberalen Ministerin getragen.

Gestern meldete das RKI für #SachsenAnhalt eine Hospitalisierungsrate von 11,97 für das Land. Mit Nachkorrektur dann wohl erstmals über 12: der Wert, den selbst Zögerlichste als Grenzwert für neue Maßnahmen genannt hatten. Das bedeutet auch, dass sich Covid-19 jetzt erst … … richtig in die Krankenhäuser im Land schiebt, während anderswo die Rate schon wieder gefallen ist. (Nur Thüringen und eben LSA sind derzeit zweistellig.)

Die Landesregierung hat gestern Nacht reagiert: mdr.de/nachrichten/sa…

Will Sozialministerin Petra Grimm-Benne die restlichen 95 Millionen Euro für Einrichtungen der Jugend- und Jugendsozialarbeit tatsächlich im nächsten Haushalt einbringen? Fragt die Linke im Landtag. GB: "Ja, mir ist das sehr wichtig." Sie wisse aber noch nicht, ob sie auch …

https://twitter.com/tvorreyer/status/1460969904203575298

… das entsprechende Geld dafür habe. Für ein Aufnehmen der Maßnahmen ins Sondervermögen habe der Pandemie-Bezug gefehlt, weil sie schon vor Corona nötig gewesen wären.

So hatte ihr Ministerium die gewünschten Baumaßnahmen ursprünglich u.a. begründet:

Heute steigt der Landtag von #SachsenAnhalt in die Beratung für ein voraussichtlich milliardenschweres Corona-Sondervermögen ein. Abgeordnete erwarten teils hitzige Debatten. Wie die Fraktionen diese angehen – für @MDR_SAN
mdr.de/nachrichten/sa… CDU-Finanzpolitiker @GuidoHeuer drängt auf kritische Prüfung der Maßnahmen und eine schnelle Tilgung der Kredite, denn: "Nach der Katastrophe ist vor der Katastrophe." mdr.de/nachrichten/sa…

Zu dem neuen dänischen Gesetz, den Anteil "nicht-westlicher" Menschen in bestimmten Vierteln des Landes zu beschränken: Sogenannte "Ghetto-Gesetze" wurden bereits 2018 eingeführt. Kurze Leseliste, was die bedeuten: "Starting at the age of 1, 'ghetto children' must be separated from their families for at least 25 hours a week, not including nap time, for mandatory instruction in 'Danish values,' (…). Noncompliance could result in a stoppage of welfare payments.
nytimes.com/2018/07/01/wor…

Gestern berichtete @DerSPIEGEL, dass das CDU-geführte Justizministerium von #SachsenAnhalt die Aufklärung im Fall #OuryJalloh weiter erschweren will. Es sei deshalb daran erinnert, mit welcher Begründung die CDU-Fraktion vor einem Jahr nicht für die Einsetzung eines UA stimmte: D. h. man beschäftige sich jetzt eh schon über 14 Jahre mit dem Fall. Dann gebe es bereits die Sonderermittler und schließlich wisse man auch ohne UA man bereits, dass es kein Problem gebe. Ein Vorläufer für #Seehofer|s Ablehnung einer #RacialProfiling Studie bei der Polizei.